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Diese Art der Wirtschaft tötet!

Rede von Diether Dehm,

 

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Herr Kollege Oppermann,

Sie haben sich jetzt über einen Satz aufgeregt, der Ihnen ja nicht so neu sein dürfte:

(Christine Lambrecht (SPD): Damit wird es nicht besser!)

Wir werfen dem IWF eine kriminelle Politik vor. Ich will Ihnen nur sagen: Vor 35 Jahren hat der Internationale Währungsfonds afrikanischen Staaten Kredite nur unter der Auflage zugestanden, dass sie ihre Felder zur Nahrungsmittelproduktion, also Hirse und soweiter, in Schnittblumenplantagen umwandeln. Die Folge war, dass die Schnittblumenpreise auf ein Drittel gesunken sind, die Folge davon war Massenhunger. Das mit solcherlei Auflagen geht weiter bis jetzt.

Von 183 griechischen Krankenhäusern sind 100 geschlossen worden. Es gab eine Steigerung der Suizidfälle um 40 Prozent. Es gab eine ähnlich massive Steigerung der Zahl der HIV-Infektionen. Ich will Ihnen dazu nur Folgendes sagen: Es geht im Moment in der Auseinandersetzung mit dem IWF  - und das ist kein Fanatismus; diese Zahlen können Sie gerne unfanatisch widerlegen oder akzeptieren -  um 1,3 Milliarden Euro, die nach dem Willen des IWF einzig und allein aus Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen finanziert werden sollen. In dem Moment, als die griechische Regierung letzte Woche sagte: „Wir wollen den Verteidigungshaushalt kürzen“, ist der IWF abgefahren. Ich sage das, um hier einmal die Wahrheit zu sagen.

Jetzt sage ich Ihnen, was Papst Franziskus gesagt hat

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Und was im Übrigen auch UNO-Sonderbotschafter Professor Jean Ziegler gesagt hat: Diese Art von Wirtschaft tötet. Dieser Politik sind auf den armen Kontinenten Zehntausende von Kindern zum Opfer gefallen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Lieber Herr Oppermann, es gab eine Zeit, in der Sie für Aktionen gegen die Volkszählung geworben haben. Damals hätten Sie das mit uns gemeinsam -  da bin ich ganz sicher, aber seitdem muss wohl einiges mit Ihnen geschehen sein - auch als kriminelle Politik bezeichnet; und nichts anderes ist sie. Deswegen werden wir am kommenden Samstag demonstrieren. Sie werden dort überall sehen: Diese Wirtschaft tötet. - Wir müssen Europa also anders machen.

(Abgeordnete der LINKEN erheben sich und halten Spruchbänder und Plakate mit den Demonstrationsaufrufen hoch)