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Dieselrußfilter stärker fördern - geschlossene Filter nicht benachteiligen

Rede von Lutz Heilmann,

Zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Dieselrußfiltern sagte Lutz Heilmann: Es ist gut, dass es nach 5 Jahren Diskussion - bzw. 5 Jahren Blockade der Automobilhersteller - eine steuerliche Förderung für Dieselrußfilter geben soll. Es ist aber schlecht, wie die Regierung das umgesetzt hat. Für geschlossene Filter, die 99% der Feinstäube herausfiltern, müssten es doppelt so viel Geld geben wie für offene Filter, die nur 30-50% herausfiltern. Laut Gesetz werden einheitlich 330 € gezahlt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Dieselrussfiltern. Fünf Jahre ging die Debatte zwischen Bund und Ländern hin und her, oder besser gesagt: Fünf Jahre hat es die deutsche Autoindustrie verstanden, dieses Gesetz zu verhindern.

Mehrere Tausende Menschen in Deutschland sterben jährlich an den Folgen der Feinstaubbelastung, beispielsweise an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die durch Feinstaub hervorgerufen werden. Der Straßenverkehr ist eine wesentliche Quelle für Feinstaub. Dieselruß enthält die besonders schädlichen Klein- und Kleinstpartikel.

Manche behaupten, dass der Straßenverkehr nicht das Hauptproblem sei. Ich meine aber, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen.

Mit dem Inkrafttreten der sogenannten Plakettenverordnung am 1. März dieses Jahres werden insbesondere in Großstädten Umweltzonen eingerichtet. Fahrzeuge mit schlechten Abgaswerten dürfen dann diese Zonen nicht mehr befahren.

Im Grundsatz stimme ich dieser Regelung völlig zu. Ziel von Umweltzonen ist es aber nicht, die Menschen aus den Städten zu vertreiben, sondern die Emissionen insbesondere von Feinstaub zu verringern. Deshalb müssen wir den Menschen die Möglichkeit bieten, die für die Umweltzonen geltenden Werte einzuhalten.

Welche Alternativen gibt es denn? Die erste und einfachste Alternative ist: Man geht um die Ecke zum nächsten Autohändler und kauft sich ein neues Auto. Für viele ist das dank der Politik und insbesondere der Steuerpolitik der Großen Koalition kaum noch realisierbar. Deshalb ist die zweite Variante, die Autos entsprechend umzurüsten, für mich nachhaltiger. Dies sollten wir steuerlich fördern. Die Förderung sollte so ausgestaltet sein, dass die Umrüstung so schnell wie möglich erfolgt und dass der Feinstaub so weit wie möglich reduziert wird.

Nun frage ich mich, ob der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf diesem gerecht wird. Ich muss sagen: Nein. Warum? Vor diesem Gesetz sind alle Filter gleich. Wie im realen Leben gibt es aber auch bei den Filtern eine Zweiklassengesellschaft. Es gibt offene Filter, die zu einer Reduzierung des Feinstaubes bis zu 50 Prozent führen und ungefähr 600 Euro kosten. Es gibt geschlossene Filter, die den Feinstaub bis zu 99 Prozent reduzieren und circa 1 200 Euro kosten.

Richtig ist es, alle Filter zu fördern, da für manche Autotypen geschlossene Filtersysteme nicht verfügbar sind. Eine geringere Reduzierung des Feinstaubes ist allemal besser als gar keine. Aber das von Ihnen angewandte Gleichbehandlungsprinzip, nach dem alle Filtertypen mit 330 Euro gefördert werden, ist keine sachgerechte Lösung. Wer mehr tun will und sich ein geschlossenes Filtersystem anschafft, wird dadurch nämlich bestraft und muss tiefer in die Tasche greifen. Wer es will, aber nicht kann, weil er das Geld nicht zur Verfügung hat, wird erst recht gehindert. Wollen Sie tatsächlich eine Umweltpolitik für Besserverdienende machen? Ich glaube, dass uns das nicht zusteht. Hohe Umweltstandards sollten für alle zugänglich sein, egal ob Manager, Studentin und Student oder Rentnerin und Rentner. Auch Arbeitslose haben Anspruch darauf; das möchte ich Ihnen deutlich sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Linke fordert daher eine gestaffelte steuerliche Förderung mit dem Ziel, die geschlossenen Systeme deutlich mehr zu fördern. Das kann man aufgrund der Filterkategorien machen, indem man geschlossene Filtersysteme doppelt so stark fördert wie offene, oder man richtet die Förderung anhand eines Grenzwertes aus. Das heißt, wer zum Beispiel den Feinstaubgrenzwert PM 4 einhält, bekommt 660 Euro. Wer PM 1 bis PM 3 einhält, bekommt entsprechend weniger.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit.

Lutz Heilmann (DIE LINKE):
Das sind meine letzten beiden Sätze, Frau Präsidentin. - Die Linke begrüßt, dass es endlich eine steuerliche Förderung für die Nachrüstung mit Dieselrußfiltern gibt. Aber es zeigt sich auch anhand dieses Gesetzes wieder, dass große Koalitionen nicht unbedingt zu großen Gesetzen führen. Die fünf Jahre Diskussion haben gezeigt, dass mit diesem Gesetz nur wenigen wehgetan, aber den Betroffenen in den Städten auch nicht wirklich geholfen wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)