Zum Hauptinhalt springen
Foto: Rico Prauss

Diese Entlastung der Kommunen ist Placebo-Politik

Rede von Susanna Karawanskij,

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

550 Millionen Euro mehr stellt der Bund in den nächsten zwei Jahren über das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau zur Verfügung. Dass die Bereitstellung der Mittel für den Kinderbetreuungsausbau durch den Bund problematisch ist und dass wir vor allem auch über die Qualität reden müssen, darauf hat meine Kollegin Diana Golze bereits hingewiesen.

Sie sind stolz darauf und klopfen sich nun auf die Schulter. Ich sage Ihnen: Für die klammen Kommunen ist das zu wenig. Das reicht hinten und vorne nicht. Die meisten ihrer Probleme werden damit nicht gelöst. Die grundsätzliche chronische Unterfinanzierung der kommunalen Familie lässt sich durch diese Placebogesetzgebung leider nicht beheben.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Daneben soll der Bund ab 2015 die Kommunen jährlich um 1 Milliarde Euro entlasten. Dafür erhalten sie jährlich 500 Millionen Euro mehr an Erstattungen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Außerdem steigt der Anteil der Städte und Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen. Dies macht ebenfalls 500 Millionen Euro jährlich aus.
Ich sage Ihnen jetzt, worin meine Kritik besteht.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Also los!)
Im Koalitionsvertrag steht, Herr Kauder, dass die Kommunen ab 2014 um 1 Milliarde Euro jährlich entlastet werden sollen.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein! Das ist falsch!)
Nicht nur die Spitzenverbände haben diesen Wortlaut so verstanden, sondern auch Ihre Kollegen, wie es in der Sitzung des Unterausschusses Kommunales deutlich wurde. Wir stellen fest, dass „sofort“ bei Ihnen „ein Jahr später“ heißt.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie irren auch an diesem Punkt!)

Das heißt, weder fließt 1 Milliarde Euro sofort, noch ist das eine ausreichende Hilfe. Das ist so wie Hustensaft bei einer Lungenentzündung.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Entlastung der Kommunen ist Ihrerseits gar nicht garantiert. Es sind schließlich die Länder, die oftmals in der Pflicht stehen, den Kommunen Gelder für die Erledigung ihrer ureigenen Aufgaben zukommen zu lassen. Deshalb müssen Sie, meine Damen und Herren, sicherstellen, dass die Entlastung auch tatsächlich bei den Kommunen ankommt.

Sie wollen einen Beitrag zur Reduzierung der Kosten für die Eingliederungshilfe leisten. Das kann an dieser Stelle aber auch kontraproduktiv bzw. mit Bezug auf die Träger der Eingliederungshilfe ja sogar gefährlich sein, wenn Länder die entsprechenden Gelder an die Kommunen nicht weiterleiten.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist traurig!)

Denn weil einige dafür nicht zuständig sind, gibt es da auch kein Geld. Ich sage Ihnen: Da muss nachgebessert werden. Im Gesetz muss die Zweckbindung dieser Gelder verankert werden, damit die Kommunen tatsächlich entlastet werden; sonst wird deren Handlungsfähigkeit gerade nicht verbessert, und wir hätten es wiederum nur mit einer Placebogesetzgebung zu tun.
(Beifall bei der LINKEN)

Grundsätzlich begrüßen wir es selbstverständlich, wenn Kommunen tatsächlich um 1 Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden. Die Erhöhung der Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung um 500 Millionen Euro ist zwar nur eine kleine Entlastung, aber ein richtiges und wichtiges Schrittchen. Dennoch fordern wir als Linke die vollständige Entlastung der Kommunen von diesen Kosten.

Außerdem wird – ich hatte es bereits erwähnt – der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 500 Millionen Euro erhöht. Aber auch diese Mittel werden nicht helfen, die chronische Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen. Diese Erhöhung ist lächerlich; sie ist kein Grund zum Jubeln. Wir brauchen da einen größeren Schritt. Diese Maßnahme ist meines Erachtens wiederum nur ein Placebo.

Die jüngst veröffentlichte „Kommunenstudie 2014“ von Ernst & Young hat gezeigt, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinandergeht. Die Kassenkredite explodieren, und der Investitionsstau ist enorm. Würde ich beschreiben wollen, welche Kommunen in Nordsachsen, woher ich komme, einen Investitionsstau haben, wüsste ich gar nicht, wo ich mit dem Aufzählen anfangen sollte: Das fängt beim Breitbandausbau an, geht über die Sanierung der Schulen, der Infrastruktur bis hin zur Sanierung von Krankenhäusern usw. usf. Den Menschen dort droht auch ein tiefer Griff in ihre Taschen, beispielsweise durch die Erhöhung von Gebühren oder auch durch die Schaffung von neuen Gebühren.

Hier geht es nicht um das Sahnehäubchen und auch nicht um den Nachtisch; hier geht es tatsächlich um den Hauptgang: Es geht um die Daseinsvorsorge, die sichergestellt werden muss. Ich bleibe dabei: Die Kommunen, aber auch die Länder sind strukturell unterfinanziert. Daran werden leider auch die 500 Millionen Euro, die auf 11 000 Gemeinden, Gemeindeverbände und Kreise in Deutschland verteilt werden müssen, nichts ändern.

Die Finanzausstattung von Kommunen und Ländern muss deutlich verbessert werden. Dafür brauchen wir zum einen eine grundlegende Gemeindefinanzreform, die unseren Kommunen tatsächlich stabilere Einnahmen verschafft. Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt, in dem die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer gefordert wird. Weiterhin fordern wir für die kommunale Familie die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale, und zwar als Sofortmaßnahme und nicht erst irgendwann einmal. Das hat meine Fraktion auch in die aktuellen Haushaltsverhandlungen eingebracht.

Zum anderen brauchen wir einen neuen solidarischen und aufgabengerechten Länderfinanzausgleich, welcher vor allen Dingen die Länder, aber auch die Kommunen finanziell stärkt. Es muss für tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Ländern und Regionen gesorgt werden. Auch hier haben wir ein Konzept zur Diskussion vorgelegt.

Meine Damen und Herren, hören Sie auf mit der Placebogesetzgebung; sie hilft nicht weiter. Wenn Sie Steuererhöhungen ausschließen, das Scharfstellen der Schuldenbremse im Jahr 2020 durchsetzen wollen und immer nur auf die „schwarze Null“ schielen, dann bedeutet das klipp und klar, dass Sie den Ländern und Kommunen eine Rosskur aufbürden. Am Ende müssen das die Menschen in den Städten und Dörfern ausbaden. Dazu sage ich Ihnen ganz klar: Dem werden wir uns entgegenstellen. Das machen wir nicht mit.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Schade!)

Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)