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Dieses Gesetz ist nur ein begrenzter Fortschritt!

Rede von Frank Tempel,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Millionen Bürger wollen nun einmal leider nicht auf ihre Zigarette verzichten. Wir wissen aber, dass mit diesem Konsum erhebliche Risiken verbunden sind. 121 000 Todesfälle allein im Jahr 2013 werfen natürlich auch die Frage des Verbots auf. Aber wir wissen: Genau das funktioniert nicht. Die Inhaltsstoffe eines Schwarzmarkttabaks sind noch gefährlicher; denn sie unterliegen keiner staatlichen Kontrolle. Zigaretten würden nicht weniger, aber eben gefährlicher werden. Deshalb suchen wir nach Möglichkeiten, durch präventive und regulierende Maßnahmen die Schäden durch Tabakkonsum in unserer Gesellschaft zu verringern. Diesen Weg fordert die Linke übrigens auch bei anderen Drogen wie Cannabis deutlich ein.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Mit der Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse sollen jetzt Maßnahmen eingeführt und durchgesetzt werden, die das Ziel haben, gesundheitliche Risiken zu minimieren und den Raucher zum Verzicht auf die Zigarette oder zumindest zur Verringerung seines Rauchkonsums zu bewegen. Es liegt in der Natur der Sache, dass erst die Praxis zeigen wird, welche Maßnahmen hilfreich und auch wirkungsvoll sind, zum Beispiel neue Warnhinweise in einer Kombination von Bild und Text auf der Verpackung, das Verbot von problematischen Zusatzstoffen oder die Beschränkung der Tabakwerbung. Dass schadensminimierende Maßnahmen getroffen werden müssen, steht für die Linke angesichts von Tausenden Todesfällen in jedem Jahr völlig außer Frage.

Es gibt große Reserven. Laut dem Tabakatlas des Deutschen Krebsforschungszentrums hat Deutschland gegenwärtig im europäischen Vergleich immer noch eine der freizügigsten Regelungen bei der Tabakwerbung. Wesentlich strengere Regelungen führen in Staaten wie zum Beispiel Großbritannien mittlerweile zu einem Rückgang der Raucherzahlen um sage und schreibe 11 Prozent. Deutschland hinkt mit 3 Prozent nach wie vor hinterher und ist weniger erfolgreich.

Die Linke wird aber auch genau beobachten und aufdecken, welche Maßnahmen tatsächlich funktionieren und welche nur den Schein einer präventiven Regulierung erwecken. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Von 2002 bis 2005 gab es in Deutschland sehr deutliche und spürbare Erhöhungen der Tabaksteuer um jährlich rund 10 bis 16 Prozent. Daraufhin erfolgte relativ sichtbar eine Verringerung des Tabakkonsums in Deutschland. 2011 bis 2015 gab es kontinuierliche, aber geringere Erhöhungen der Tabaksteuer um jährlich circa 2 Prozent. In der Entwicklung des Tabakkonsums wird das nicht mehr deutlich. Durch solche angeblich präventiven Maßnahmen, die derart verpuffen, tut man den Tabakkonzernen nicht weh, der Umsatz bleibt stabil und der Finanzminister hat etwas mehr Steuereinnahmen. Trotzdem glauben wir immer noch, dass wir hier eine präventive Maßnahme durchsetzen.

Darüber, ob es beim Thema E-Zigaretten in der Richtlinie wirklich vorrangig um Gesundheitsschutz oder doch eher um die Konkurrenz zur klassischen Zigarette geht, sollten wir ebenfalls noch einmal diskutieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Regulierende Maßnahmen zur Schadensminimierung müssen jedenfalls im Verhältnis zum Schadenspotenzial stehen; da dürften wir uns einig sein. Mit der Umsetzung der Richtlinie werden E-Zigaretten und E-Shishas jetzt mit den herkömmlichen Tabakzigaretten gleichgestellt. Aber typische Verbrennungsprodukte und Inhaltsstoffe des Tabaks - das wissen Sie alle - wie Kohlenmonoxyd, Blausäure und Teer sind im Dampf der E-Zigarette nicht enthalten. Die E-Zigarette ist natürlich kein harmloses Produkt. Auch das wissen wir. Auch hier brauchen wir präventive Maßnahmen wie zum Beispiel Werbeverbote. Aber wenn hier im Sinne der Konkurrenz mit der klassischen Zigarette eine Gleichschaltung herbeigeführt werden soll, muss das sehr kritisch hinterfragt werden.

Alles in allem, so schätze ich das ein, werden zumindest einige der vorliegenden Maßnahmen dazu beitragen können, Folgeerkrankungen und Todesfälle im Zusammenhang mit dem Tabakkonsum in Deutschland zu verringern. Ausgereizt haben wir diese Möglichkeiten aber ganz sicher noch nicht. Es gibt weiter Diskussionsbedarf, welche Maßnahmen zum Beispiel beim Nichtraucherschutz sinnvoll und auch durchsetzbar sind oder wie wir noch erfolgreicher im Jugendschutz oder im Gesundheitsschutz agieren können.

Lassen Sie uns deswegen bei der Diskussion über die Umsetzung der jetzigen Richtlinie nicht haltmachen. Es wird ja auch eine Anhörung geben. Diese Richtlinie ist nur ein begrenzter Fortschritt, den wir sicherlich machen werden. Aber am Ende unseres Lateins sind wir damit ganz sicher noch nicht.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)