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Dürftiges Signal für die künftige Arbeit der trilateralen Wattenmeer-Kooperation

Rede von Sabine Stüber,

Auszug aus dem Stenografischen Bericht der Plenarsitzung am 04.03.2010

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das Wattenmeer im Gezeitenwechsel der Nordsee mal Land, mal Meer ist mit 10 000 Quadratkilometern das größte Küstenfeuchtgebiet Europas. Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, würdigen in Ihrem Antrag den einzigartigen Naturwert mit seiner enormen Artenvielfalt. Zu Recht benennen Sie Erfolge, auf die wir stolz sein können. Seit 1982 arbeiten Dänemark, Deutschland und die Niederlande zusammen, um diesen Naturraum zu schützen. Dabei wurde viel erreicht, von der Unterschutzstellung bis zur gemeinsamen Nominierung des Wattenmeeres für die Welterbeliste und der Anerkennung als Weltnaturerbe. Die Arbeit soll weitergeführt, entwickelt und natürlich auch finanziert werden.

Alles, was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, können wir nur unterstützen bis auf einen, aus unserer Sicht leider keinen kleinen Widerspruch; fast könnte man es überlesen. Ich zitiere: Deshalb unterstützt der Deutsche Bundestag die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegen eine Ausdehnung des PSSA-Gebietes ... über das Wattenmeer-Kooperationsgebiet hinaus.

In der trilateralen Zusammenarbeit konnte man sich lange nicht zu einem Schutz des Wattenmeeres vor möglichen Folgen der Schifffahrt einigen,
(Ingbert Liebing (CDU/CSU): Quatsch!)
bis zur Havarie des Frachters „Pallas“ vor Amrum 1998. Nur rund 100 Tonnen Öl kosteten 16 000 Seevögel das Leben. 2001 einigten sich die drei Staaten darauf, für das Wattenmeer den Status als „Besonders Empfindliches Meeresgebiet“ bei der IMO, der UN-Organisation für die weltweite Regelung der Schifffahrt, zu beantragen. Diesen Status erhalten nur Gebiete mit einer besonders hohen ökologischen Bedeutung, die von der Schifffahrt durch Verschmutzung gefährdet werden können. Die südliche Nordsee gehört dazu. Sie ist eines der weltweit am stärksten befahrenen Meeresgebiete.

Der Gebietsschutz geht allerdings bisher nicht über die Weltnaturerbefläche hinaus, und man konnte sich auch noch nicht über zusätzliche Schutzmaßnahmen verständigen. Die bestehenden Maßnahmen wurden als ausreichend eingestuft.
Was heißt das, Kolleginnen und Kollegen? Das heißt, dass mit diesem Antrag, über den wir heute hier befinden, das Signal für die künftige Arbeit der trilateralen Wattenmeerkooperation doch recht dürftig ausfällt; denn neben der Unterstützung all der durchaus wichtigen Maßnahmen wird der grundsätzliche Schutz des Wattenmeeres, die Einrichtung einer Pufferzone um das eigentliche Weltnaturerbe, explizit ausgeschlossen. Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil Deutschlands ist wie in vielen Fällen die eher fadenscheinige Begründung.
(Beifall bei der LINKEN)

Das Wattenmeer braucht mehr Schifffahrtsschutz als bisher. Der Schiffsverkehr auf dem Hauptstrom parallel zum deutschen und niederländischen Wattenmeer wird weiter zunehmen. Ich möchte mir den Wettbewerbsnachteil für den deutschen Tourismus und die Fischerei an der Nordsee nach einer jederzeit möglichen Havarie gar nicht vorstellen.
Umwelt- und Schifffahrtsverbände machen immer wieder Vorschläge und fordern seit Jahren ein umfassendes Schiffsverkehrsmanagement. Hinzu kommt die Forderung nach einer Erweiterung der Schutzzone und deren Einstufung als „Besonders Empfindliches Meeresgebiet“. Dem schließen wir uns als Linke an. Den Antrag in der jetzigen Form lehnen wir ab.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir erwarten von der Bundesregierung, mit ihren Vorschlägen den gegenwärtigen Erfordernissen mit einem Blick in die Zukunft gerecht zu werden.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)