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Doppelbesteuerungsabkommen weiterhin mit Steuerprivilegien

Rede von Barbara Höll,

Zu Protokoll gegebene Rede zur zweiten Beratung und Schlussabstimmung des

von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs

eines "Gesetzes zu dem Abkommen

vom 12. November 2007 zwischen der Bundesrepublik

Deutschland und der Demokratischen

Volksrepublik Algerien zur Vermeidung

der Doppelbesteuerung und zur

Verhinderung der Steuervermeidung und

Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der

Steuern vom Einkommen und vom Vermögen"

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Der Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Algerien ist grundsätzlich zu begrüßen. Ein solches Abkommen schafft Rechtssicherheit und fördert somit Handel und Investitionen. Algerien hat dringenden Kapitalbedarf; denn das Land leidet nach wie vor an den Folgen des Bürgerkriegs von 1992 bis 2005. Seine Wirtschaftsstruktur ist sehr einseitig ausgeprägt: Der Erlös aus dem Energieexport macht über 95 Prozent der Deviseneinnahmen, über 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, BIP, und rund 75 Prozent der Staatseinnahmen aus. Die inoffizielle Arbeitslosenrate betrug 2006 28,4 Prozent. Besonders betroffen von Arbeitslosigkeit waren Jugendliche. Algerien braucht daher ausländisches Kapital und Know-how, um sukzessive neue Sektoren und Branchen jenseits von Erdölindustrie und Landwirtschaft aufzubauen.

Aus der Perspektive internationaler Steuergerechtigkeit kann am vorliegenden Abkommen positiv hervorgehoben werden, dass Algerien ein Besteuerungsrecht gegenüber deutschen Unternehmen zugestanden wurde. Demnach kann Algerien den Gewinn besteuern, der in produktiv tätigen Betriebsstätten deutscher Unternehmen in Algerien erzielt wurde. Auch wurde Algerien ein Besteuerungsrecht auf im Lande erwirtschaftete Dividenden und Zinsen eingeräumt, die an in Deutschland ansässige Personen oder Unternehmen gezahlt werden. Allerdings wurden hier enge Besteuerungsgrenzen gesetzt: Maximal 15 Prozent Quellensteuer sind zugestanden worden.

Leider hat die Bundesregierung es auch bei diesem Doppelbesteuerungsabkommen versäumt, konsequent von der Freistellungsmethode auf die Anrechnungsmethode umzustellen. Die Fraktion Die Linke hatte bereits im Mai des vergangenen Jahres die Forderung nach der Umstellung auf das Anrechnungsverfahren im Rahmen des Antrags „Unternehmen leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken“, Drucksache 16/5249, erhoben. Wie gehabt, wird auch in diesem Abkommen die Doppelbesteuerung auf deutscher Seite durch Freistellung der wichtigsten Einkünfte vermieden. Nur bei Zinsen, Lizenzgebühren, Dividenden aus Streubesitz sowie einigen anderen eher unbedeutenden Einkunftsarten findet die Anrechnung der ausländischen Steuer auf die deutsche Steuer statt. Damit verzichtet der hiesige Fiskus zu großen Teilen bei in Algerien erzielten Einkünften von in Deutschland Ansässigen auf eine adäquate Erfassung der steuerlichen Bemessungsgrundlage. Der Progressionsvorbehalt, also die Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte bei der Bestimmung des Steuersatzes, kann diese faktischen Steuerbefreiungen nicht kompensieren: Würden ausländische wie inländische Einkünfte gleich behandelt, ergäbe sich derselbe durchschnittliche Steuersatz auf ein durch die Auslandseinkünfte erhöhtes zu versteuerndes Einkommen. Nur die konsequente Anwendung der Anrechnungsmethode könnte garantieren, dass Einkünfte von Inländerinnen und Inländern steuerlich gleich behandelt werden, unabhängig vom Ort der Entstehung dieser Einkünfte. Die Umstellung in der Ausgestaltung der Doppelbesteuerungsabkommen auf die Anrechnungsmethode böte eine Chance auf mehr Steuergerechtigkeit.

Die im vorliegenden Abkommen getroffenen Vereinbarungen zu Informationsaustausch und Amtshilfe gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sind von neuer Qualität und daher zu begrüßen. Allerdings kann sich deren Tauglichkeit erst im Praxistest unter Beweis stellen. Befremdlich mutet es an, dass diese Regelungen gegen Steuervermeidung und -hinterziehung ausgerechnet bei einem Land zur Anwendung kommen, das nun wahrlich nicht als Steueroase bekannt ist. Es bleibt abzuwarten, ob mit diesem Abkommen ein neuer Standard gesetzt wurde oder ob es ein Feigenblatt für die sonst gegenüber Steueroasen laxe Handhabung bleibt. Als Negativbeispiel sei hier auf die Verlängerung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, VAE, vom letzten Jahr verwiesen.

Als grundsätzliche Kritik bleibt, dass Deutschland als Teil der EU Freizügigkeit nur bei Kapital- und Warenverkehr kennt, nicht aber für die Menschen aus Nicht-EUStaaten. So bekommen Jugendliche aus Algerien keine Ausreisevisa in EU-Länder mehr. Das stößt in den betroffenen Ländern auf Kritik und Unverständnis: Beim Staatsbesuch von Bundespräsident Köhler im letzten November hatten algerische Intellektuelle eine EU-Politik der Abschottung kritisiert.