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Ein Konjunkturprogramm für barrierefreie Mobilität!

Rede von Ilja Seifert,

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Errichtung neuer Barrieren muß - strafbewehrt! – verboten werden. Und für die Beseitigung vorhandener Barrieren brauchen wir Förderprogramme. Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) schlug jüngst beispielsweise vor, ein spezielles 10-jähriges Konjunkturprogramm von 1 Mrd. Euro pro Jahr allein für die Barrierenbeseitigung im Baubereich aufzulegen. Für den Verkehrsbereich wird nicht weniger nötig sein. Das wäre sinnvolle Wirtschaftsförderung.

Was haben Franz Müntefering, Reinhard Klimmt, Kurt Bodewig, Manfred Stolpe und Wolfgang Tiefensee gemeinsam?
Drei Dinge: Erstens sind sie alle Mitglied der SPD, zweitens waren sie von 1998 bis 2009 nacheinander als Bundesminister für die Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik zuständig und drittens haben sich alle fünf hinsichtlich ihres Engagements für die Vermeidung neuer und die Beseitigung bestehender Barrieren in ihrem Verantwortungsbereich nicht mit Ruhm bekleckert.
Hätten sie das Sozialgesetzbuch IX, das Behindertengleichstellungsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die 2006 in der UNO beschlossene Behindertenrechtskonvention zu ihrer Arbeitsgrundlage gemacht, wären viele der im nun vorliegenden SPD-Antrag aufgeführten Punkte überflüssig bzw. erledigt. Wer es nicht glaubt, sollte sich nur mal die Antworten aus dem Bundesverkehrs- und bauministerium auf meine in Form von Anfragen gegebenen Denkanstöße in der Zeit von 2005 bis 2009 noch einmal ansehen.

Ich sage das auch, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD in ihrem Antrag im dritten Absatz mit Verweis auf die einstimmig verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention schreiben: „Dem muss die Politik der Bundesregierung jetzt Rechnung tragen.“ Natürlich muss die Bundesregierung auch jetzt und heute für die Schaffung einer barrierefreien Umwelt im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention wirken, aber eben nicht erst ab jetzt. Insofern sind sie für viele bestehende Barrieren mitschuldig.

Leider erweist sich der derzeitige Bundesminister Peter Ramsauer von der CSU auch nicht als Verfechter für eine barrierefreie Umwelt. 599 Presseerklärungen findet man auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seit Amtsantritt von Herrn Ramsauer vor 20 Monaten. Nur in zwei davon – hier geht es um Bahnhöfe - spielen Fragen der Barrierefreiheit eine Rolle. Schaut man sich seine Reden und sonstigen Aktivitäten an, kommt man auch hier zum Schluss, das die Belange von Menschen mit Behinderungen diesem Minister ziemlich gleichgültig sind.
Insofern unterstützt DIE LINKE den Antrag der SPD – enthält er doch eine Reihe von Denkanstößen für die Bundesregierung, um ihren salbungsvollen Worten zur UN-Behindertenrechtskonvention auch konkrete Taten zur deren Umsetzung ins wirkliche Leben folgen zu lassen.

Leider erweckt der vorliegende Antrag wie schon der vor drei Wochen diskutierte SPD-Antrag zum barrierefreien Tourismus den Eindruck, dass hier im Schnellverfahren aufgeschrieben wurde, was gerade so einfiel, egal, ob hier Bund, Länder, Kommunen oder andere in der Verantwortung stehen. Und leider mogelt sich die SPD auch in diesem Antrag um klare Positionen zu wichtigen Verkehrsbereichen herum. Wird sich denn nun die SPD – nachdem wir LINKE vorangingen - für Barrierefreiheit bei Fernbuslinien und für barrierefreien Taxen engagieren, zum Beispiel durch entsprechende verbindliche Regelungen bei der anstehenden Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes?
Zu Recht verweist die die SPD in ihrem Antrag auf Artikel 9 der Behindertenrechtskonvention hin, welcher korrekt übersetzt „Barrierefreiheit“ und nicht „Zugänglichkeit“ heißt. Aber ich verweise für all diejenigen, die sich mit der Konvention noch nicht so intensiv beschäftigt haben auch auf den Artikel 3, in dem die „Barrierefreiheit“ als eines der Grundsätze der Konvention benannt wird, auf Artikel 4 „Allgemeine Verpflichtungen“, auf Artikel 19 „Selbstbestimmt Leben und Einbeziehung in der Gemeinschaft“ und auf Artikel 20 „Persönliche Mobilität“.

