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Ein Jahressteuergesetz 13 "light" - ohne steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

Rede von Barbara Höll,

Rede von Dr. Barbara Höll zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (Drucksache: 17/12375) am 28.2.13.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, heute müssen sich viele Bürgerinnen und Bürger fragen, was wir hier im Bundestag machen. Die Koalition ist zutiefst beleidigt und sitzt in der Ecke wie ein trotziges kleines Kind und sagt: Jetzt wollen wir aber auch nicht mehr. Schluss, wir wollen nicht mehr!

(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Dr. Daniel Volk [FDP]: Was haben Sie gegen trotzige Kinder, Frau Kollegin? Was haben die Ihnen getan?)

Dann denken Sie sich einen neuen Namen aus, damit man es nicht ganz so doll merkt. Es heißt jetzt nicht mehr Jahressteuergesetz 2013, jetzt ist es das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Der Name ist ja nicht falsch!)

Sie haben sich wahrscheinlich gesagt: Wir müssen etwas machen. Wie können wir damit in der Öffentlichkeit irgendwie noch bestehen? – Dann verkündet Herr Koschyk als Staatssekretär im Ausschuss: Ja, Sie haben uns geärgert. Wir machen jetzt nicht mehr mit. Wir machen nur noch das, was europarechtlich notwendig ist.

Man könnte denken: Okay, das, was europarechtlich notwendig ist; schauen wir doch mal ins Gesetz. – Das ist für uns natürlich nicht ganz einfach gewesen. Wir bekamen in der letzten Sitzungswoche Mittwoch früh den Gesetzentwurf auf den Tisch und durften uns diesen am Mittwochvormittag anschauen. Am Donnerstag war die erste Lesung im Bundestag. Am Mittwoch dieser Woche war die Beratung im Ausschuss und heute ist die zweite und dritte Lesung. Von einem wirklichen Beratungsablauf kann man hier nicht sprechen. Das spricht einer geordneten parlamentarischen Beratung hohn.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das sind wir an der einen oder anderen Stelle von dieser Koalition so gewöhnt.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Aber dieselben Punkte wurden schon einmal beraten!)

Wir haben Sie dann gebeten: Machen Sie doch wenigstens eine Auflistung, was von dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses, auf das Sie sich geeinigt hatten, tatsächlich Eingang in den Gesetzentwurf gefunden hat! Daraufhin gab es eine Liste, die sehr schwer zu handhaben war. Aber okay, das sei Ihnen verziehen. Dann haben wir nachgeschaut, was von dem europarechtlich Notwendigen, von dem, was unabdingbar ist, enthalten ist. Da habe ich wirklich gestutzt.

Die Elektroautos, deren steuerliche Förderung unter umweltpolitischen Aspekten sehr in der Kritik steht, ist enthalten. Meines Erachtens hat das mit Europarecht erst einmal nicht viel zu tun. Dafür haben Sie die umsatzsteuerliche Behandlung der Betreuungsleistungen, zu denen es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt, nicht aufgenommen, obwohl hier wirklich Handlungsbedarf besteht.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Volk [FDP]: Das haben Sie zum Scheitern gebracht beim Jahressteuergesetz 2013, Frau Kollegin!)

Die Frage der Behandlung der gastierenden Regisseure haben Sie einfach rausgeschmissen.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Auch das haben Sie zum Scheitern gebracht beim Jahressteuergesetz! – Gegenruf des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Wir sind dafür! Sie lehnen es doch ab!)

Da interessiert Sie die künstlerische Arbeit nicht, und die Leute interessieren Sie auch nicht.

Warum nun das Ganze? Warum dieses ganze Theater? Herr Gutting, Sie haben gesagt, das gehe so nicht, wir hätten ein Foul begangen. Entschuldigung, Herr Gutting, in den Beratungen im Vermittlungsausschuss wurde nur etwas eingebracht, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Dr. Höll, Herr Beck würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Da der Kollege Volk Ihnen hier dauernd vorwirft, Sie hätten das alles zum Scheitern gebracht

(Dr. Daniel Volk [FDP]: „Dauernd“? Zweimal!)

