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Digitalisierung braucht viel größere Kraftanstrengung - Pkw-Maut muss endgültig vom Tisch

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Haushaltspolitischer Sprecher und Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur am 11.09.2015

Roland Claus (DIE LINKE):

Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der größte Investitionsetat des Bundes liegt uns allen am Herzen, zuweilen auch auf der Tasche; aber oft dient er einem guten Zweck. Wie leicht zu verstehen ist, sind mit einem so gewaltigen Investitionsetat Tausende Probleme verbunden. Zwei davon sind die entscheidenden.

Das erste Problem: Etwa 25 Milliarden Euro Haushaltsmittel plus etliche zentral veranschlagte, zum Teil nicht mehr zu überblickende Investitionsprogramme sind natürlich sehr viel Geld. Gemessen an dem Zustand unserer öffentlichen Infrastruktur ist es aber dennoch zu wenig. Wenn Sie hier ständig von einem Investitionshochlauf sprechen, Herr Minister, ist das den Dingen nicht wirklich angemessen, sondern es ist Investitionshochstapelei. Das müssen wir Ihnen einmal sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das zweite entscheidende Problem ist: Das viele Geld ist in schlechten Händen.

(Ulli Nissen (SPD): Na, na!)

Im Deutsch des Bundesrechnungshofs, der ja recht höflich formuliert, heißt das - ich zitiere -: Es geht nicht nur um die Bereitstellung von mehr Investitionsmitteln, sondern darum, „die Investitionsmittel zielgerichtet und wirtschaftlich einzusetzen“. - Wenn Sie da die Kritik nicht heraushören, ist Ihnen nicht zu helfen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Großmutter hätte über dieses Ministerium gesagt: Junge, die können nicht mit Geld umgehen, schon gar nicht mit viel Geld.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Schon aus Respekt vor meiner Großmutter muss ich das jetzt natürlich beweisen, was aber nicht so schwer ist.

Ich fange einmal mit der digitalen Infrastruktur an. Bislang war da nur eine Überschrift vorhanden - das hat der Minister ja eben auch eingestanden ‑, und noch im letzten Haushalt waren - das haben wir Ihnen einmal vorgerechnet - im Wirtschaftsministerium, im Bildungsministerium, selbst im Landwirtschaftsministerium größere Programme für die digitale Infrastruktur eingestellt als in dem Ministerium, das „digitale Infrastruktur“ in seinem Namen trägt. Das soll sich nun gewaltig ändern. Als Hauptquelle dafür wurden die Einnahmen aus den Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen angenommen.

(Martin Dörmann (SPD): Das ist nicht die Hauptquelle! Es gibt einen größeren Betrag!)

Nun hat der Bund, wie wir gehört haben, im Sommer, begleitet von einigen Überraschungen, über 4,5 Milliarden Euro bei der Versteigerung dieser Frequenzen eingenommen. Wie es immer hieß, sollten diese Gelder zum Großteil für den Breitbandausbau verwendet werden. Nun höre und lese ich, dass gerade einmal 1,3 Milliarden Euro - das ist also weniger als ein Drittel von 4,5 Milliarden Euro - dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und zur Hälfte auch noch den Ländern zur Verfügung gestellt werden sollen, und das für 2016 und 2017 zusammen.

(Martin Dörmann (SPD): Sie werfen die Zahlen durcheinander!)

Das ist doch wohl ein Treppenwitz. Das ist nicht Breitband, sondern Schmalspur, was Sie hier machen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Martin Dörmann (SPD): Konfuser Vortrag!)

Ich kann Ihnen versichern, Herr Bundesminister, dass ich das heute Mittag auch dem Bundesfinanzminister noch einmal so deutlich sagen werde. Ich weiß natürlich, wo auf die Bremse getreten wird.

(Sören Bartol (SPD): Aber bis dahin müssen die Zahlen stimmen! - Gegenruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Wenn bei jemandem die Zahlen stimmen, dann bei Herrn Claus!)

- Die Zahlen stimmen. Sie sind gerade bestätigt worden. Wir können uns gern weiter darüber unterhalten. Sie werden doch nicht bestreiten, dass ein Drittel von der eingenommenen Summe, über zwei Jahre gestreckt, zwischen Bund und Ländern geteilt, nun wirklich nicht das ist, was unter „Großteil“ verstanden wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun droht uns auch noch ein Vertrag des Bundes mit der Telekom, der deren Monopolstellung verfestigen würde.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Claus, darf der Kollege Dörmann eine Zwischenfrage stellen?

Roland Claus (DIE LINKE):

Darf er gerne.

Martin Dörmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Kollege Claus. - Herr Kollege Claus, Sie haben gerade suggeriert, dass Zusagen hinsichtlich der Verwendung von Mitteln für den Breitbandausbau, die im Vorfeld der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen gemacht worden sind, nicht eingehalten wurden. Würden Sie mir bestätigen, dass die Zusage, die Mittel gehen in den Breitbandausbau, nur für den Bereich der Digitalen Dividende II gelten, nämlich für den 700-Megahertz-Bereich und den 1,5-Gigahertz-Bereich,

(Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Richtig!)

und dass genau diese Zusage auch eingehalten wurde? Abzüglich der notwendigen Umstellungskosten wird nämlich genau der eingenommene Betrag von 1,3 Milliarden Euro auf Bund und Länder verteilt, und zwar zweckgebunden für den Breitbandausbau. Das ist aber nicht der einzige Betrag. Der Bundesminister hat ja vorgetragen, dass über 2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Sie aber haben die 1,4 Milliarden Euro, die im Investitionspaket von Minister Schäuble vorgesehen sind, einfach unterschlagen.

