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Druck für die Freilassung Raif Badawis erhöhen

Rede von Inge Höger,

Kumpanei mit der Saudischen Monarchie stoppen!

Der Blogger und Träger des Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit, Raif Badawi, wurde vor etwas mehr als einem Jahr in Saudi-Arabien zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt.

Ashraf Fayyad, ein junger Dichter mit palästinensischen Wurzeln, wurde vor zwei Monaten in Saudi Arabien zum Tode verurteilt.

Anfang diesen Jahres wurden vom saudischen Regime zeitgleich 47 Menschen hingerichtet – unter ihnen ein populärer Prediger, der sich mit friedlichen Mitteln für Menschenrechte und Demokratie einsetzte.

Die Todesstrafe steht in Saudi Arabien nicht nur auf religiöse Verstöße und schwere Verbrechen, sondern auch auf Homosexualität. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde die Todesstrafe im Jahr 2015 157-mal vollstreckt – gerne auch öffentlich.

Es ist wirklich unerträglich, dass genau dieses Land eines der engsten Partnerländer Deutschlands im arabischen Raum ist!

Dabei wissen Sie es doch besser. Die Homepage des Auswärtige Amtes ist da sehr klar:

"Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Ein Parlament gibt es nicht. Kritik am König, der Herrscherfamilie, der Herrschaft der Königsfamilie an sich und an der islamischen Religion saudischer Auslegung stellen rote Linien dar. Körperstrafen wie z.B. Stockhiebe werden regelmäßig vollzogen, Dissidenten werden inhaftiert, Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet, … die schiitische Minderheit im Osten des Landes wird diskriminiert und ausländische Arbeitnehmer können ihre Rechte häufig nicht durchsetzen. Die Definition der Straftatbestände lässt die Tür dazu offen, jedwede Art und Äußerung von Opposition als "terroristischen" Straftatbestand zu verfolgen und zu ahnden."

Sogar der Bundesnachrichtendienst warnte kürzlich vor einer Idealisierung Saudi-Arabiens als außenpolitischer Partner der Bundesrepublik. Das Land betreibe eine zunehmend aggressive Außenpolitik.

Hören Sie endlich auf damit, dieses Land als strategischen Verbündeten und als Stabilitätsanker zu behandeln!

Die Politik gegenüber Saudi-Arabien scheint weniger von dem Gedanken an Menschenrechte oder Demokratie als von den Gewinnerwartungen der Industrie bestimmt zu werden.

Nach wie vor werden Waffenlieferungen an das Land genehmigt. Der Krieg im Jemen, die Niederschlagen der Demokratiebewegung in Bahrain, die Beteiligung am Krieg in Syrien, Massenhinrichtungen, Missachtung von Frauenrechten, Entrechtung von Millionen von ausländischen Arbeitskräften –all das sollte Grund genug sein die enge Kooperation zu beenden!

Seit 2009 bilden 30 deutsche Polizisten im Land Grenzschützer aus. Der Einsatz steht im Zusammenhang mit einem Milliardenprojekt des Rüstungskonzerns EADS, der dort Grenzsicherungsanlagen baut. Jörg Radek, Vize-Chef der Polizeigewerkschaft – fordert die Beendigung des Einsatzes: "Das saudische Königreich hat mit seinem Feudalsystem mit unseren Vorstellungen eines Rechtsstaates nichts gemein", so Radek.

Doch die Bundesregierung lässt weiterhin Waffen liefern. Patrouillenboote sollen es diesmal sein – die angeblich einen defensiven Charakter haben. Es geht hier um 15 Patrouillen-Booten für 1,5 Milliraden Euro. Die Boote sichern die aggressive Außenpolitik der Saudis ab und werden zur weiteren Destabilisierung der Region beitragen. Die Lieferung von 270 Leopard-Kampfpanzer ist ja erst einmal gestoppt worden – aber der Export von Lizenzen hat es ermöglicht, dass das Land sich nun in Spanien mit den Panzern versorgen kann. Beenden Sie die Kungelei mit dem saudischen Regime! Schluss mit den Waffenexporten!

210 000 Unterschriften hat Amnesty International für Raif Badawis Freilassung gesammelt. Kürzlich wurde die Schwester von Herrn Badawi gemeinsam mit ihrer 2 Jahre alten Tochter ins Gefängnis geworfen – ebenso wie sein Rechtsanwalt. Badawis Ehefrau hat seit Wochen keinen Kontakt mehr zu ihm, er wurde an einen unbekannten Ort verlegt. Dort wartet man darauf, dass die Wunden der ersten 50 Peitschenhiebe verheilen, damit ihm dann die restlichen 950 verabreicht werden können. Körperlich sowie psychisch sei Badawi bereits vor der Verlegung am Ende gewesen, sagt seine Ehefrau. Ihre Bitte an die Bundesregierungen, mehr für seine Freiheit zu tun, kann ich nur aus vollem Herzen unterstützen!

Herr Badawi ist Teil des "Parlamentarier-schützen-Parlamentarier"-Programms des Bundestages. Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungsbank, wenden Sie sich endlich öffentlich gegen das barbarische Justizsystem in Saudi Arabien! Setzen Sie sich für die sofortige Freilassung von Badawi ein und bieten Sie ihm in Deutschland politisches Asyl an!