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Diese unmenschliche Politik wird ganz Europa angetan

Rede von Diether Dehm,

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe heute gegen das zweite sogenannte "Griechenland-Rettungspaket" gestimmt, weil es noch immer nicht um die Rettung der Griechinnen und Griechen geht, sondern einzig um die Rettung der Besitzer griechischer Schuldverschreibungen; denn auch diese 165 Milliarden Euro wandern in den Orkus der Finanzmafia und sollen Bankprofite sowie Spekulationsgewinne absichern, während der griechische Staat endgültig kaputtgespart wird.

Fakt ist, dass von den 73 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket an Griechenland ausgezahlt worden sind, rund 70 Milliarden Euro durch Zins- und Tilgungszahlungen direkt in die Hände von Banken und privaten Gläubigern geflossen sind, während die Schulden des Landes um über 50 Milliarden Euro gestiegen sind und die Schuldenquote von 130 auf 170 Prozent - ich wiederhole: von 130 auf 170 Prozent - des Bruttoinlandsprodukts hochgeschnellt ist.

Diese unmenschliche Politik, die den Armen, den Arbeitenden und den Alten in Griechenland und nachfolgend auch in ganz Europa angetan wird, einhergehend mit einer Entmündigung der Demokratie, die auch vor Deutschland und unseren Kommunen nicht haltmachen wird, ist mit meinem Gewissen völlig unvereinbar.

(Beifall bei der LINKEN)