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Diskriminierung von nichteheliche Gemeinschaften beenden - Realitäten des 21. Jahrhunderts anerkennen!

Rede von Frank Tempel,

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine notwendige Folge der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Juli 2010 und der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes. Denn bis heute hatte sich Schwarz-Gelb zu einer Aufhebung der Benachteiligung von Lebenspartnerschaften im Beamten-, Einkommens- und Steuerrecht nicht durchringen können, obwohl dies im eigenen Koalitionsvertrag steht! Für mich ist es unglaublich, dass diese rechtliche Gleichstellung bis heute noch nicht erfolgt ist.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein richtiger Schritt, doch hatte man bei der Umsetzung nicht den Eindruck von besonderer Eile oder gar von Herzblut gehabt.
Ja es ist richtig die ehebezogenen Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes, des Bundesbeamtengesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes und des Soldatenversorgungsgesetzes auf die Lebenspartnerschaften auszudehnen.
Es ist aber nicht nachvollziehbar die Rückwirkung auf den 1. Januar 2009 zu legen.
Richtiger ist der Ansatz im Gesetzentwurf der Grünen und im entsprechenden Änderungsantrag der SPD und der LINKEN. Der 01. August 2001 war der Termin der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Es spricht also nichts gegen diesen Termin.

Ich weiß nicht ob es nur finanzielle Erwägungen sind, die es der Koalition unmöglich machen diesen Termin zu setzen. Rechtlich wird sich der 01. Januar 2009 als Stichtag nicht halten lassen und das wissen Sie! In einem Antwortschreiben der Justizministerin an den Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (vom 23.06.2011) hat die Ministerin unumwunden zugegeben, dass der 03. Dezember 2003 nach EU-Recht der Stichtag zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften ist. Es bestehe aber „keine Aussicht,“ so die Ministerin „hierüber im … Gesetzgebungsverfahren mit dem Koalitionspartner eine Einigung erzielen zu können“. Sie begeben sich sehenden Auges in eine juristische Niederlage und das obwohl die Bundesländer Berlin und Sachsen-Anhalt, als sie ihre Landesbeamtinnen und -beamten gleichstellten, die Rückwirkung auf 2003 legten.
Wenn wir uns anschauen wie sie beispielsweise die Frist-Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Änderung des Wahlrechts unterlaufen und damit eine mögliche Verfassungskrise in Kauf nehmen, wundert uns ihr Verhalten bei diesem - ihrer Meinung sicherlich ein Randthema - nicht.

Die LINKE kann deshalb dem Entwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen und wird sich enthalten.

Vermutlich ist die inkonsequente Behandlung des Problems auf ein nach wie vor konservatives Familienbild zurückzuführen. Familie ist für viele insbesondere in der CDU/CSU der eigentliche Ort der Kindererziehung. Alle anderen Formen werden geduldet, sollen aber nicht unterstützt werden. Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat dem ein Strich durch die Rechnung gemacht. Und das ist gut so!

Die LINKE will die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz der vielfältig vorhandenen Lebensweisen. Dazu gehört vor allem die vollständige Überwindung der Ungleichbehandlung von heterosexuellen Ehegatten und homosexuellen eingetragenen LebenspartnerInnen. Bisher sind Ehe und Lebenspartnerschaft in den Pflichten (beispielsweise den gegenseitige Unterhaltspflichten) völlig gleichgestellt, die eingetragenen Lebenspartnerschaften werden aber in vielen Bereichen des Rechts, etwa im Steuerrecht, im Adoptionsrecht und bei der Sozialversicherung weiter benachteiligt. Die LINKE setzt sich deshalb für die völlige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft in allen Bereichen des Rechts ein!

Doch, die Gleichberechtigung der Lebensweisen ist mit einer bloßen Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft nicht erreicht. Denn es existieren eine Vielzahl von Lebensweisen und Familienformen, für die eine Eheschließung oder eine eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht in Frage kommt: Einelternfamilien, Singles, zusammenlebende Freunde, Verwandte, Patchworkfamilien, Wahlverwandtschaften oder auch Paare, die sich gegen Ehe und Lebenspartnerschaft entschieden haben. Deshalb kann die Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Lebensweisenpolitik sein, in der die Anerkennung aller Lebensweisen zum Wohle der Betroffenen aber insbesondere der Kinder ein leitendes Prinzip ist.

Die Fraktion DIE LINKE will z.B. das nicht mehr zeitgemäße, aus dem Jahre 1957 stammende Ehegattensplitting überwinden. Heute kann man nicht mehr davon ausgehen, dass nahezu alle Ehepaare Kinder haben. Das Ehegattensplitting begünstigt aber Ehepaare ohne Rücksicht darauf, ob sie Kinder haben oder nicht. Es dient also nicht der Entlastung von Familien mit Kindern. In nichtehelichen Lebensgemeinschaften und alternative Familienformen wird die Verantwortung für Lebenspartner und Kinder genauso übernommen. An dieser Realität geht das Ehegattensplitting vorbei.

Die Fraktion DIE LINKE fordert ein sozial gerechtes, einfaches und transparentes Steuersystem. Das bedeutet konkret: Jede Frau und jeder Mann ist mit dem eigenen Einkommen unabhängig von der jeweiligen Lebensweise - verheiratet, alleinstehend, geschieden - zu besteuern. Steuerliche Mehreinnahmen, die aus der Streichung des Ehegattensplittings resultieren, sind für die Erhöhung des Kindergeldes zu verwenden. Ehepaare mit unterem oder und mittlerem Einkommen werden durch den Wegfall des Ehegattensplittings nicht zusätzlich belastet, wenn gleichzeitig der Einkommensteuertarif zu ihren Gunsten geändert wird.

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungskoalition, diskriminieren sie nicht weiter nichteheliche Gemeinschaften, sondern stellen sie sich den Realitäten des 21. Jahrhunderts!