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DSL-Versorgung muss zu den Universaldiensten!

Rede von Sabine Zimmermann,

Bundesregierung ergreift unzureichende Maßnahmen

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!

Der Markt versagt dabei, jedem Dorf und jedem Stadtteil einen Zugang zum schnellen Internet zu verschaffen - diese Meinung hat lange Zeit nur die Linke vertreten. Jetzt hat ein Umdenken eingesetzt, was wir als Linke begrüßen. Auch die Grünen und weite Teile von Union und SPD zweifeln inzwischen daran, ob der Markt für das Problem fehlender Internetanschlüsse die richtige Lösung ist.
In dem Antrag der Koalition heißt es: Auf dem Land ist „meist aus Sicht der Telekommunikationsunternehmen die Zahl potentieller Nachfrager zu gering, als dass sich die notwendigen Investitionen“ lohnen würden. Und die Grünen stellen völlig richtig fest: „Entgegen der ursprünglichen Hoffnung regelt der Markt die flächendeckende Versorgung mit Breitbandverbindungen nicht von selbst.“ Nur die FDP ist hier unbelehrbar.

In der Tat haben wir ein großes Problem: Unternehmen meiden den Netzausbau im ländlichen Raum, weil sie sich hier keinen oder zu wenig Gewinn versprechen. Dieses rein betriebswirtschaftliche Verhalten einzelner Unternehmen führt dazu, dass gegenwärtig 5 bis 6 Millionen Menschen keinen Zugang zum schnellen Internet haben. Was dies im Einzelfall für den Betroffenen oder die Betroffene bedeutet, habe ich in meiner letzten Rede an einem Beispiel dargelegt. Mit dem Ausbau der neuen Hochgeschwindigkeitsnetze in den großen Städten wächst die Digitale Kluft weiter.

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,

ich begrüße, dass Sie erkannt haben, dass der Markt das Problem fehlender Zugänge zum schnellen Internet nicht allein regelt. Leider haben sie bisher aus der richtigen Erkenntnis völlig unzureichende Schlussfolgerungen gezogen. Die Bundesregierung sucht jetzt die Zusammenarbeit mit den Kommunen, sammelt Daten über die Unterversorgung einzelner Gemeinden. All das ist nicht falsch, eher selbstverständlich.

Gesichert ist damit jedoch nicht, dass im nächsten Jahr tatsächlich die überwältigende Zahl der Gemeinden, die heute keinen schnellen Zugang zum Internet haben, diesen wirklich bekommen.

Das allein kann nur der Universaldienst leisten. Er schreibt vor, dass jedem Haushalt ein schneller Internetanschluss angeboten werden muss. Er verpflichtet größere Unternehmen in ländlichen Regionen, das Telekommunikationsnetz auszubauen, auch wenn sie aus dem Geschäft dort nicht hohe Renditen erwarten.

Meine Damen und Herren von Union, SPD und Grünen, jahrelang ist das Problem fehlender schneller Internetanschlüsse bekannt. Jahrelang hat die Bundesregierung auf den Markt gesetzt und Gesprächsrunden mit der Wirtschaft geführt. All das hat zu nichts geführt. Auch die Fördermittel, die die Bundesregierung jetzt zur Verfügung stellt, werden das Problem nicht umfassend lösen. Wollen wir weiter auf den Markt vertrauen und abwarten?
Nein! Es jetzt ist schnelles und entschiedenes Handeln gefragt.
Der Gesetzgeber muss jetzt und sofort einen schnellen Internetanschluss für jedermann gesetzlich festschreiben. Nur so können wir ausschließen, dass wir in einem Jahr wieder über das Problem reden und die Digitale Kluft in Deutschland weiter zunimmt.

Und der Universaldienst hat einen weiteren Vorteil: Mit ihm können auch größere Unternehmen über ein Umlageverfahren dazu verpflichtet werden, Gelder für den Netzausbau im ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen.
Damit würde verhindert, dass wie gegenwärtig der Staat mit Millionenbeträgen die Tilgung der „weißen Flecken“ auf dem Land subventioniert, den Unternehmen aber die Ballungszentren und großen Städte überlässt, um dort ordentliche Gewinne zu machen.

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,

Sie haben die Wahl:
Entweder Sie vertrauen weiter auf den Markt und lassen damit Millionen Menschen ohne schnellen Internetanschluss. Oder Sie nehmen den schnellen Internetanschluss in die staatlich garantierte Grundversorgung auf und sorgen damit für gleiche Lebensbedingungen in Deutschland.