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Doris Achelwilm: Nebelkerze um „Whistleblower“: Privatmeinung ist kein Leak

Rede von Doris Achelwilm,

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist ja seit Beginn der Coronakrise im Umfragetief und entsprechend ratlos auf der Suche

(Timon Gremmels [SPD]: Gut so!)

nach ihrer Rolle in dieser Zeit.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern, Frau Kollegin!)

Weil sie inhaltlich nichts anzubieten hat, vertritt sie heute dies und morgen jenes und lotet aus, welche Stimmungen und Resonanzräume am AfD-dienlichsten sind. Am Anfang der Pandemiebekämpfung gingen Ihnen die Schutzmaßnahmen nicht weit genug. Herr Hess forderte mehr effektives Handeln gegen die Virusausbreitung. Herr Gauland kritisierte, wie alle, den Mangel an Masken und Einweghandschuhen.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Betonung auf „effektiv“!)

Doch weil das die Aufmerksamkeit nicht auf die AfD oder für sie nützliche Welterklärungen lenkte, muss es nun wieder das Abwegige mit dem hohen Spaltungspotenzial sein: eine Aktuelle Stunde zu einem vermeintlichen Whistleblower-Papier, das in rechten Kreisen als Beweis für eine Coronaverschwörung der Bundesregierung herumgereicht wird.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, jetzt sind es rechte Kreise!)

Dabei ist die ganze Story schon ausreichend aufgedeckt und geht in etwa so:

Im Bundesministerium des Innern gibt es einen eifrigen Oberregierungsrat, der mal Höheres, nämlich ein großer SPD-Parteivorsitzender, werden wollte. Doch daraus wurde nichts.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sozi auch noch! So was Dummes! Keine rechten Verschwörer! Rechtssozi-Verschwörer!)

Es hat sich dann so ergeben, dass er mit seinem Geltungswillen sich hinsetzte und 80 Seiten voller Coronaleugnereien niederschrieb wie die, die Pandemie sei ein Fehlalarm, oder sie basiere auf Fake News.

Er hat keine internen Papiere des Bundesinnenministeriums herausgegeben, sondern seine Privattheorien in Briefvorlage des BMI gesetzt, damit sie nach etwas aussehen, was mehr als ein Kettenbrief ist.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann haben Sie das Ding nicht gelesen!)

Er hat nichts durchgestochen, der Aufsatz ist kein Leak, er beruht nicht auf internen Quellen. Deshalb geht es hier auch nicht um einen Whistleblower, der vor Repressalien geschützt werden muss, sondern ganz offenbar um einen Wichtigtuer, der jetzt bei vollen Bezügen spazieren geht.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! Es stellt sich die Frage, warum die AfD den toll findet! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wie in der DDR! Schön fertigmachen, die Leute! Die DDR lässt grüßen! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gleich und gleich gesellt sich gern!)

Dieser Referent wird nun auf sogenannten Hygienedemos gefeiert, die samstags teils sehr gedrängt und unter plakativer Mundschutzverweigerung auf Plätzen und Straßen stattfinden.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Stasimethoden kennt ihr ja schon!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann jeden Menschen verstehen, der gerade unter Existenzangst oder Extremsituationen zu Hause leidet und sich wünscht, dass diese schwer zu fassende Situation bald vorbei ist. Aber ich habe kein Verständnis, dafür über alle Erkenntnisse und Warnungen hinwegzugehen, an Verschwörungstheorien zu stricken, auf Demos aggressiv gegen Schutzmaßnahmen, Presse und Gebote der Solidarität vorzugehen und sich als alleinige Verteidiger des Grundgesetzes zu inszenieren, während man gerade nicht nur die eigene Gesundheit, sondern auch die von anderen bedenkenlos gefährdet.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD])

Der AfD gefällt das ganz offenbar. Sie hat selbst keinerlei Strategie

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie haben gar nicht zugehört!)

und keine Perspektive für den Schutz der Menschen, die am meisten unter der Krise leiden. Es interessiert sie offenbar auch nicht. Stattdessen wird der Aluhut aufgesetzt und wahlweise behauptet, die globale Pandemie sei nur eine Grippe oder ein finsterer Plan verschwörerischer Mächte.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bleiben wir bei Grippe!)

Statt sich Gedanken um die Menschen zu machen, die in dieser Krise am verwundbarsten sind, sei es gesundheitlich oder sozial, erklärt die AfD sich und gefährliche irrationale Coronaleugner zum Opfer der Meinungsfreiheit. Aber das sind Sie genauso wenig, wie unser Papierschreiber ein Held der Aufklärung ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

Ich komme zum Schluss. Diese Zeit verlangt allen Menschen viel ab. Tatsächlich ist eine Aktuelle Stunde wie die von Ihnen verlangte eine Missachtung dieser Situation, die hier strikt zurückgewiesen gehört. Wir haben genug reale Probleme. Die drängendsten Aufgaben sind: Die Pflegekräfte, die mit Dank bedacht werden, müssen tatsächlich dauerhaft mehr Lohn bekommen.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Sie jetzt in Kurzarbeit schicken!)

Die Krankenhäuser und Heime müssen bedarfsgerecht Personal erhalten. Die Kosten der Krise dürfen nicht nach unten durchgereicht werden. Es braucht endlich gerechte Steuermodelle und Vermögensabgaben.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Bislang war die Rede gut! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Na ja, für linke Verhältnisse vielleicht!)

Die Weltgesundheitsorganisation sollte nicht von reichen Spendern abhängen, sondern öffentlich finanziert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt auf Grundlage klar erkennbarer Handlungsbedarfe und Versäumnisse genug zu tun und auch zu kontrollieren und zu kritisieren.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt kommt wieder der linke Werbeblock! Den hätten Sie auch weglassen können!)

Was es nicht braucht, ist, sich irgendwelchen Unsinn auszudenken, der von den zentralen Fragen nur ablenkt, wie Sie von der AfD es allein zum Selbsterhalt tun.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)