– wahrscheinlich meint er uns alle damit –, möchte ich Sie fragen, ob Sie mir erklären können, wie es sein kann, dass man, wenn eine Forderung der FDP in einen ansonsten konsensualen Gesetzentwurf aufgenommen wird, den Vorwurf erhebt, dass Sie das zum Scheitern gebracht haben, obwohl die FDP ihn dann abgelehnt hat.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Kollege Beck, vielleicht trägt ein Rückblick auf die gestrige Debatte zur Aufklärung bei. Ich denke, dass das, was Herr Geis hier gestern abgeliefert hat – ich möchte ihn gerne zitieren, um Ihnen und mir das, was er gesagt hat, in Erinnerung zu rufen –, gezeigt hat, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, was CDU und CSU unterschrieben haben, gar nicht so ernst gemeint war, wie die Bürgerinnen und Bürger das eigentlich erwarten können. Herr Geis sagte gestern, das Bundesverfassungsgericht befinde sich auf dem Irrweg und man müsse schon sehr weit von dem Wesen der -Elternschaft abstrahieren, um Papa/Papa oder Mama/Mama als Eltern anzugeben: Ich sehe darin eine Missachtung der menschlichen Natur. Ich glaube, wir müssen uns auch um der Bewahrung unserer Kultur willen gegen solche Tendenzen wehren.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erklärt aber nicht das Verhalten von Herrn Volk!)

Ich denke, dass die CDU/CSU große Probleme hat, sie zum Teil wirklich mittelalterliche Ansichten vertritt, sie keinen Bezug zur Realität und zu unserer veränderten Gesellschaft hat und sie deshalb dem, was in ihrem Koalitionsvertrag steht und was die FDP vertritt, nicht mehr folgen konnte. Deshalb haben nicht wir die Schuld, sondern die Schuld liegt eindeutig bei Union und FDP. Sie können sich hier drehen und wenden, wie Sie wollen. Das kriegen Sie nicht vom Tisch gewischt. Nur um der Ideologie willen haben Sie das gesamte Gesetz scheitern lassen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Iris Gleicke [SPD]: So ist das!)

Als Steuerpolitikerin habe ich angenommen, dass Sie, wenn Sie das Gesetz scheitern lassen, weil Sie aus ideologischen Gründen nicht über die Hürde springen können, weil Sie es nicht schaffen, da herauszukommen, wenigstens das nehmen, was schon ausgehandelt war. Es gab eine Vorlage, die vom Bundestag verabschiedet worden ist. Im Bundesrat wurde noch einiges hineinformuliert. Es gab positive Veränderungen des Gesetzentwurfs. Das wäre wirklich umgesetzt worden. Nichts anderes ist der Änderungsantrag, der hier auf dem Tisch liegt. Dazu sagen Sie aber auf einmal: Nein, das geht nicht.

Herr Gutting, Sie haben hier das Ergebnis des Vermittlungsausschusses infrage gestellt.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Demokratische Mehrheit!)

Da Sie sich hier damit gerühmt haben, Lücken für Steuergestaltungsmodelle zu schließen – Stichwort: Goldfinger –, sage ich Ihnen: Sie meinen es doch wieder nicht ernst. Sie setzen das, was ab dem Datum der Verabschiedung hier im Bundestag im vergangenen Jahr möglich wäre, nicht um, sondern halten das offen und verlegen das in die Zukunft. Alle, die dieses Modell nutzen, können sich darauf einstellen und damit umgehen. Das zeigt: Auch das meinen Sie nicht wirklich ernst. Das, was Sie hier abliefern, ist wirklich unterstes Niveau. Ich glaube, das haben die Bürgerinnen und Bürger nicht verdient.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir hier unsere Hausaufgaben machen und dieses Thema aus dem Parteienkrieg heraushalten. Mit dem, was Sie hier abliefern, mit Ihrem Agieren führen Sie sich selbst durch die Manege. Sie brauchen dazu niemand anderen.

Vielleicht wissen Sie es: Trotzigen Kindern sollte man keine Streicheleinheiten geben und ihnen nicht sagen: Du hast in allem recht. – Nein, man muss da schon ein bisschen Haltung bewahren. Mit der Verabschiedung des Änderungsantrages mit den ausgehandelten Vorschlägen zum Jahressteuergesetz 2013 könnten wir hier demonstrieren, dass uns die Sache wichtig ist. Das erwarte ich, das erwartet die Linke, das erwartet die gesamte Opposition von Ihnen, wenn es stimmt, dass Sie wirklich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln wollen.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)