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Dieses Gesetz ist ein Symbolgesetz

Rede von Barbara Höll,

Rede von Barbara Höll zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vergütungsstruktur, insbesondere die massiven Bonuszahlungen in der Finanzbranche, sind auch ein Element in der Fehlentwicklung auf den Finanzmärkten, weil hier nicht langfristige Interessen, sondern kurzfristige Renditeziele im Vordergrund stehen. Daher bestand und besteht die Notwendigkeit, Regelungen vorzunehmen, spätestens seit dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise vor knapp zwei Jahren. Die Finanzbranche selbst ist dazu weder gewillt noch in der Lage. Sie als Koalition haben viel zu lange gewartet.

(Beifall bei der LINKEN)

Die drei wesentlichen Gründe zur Notwendigkeit der Regulierung der Vergütungsstrukturen in der Finanzbranche sind offenkundig.

Erstens werden durch massive Bonuszahlungen ökonomische Fehlanreize gesetzt. So stehen oft nicht der langfristige Erfolg eines Unternehmens, sondern kurzfristige Ziele wie hohe Aktienkurse und Umsätze im Vordergrund. Dies hat auch zur Folge, dass oftmals nicht im Interesse der Kunden gehandelt wird, zum Beispiel bei Beratungen. Letztendlich sind solche fatalen Anreizwirkungen für eine Volkswirtschaft schädlich und können langfristig sogar dem Fortbestand eines Unternehmens schaden. Damit kann eine weitere Destabilisierung des Finanzsektors einhergehen, die sich dann wieder auf die Realwirtschaft auswirkt. Das haben gerade alle unmittelbar erfahren. Der Begriff der Nachhaltigkeit ist zwar gut gemeint, aber inzwischen so schwammig, dass er trotzdem kein richtiges Instrument ist und dies auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht sein wird.

Zweitens geht es eindeutig um die Durchsetzung von Verantwortungsübernahme. Wer überproportional von den Gewinnen von Finanzinstituten profitiert, sollte schließlich auch für Verluste, die aus eigenen Entscheidungen resultieren, einstehen und haftbar gemacht werden.

Drittens das möchte ich dick unterstreichen ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es kann nicht angehen, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Im Übrigen sind die massiven Bonuszahlungen weder ethisch noch moralisch, noch betriebswirtschaftlich zu rechtfertigen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Hier waren Sie über zwei Jahre lang inkonsequent und untätig.

(Dr. Daniel Volk (FDP): Wir sind erst seit acht Monaten in der Regierung!)

Die mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz beschlossene Regelung zum Beispiel war eine Kannregelung. Bei Instituten, die Geld oder Bürgschaften vom Staat erhalten, sollte eine Begrenzung der Geschäftsführergehälter auf 500.000 Euro erfolgen. Das war aber nur eine Kannbestimmung, die zudem beschränkt war. Nicht einmal die Investmentbanker wurden mit erfasst.

Wenn Herr Ackermann als Chef der Deutschen Bank 2009 bereits wieder 9,6 Millionen Euro verdient hat, von denen 1,3 Millionen Euro fix und der Rest Bonuszahlungen waren, dann ist das ungerecht. Denn die Deutsche Bank hat indirekt massiv von der Rettung der HRE profitiert. Diese hohen Zahlungen werden de facto schon jetzt vergesellschaftet, weil sie in voller Höhe als Betriebskosten abzugsfähig sind. Das ist grob ungerecht.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Daniel Volk (FDP): Das wird zu 50 Prozent über die Einkommensteuer zurückfließen!)

Vor einem halben Jahr bezeichnete die Bundeskanzlerin die Bonisteuer als eine „interessante Aktivität“. Sie haben in diesem Bereich jedoch nichts getan. Andere europäische Staaten sind aktiv geworden. Ich verweise auf Großbritannien und Frankreich.

(Dr. Daniel Volk (FDP): Befristet!)

Sie haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, zwar nicht zur Besteuerung von Bonuszahlungen, sondern zur Regulierung der Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungen. Das ist aber leider eher ein Symbolgesetz. Diese Symbolik mag richtig und wichtig sein. Deswegen stimmen wir auch nicht gegen den Gesetzentwurf, sondern werden uns enthalten. Aber es ist gleichzeitig Zeugnis Ihrer Mutlosigkeit und Feigheit; denn Sie delegieren die Entscheidungen an die Verwaltung und an die BaFin, anstelle selbst festzulegen, wo Grenzen sind. Sie können immer noch nicht über Ihren Schatten springen und die Vorschläge aufnehmen, die von der anderen Seite des Hauses gemacht wurden: von uns unter anderem die Bonisteuer und die Forderung nach einer steuerlichen Begrenzung bei den Betriebsausgaben.

Wir halten Ihren Gesetzentwurf tatsächlich für ein Symbol das Symbol unterstützen wir mit der Enthaltung , ansonsten aber für völlig unzureichend und hoffen, dass Sie sich in der nächsten Zeit schnell und ein bisschen machtvoller bewegen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding (Heidelberg) (SPD))