Seit 14 Tagen liegt uns auch der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Konvention vor. Was hier hinsichtlich der Aufgaben für die Schaffung barrierefreier Mobilität und Wohnungen vorgeschlagen wird, ist – so auch die übereinstimmende Reaktion der Behindertenbewegung – äußerst dürftig.
Mit einem Weiter so ohne verbindliche Regelungen im Verkehrs- und Baurecht in Bund und Ländern und ambitionierte Förderprogramme werden wir den riesigen Mangel an barrierefreien Wohnungen nicht ernsthaft beseitigen. Ich war schon sehr erstaunt, als unlängst Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reiher (SPD) auf einem Forum des Berliner Behindertenverbandes zum Thema „Berlin Barrierefrei“ zur Frage nach barrierefreien Wohnungen antwortete, dass sie erst aktiv werden könne, wenn sie den Bedarf kenne. Mal abgesehen davon, dass ich mehr Kenntnis von verantwortlichen Politikern erwarte, meine ich, dass langfristig der Bedarf mit 100 Prozent zu definieren ist. Wenn das gelänge, muss niemand mehr aus seiner Wohnung ausziehen, weil bestehende Barrieren im Haus und oder in der Wohnung ein selbstbestimmtes und würdiges Leben darin unmöglich machen und man kann sich auch uneingeschränkt einander besuchen. Auch das gehört zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.
Dass dies nicht von heute auf morgen zu schaffen ist, ist einleuchtend, zumal bestehende Barrieren zu beseitigen aufwendig und teuer ist. Warum lassen wir aber zu, dass täglich neue Gebäude mit Barrieren entstehen? Auch hinsichtlich der Barrierefreiheit könnte man doch im Baurecht ebenso verbindliche Regelungen treffen, wie zum Beispiel zur energetischen Ausstattung oder zum Brandschutz.

Wichtig ist eine engere Verzahnung von vorhandenen Programmen und Initiativen. Ich unterstütze ausdrücklich diesbezügliche ökologische Aktivitäten, zum Beispiel Programme zur energetischen Sanierung von Gebäuden und dem Einsatz erneuerbarer Energien. Aber diese Programm sind bisher nicht bzw. kaum mit dem Ziel der gleichzeitigen Schaffung von Barrierefreiheit verbunden. Dass es geht und dass man es zusammen denken kann, wird unter anderem beim Antrag der LINKEN „Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten“ in der Bundestagsdrucksache 17/3433 vom 26. Oktober 2010 deutlich. Diese Dreieinigkeit von sozial, ökologisch und barrierefrei sollten wir als durchgängiges Prinzip in der Bau- und Verkehrspolitik berücksichtigen. Nur dann werden wir eine zukunftsfähige Politik zum Wohle der Menschen mit und ohne Behinderungen gestalten.

Die Beratung des vorliegenden Antrags in den Ausschüssen sollten wir nutzen, um über Sinn und Unsinn der einzelnen Vorschläge zu diskutieren, ihn um weitere notwendige Vorschläge ergänzen um im Ergebnis wirkliche Veränderungen im Alltagsleben zu erreichen.

Lassen Sie uns – wie es der ABiD vorschlägt – Teilhabeermöglichung als Wirtschaftsförderung (Konjunkturprogramm/Investitionsförderung) gestalten.

(Rede wurde zu Protokoll gegeben, TOP 14, „Barrierefreie Mobilität“, Antrag der SPD, Drucksache 17/6295)