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Diskriminierung ist nicht mehr zeitgemäß

Rede von Barbara Höll,

Rede von Barbara Höll zum Antrag der LINKEN: Öffnung der Ehe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Wochenende findet der 32. Christopher Street Day in Berlin statt. Der CSD gedenkt alljährlich dem Aufstand von Schwulen und Transgendern. Sie rebellierten gegen einen brutalen Polizeiüberfall am 27.Juni 1969 auf das Lokal Stonewall Inn in der Christopher Street in New Yorck.
Der Berliner CSD erwartet mehr als eine halbe Million Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die bunt, vielfältig und schrill demonstrieren werden. Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle gehen selbstbewusst auf die Straße. Sie fordern endlich in allen Bereichen „normal“, d.h. gleich behandelt zu werden. Sie fordern ein Ende der vielen kleinen und großen Diskriminierungen, denen sie sich immer noch im täglichen Leben ausgesetzt sehen. Viele Berlinerinnen und Berliner werden sich dieses Ereignis nicht entgehen lassen und damit ihre Solidarität ausdrücken.
Sicher ist vieles erreicht worden, Homosexualität wird nicht mehr strafbewehrt oder als Krankheit klassifiziert.
Als vorläufigen Höhepunkt jahrzehntelangen Kampfes beschloss der deutsche Bundestag im Jahre 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz. Dieses Gesetz ermöglichte erstmals eine staatlich anerkannte Partnerschaft von Lesben und Schwulen. Der deutsche Gesetzgeber entschloss sich zu einem sehr mutigen und wichtigen Schritt. Doch von Beginn an war dieses Gesetz mit einem Makel behaftet. Es schuf ein eigenes Rechtsinstitut für Lesben und Schwule, dass deutlich weniger Rechte, aber nahezu alle Pflichten der Ehe vorsah.

Einige europäische Staaten gingen einen anderen Weg. Die Niederlande, Belgien, Spanien, Norwegen, Schweden und Portugal öffneten die Ehe. Dieser Schritt ist konsequent, denn er schafft nicht eine Sondergesetzgebung, die sich durch zahlreiche Einzelgesetze zieht und - wie im Fall des Transsexuellengesetzes - zu erheblichen rechtlichen Problemen führt.

Am 7. Juli 2009 entschied dass Bundesverfassungsgericht, das es verfassungsrechtlich nicht begründbar sei, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind. Es schloss sich in der Argumentation dem sog. Maruko-Urteil des EuGH vom 1. April 2009 an. Das Urteil des BVerfG ist fundamental. Es erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag die Diskriminierung der eingetragenen Lebenspartnerschaft endlich zu beenden.

Wir könnten nun das Lebenspartnerschaftsgesetz in allen Bereichen der Ehe gleichstellen, wie es die SPD fordert. Dies ist ein möglicher, aber sehr mühevoller Weg und erfordert die Änderung einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Darüber legt die heutige in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedliche Situation ein beredtes Zeugnis ab. Fast 10 Jahre nach der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes haben es einige Bundesländer immer noch nicht in Landesrecht überführt. So darf der Akt der Verpartnerung in Baden-Württemberg nicht in den Standesämtern vollzogen werden, sondern wird in die Ordnungsämter verbannt. Zum Teil verlangen Kommunen für eine Verpartnerung doppelt so hohe Gebühren, wie für eine Eheschließung. Zudem würden wir weiterhin zwei Rechtsinstitute haben. Eines für heterosexuelle Menschen und eines für homosexuelle Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist nicht mehr zeitgemäß.
Tun wir es dem isländischen Parlament gleich, das sich am vergangenen Wochenende einstimmig für die Öffnung der Ehe entschied und zugleich, die seit 1996 geltende eingetragene Lebenspartnerschaft außer Kraft setzte. Auch der Berliner Senat wird demnächst eine Initiative zur Öffnung der Ehe in den Bundesrat einbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Diskriminierung ist nicht mehr zeitgemäß und die Öffnung der Ehe wäre ein wesentlicher Baustein, um die Diskriminierung von Lesben und Schwulen endlich zu beenden.