(Sören Bartol (SPD): So ist es!)

Würden Sie mir zustimmen, dass diese Zahlen richtig sind?

Roland Claus (DIE LINKE):

Ich kann Ihnen ausdrücklich bestätigen, dass Sie gerade nichts Falsches gesagt haben, aber das bessert die Lage überhaupt nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es wäre gescheit gewesen, die Einnahmen, die ja weit über den erwarteten Einnahmen lagen, tatsächlich für diese große Aufgabe einzustellen und nicht einfach im Haushalt versickern zu lassen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Aber ich kann Ihnen gerne bestätigen, dass Ihre Zahlen richtig waren.

(Ulrich Lange (CDU/CSU): Das war immer schon sozialistisches Gerechne!)

Zurück zu meiner Rede. Nun droht auch noch ein Vertrag des Bundes mit der Telekom, der deren Monopolstellung verfestigen würde. Die Linke unterstützt hier ausdrücklich die Netzbranche bei deren Widerstand gegen einen solchen Monopolvertrag.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind die Fraktion, die Ihnen gerne erklären kann, wo es hinführt, wenn man zu viel Zentralismus an den Tag legt.

Übrigens, Herr Minister: Auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur werden viele Bilder des Ministers präsentiert. Ich habe mir aber auch die Seite „Digitales“ angeschaut; da kam ich doch schon etwas ins Staunen. Auf der Seite „Digitales“ findet man als letzte Eintragung eine Meldung über die CeBIT.

(Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): War im März! - Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In einer schönen Stadt!)

Die war bekanntlich im März dieses Jahres. Das ist peinlich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Ist schon eine Weile her!)

Also, Herr Minister, weniger Posieren, mehr Digitalisieren ist die Aufgabe der Zeit.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE))

Das ist auch aus einem weiteren Grunde wichtig: Flüchtlinge aus Afrika - wir haben schon viel über Flüchtlinge geredet - haben, wenn sie hierherkommen, in der Regel ihr Smartphone dabei und sind es gewöhnt, dass sie mit ihrem Smartphone bezahlen können. Sie wissen, wie die Zusammenhänge sind. Wenn sie in einem deutschen Laden damit bezahlen wollen, stehen sie erneut vor einer Grenze, diesmal einer digitalen, weil das in Deutschland nicht geht. Also, da gibt es noch eine Menge an Aufgaben zu lösen.

(Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von wegen Minister der Mobilität!)

Den Bereich Verkehr muss ich nun in Stichworten abarbeiten. Herr Bundesminister, Sie haben an dieser Stelle und auch gegenüber den Medien gesagt, die Pkw-Maut oder wie auch immer Sie sie genannt haben - ich sage es nicht gerne verklausuliert -

(Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): CSU-Katastrophenmaut!)

werde am 1. Januar 2016 scharf gestellt. Sie sind dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit eine Klarstellung schuldig, dass das nicht so ist. Ihre Rechthaberei, die Sie vorgetragen haben, hätte nur noch getoppt werden können, wenn Sie gesagt hätten: Die Maut in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. - Also holla die Waldfee!

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun haben Sie gelegentlich öffentlich und nichtöffentlich darüber spekuliert, wie man mehr privates Geld für die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur einsetzen könnte. Da sagen wir als Linke: Das geht in Ordnung. Der einzige Unterschied ist: Sie wollen bei den Superreichen betteln gehen und sie Geschäfte machen lassen, wir dagegen wollen sie gerecht besteuern und diese Mittel einsetzen. Das macht den kleinen Unterschied aus.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes haben Sie eine riesige offene Baustelle. Wir hatten Sie davor gewarnt, in Bonn eine Zentralbehörde zu schaffen, auch noch Generaldirektion genannt. Sie haben nicht auf uns gehört.

(Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist auch besser so!)

Deshalb erneuern wir unseren Vorschlag: Denken Sie lieber darüber nach, wie man die Bundesregierung vernünftig in Berlin wiedervereinigt, anstatt pausenlos irgendwelche Stellen außerhalb zu schaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das war doch jetzt ein schöner Schlusssatz, Herr Claus, oder?

(Heiterkeit der Abg. Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Roland Claus (DIE LINKE):

Herr Bundesminister, seitens der Opposition wurde Ihnen häufig genug angeboten, die großen und schwierigen Infrastruktur- und Investitionsvorhaben gemeinsam anzupacken. Ich habe den Eindruck, in den Koalitionsfraktionen wurde das verstanden, bei Ihnen bin ich mir da noch nicht so sicher. Aber Haushaltsberatungen haben ja auch immer einen Lerneffekt. Bauen wir darauf!

(Beifall bei der LINKEN)