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Doppelbesteuerungsabkommen reformieren - Steueroasen austrocknen!

Rede von Axel Troost,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir entscheiden heute hier über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Das klingt erstmal eher undramatisch, und deswegen wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, worüber wir hier heute entscheiden werden. Das ist ein Fehler. Ich nenne den Gesetzentwurf lieber einen „Gesetzentwurf zur Verlängerung der Existenz Steueroase Vereinigte Arabische Emirate“. Das bringt den Konflikt, der hinter der Debatte heute steht, besser auf den Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was ist die denn Situation? Das existierende Doppelbesteuerungsabkommen sagt unter anderem: Wirtschaftliche Aktivitäten deutscher Steuerpflichtiger in den VAE sind von der Besteuerung in Deutschland freigestellt. Das ist nichts ungewöhnliches, denn Doppelbesteuerungsabkommen sind ja an sich sinnvolle Abkommen zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung: Sie schaffen Ausnahmen vom eigentlich in Deutschland allgemein gültigen Welteinkommensprinzip. Danach wären eigentlich alle Einkommen eines deutschen Steuerpflichtigen hier zu versteuern, egal wo die Einkommen entstehen. Um zu verhindern, dass nun dasselbe Einkommen zweimal besteuert wird - nämlich hier und an dem Ort der Entstehung - gibt es Doppelbesteuerungsabkommen.

Im Fall der VAE treten nun aber zwei Probleme auf. Das erste Problem ist: Dort gibt es schlicht und einfach keine direkten Steuern, also keine Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer. Zweites Problem: In dem Doppelbesteuerungsabkommen wird - wie in fast allen solchen Abkommen - nicht das Anrechnungsverfahren gewählt, sondern das Freistellungsverfahren: Die in den VAE erzielten Einkommen stellt die Bundesrepublik also von der Steuerzahlung in Deutschland frei - statt, wie beim Anrechnungsverfahren, lediglich im Ausland gezahlte Steuern anzurechnen. Ergebnis dieser Konstellation: Faktisch sind Einkommen, die in den VAE erzielt werden, für deutsche Steuerpflichtige steuerfrei. Faktisch werden die VAE damit zu einer „Steueroase“. Nicht umsonst stehen die VAE auf der Liste der „Steueroasen“, die kürzlich in der „Financial Times“ (20.2.) veröffentlicht wurde. Und da sagt DIE LINKE ganz deutlich: Mittelfristig müssen solche Möglichkeiten zur Steuerumgehung abgeschafft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mittelfristig muss dieses Doppelbesteuerungsabkommen grundsätzlich geändert werden!

Aber - und das hat die Sitzung des Finanzausschusses ja deutlich gemacht - da stehen wir ja nicht alleine. Es gab ja einen breiten Konsens, dass dieser Zustand grundsätzlich beendet werden muss, dass mit Nachdruck ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verhandelt werden muss und dass die hier vorgeschlagene Verlängerung des Doppelbesteuerungsabkommens mit einer „Gelben Karte“ in Richtung VAE verbunden sein muss, die sagt: Nochmal verlängern wir diesen Zustand nicht. Bis Ende 2008 müssen sich die VAE zu einer Änderung bereit erklären, dann läuft das Doppelbesteuerungsabkommen definitiv aus - auch wenn kein neues an seine Stelle tritt.
Das Problem sieht ja auch das BMF - hat sich aber mit seiner Auffassung wohl gegenüber anderen Ministerien nicht durchsetzen können. Deswegen liegt zum Zeitpunkt des Auslaufens des Doppelbesteuerungsabkommens kein neuer Entwurf vor, und deswegen müssen wir hier heute über die Verlängerung des alten, unbefriedigenden Doppelbesteuerungsabkommens entscheiden. Die Motivation der anderen Ministerien scheint dabei auf der Hand zu liegen. Ich denke da nur an Artikel in der Finanzpresse, in denen über eine engere Zusammenarbeit unter anderem im Bereich EADS spekuliert wurde. Das alles deutet darauf hin, dass hier möglicherweise auch von deutscher Seite nicht mit dem vollen Nachdruck an einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen gearbeitet wurde. Das könnte auch erklären, warum wir heute noch nicht einen Schritt weiter sind und ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zur Abstimmung vorliegt. Das ist die Ursache dafür, dass wir heute nur die - unbefriedigende - Wahl haben zwischen einer Verlängerung des bestehenden Abkommens oder gar keinem Abkommen.

Deswegen sagt die Fraktion DIE LINKE: Hier muss wirklich die „Gelbe Karte“ gezeigt werden - in Richtung VAE, aber auch in Richtung der Bundesregierung, die nicht zeitgerecht einen Alternativentwurf vorlegen konnte. Dabei sind die Alternativen klar und relativ einfach umzusetzen - das haben wir in den vergangenen Debatten um Doppelbesteuerungsabkommen auch schon immer gesagt: Wir müssten einfach vom Freistellungsprinzip zum Anrechnungsprinzip übergehen. Dann gäbe es eine Menge der Probleme, die wir jetzt haben, gar nicht. In diese Richtung muss die Entwicklung gehen, grundsätzlich und im konkreten Fall VAE, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daher können wir dem Gesetzentwurf nur mit allergrößten Bauchschmerzen zustimmen.