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Die Statusverhandlungen brauchen Zeit und einen Perspektivwechsel

Rede von Monika Knoche,

Die Statusverhandlungen über den Kosovo sind gescheitert.

Der UN-Sondergesandten Ahtisaari ging mit einem Plan in die Verhandlungen, der sich inhaltlich nicht mit der UN-Resolution 1244 deckt.
Die in seinem Plan gemachte Vorgabe nach einer eigenen Verfassung, Nationalhymne und Flagge für das Kosovo stellt für sich genommen noch nicht eine rechtliche Grundlage für eine Unabhängigkeit dar. Aber die Maßgabe, dass das Kosovo internationalen Organisationen, also auch der UN, beitreten könne, das Kosovo über eigene militärische Strukturen verfügen solle, bedeutet neben z.B. der existierenden EURO-Währung, de facto die Voraussetzungen für eine Unabhängigkeitserklärung zu schaffen.

Vollkommen nachvollziehbar ist daher, dass Serbien dem Vorhaben, ein unabhängiges Kosovo unter EU-Protektorat zu stellen, eine Absage erteilt. Die Tatsache, dass die politische Führung in Pristina eine solch einseitige Parteinahme Ahtisaaris für das Ziel, eine staatliche Unabhängigkeit zu erlangen prinzipiell begrüßt, aber als noch nicht weit genug gehend erachtet, kann im Ergebnis nicht gegen die serbische Position ins Feld geführt werden. Denn schließlich ist nach der UN-Resolution 1244 der Status des Kosovo als autonomer, aber integraler Bestandteil Restjugoslawiens bzw. seines international anerkannten Rechtsnachfolgers Serbiens, festgelegt.

Was hat sich seit 1999 entwickelt? An den zentralen Aufgaben, die durch Resolution 1244 definiert wurden, wie z.B. diskriminierungsfreie Rückführung der Flüchtlinge, der Schutz der ethnischen Minderheiten zu denen neben der serbischen auch die bosniakischen, türkischen und anderen Volksgruppen gehören sowie dem wirtschaftlichen Aufbau des Landes, ist die Internationale Gemeinschaft, repräsentiert durch UNMIK und K-FOR, gescheitert.

Heute sind eine Arbeitslosigkeit von fünfzig Prozent und das Vorherrschen von Korruption und Drogenhandel, das Fehlen einer funktionierenden Justiz maßgebliche Faktoren für das erstarkte ethnisch-nationalistische Gebaren in der Provinz Kosovo. Sie zeugen davon, dass eine Parteinahme Deutschlands für die Kosovo-albanischen Unabhängigkeitsforderungen dem europäischen Geist und der gelebten Praxis multiethnischen und gleichberechtigten Zusammenlebens in Europa widerspricht.

Es ist der europäische Gedanke der Integration, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit der vor dem Hintergrund der nationalistisch-ethnisch geleiteten Position der kosovo-albanischen Führung eben nicht garantiert wird. Und dies ausgerechnet als Ergebnis eines Krieges gegen Jugoslawien, dem eine moralische Legimitation wegen des notwendigen Erhaltes multi-ethnischer Identitäten des Balkans gegeben wurde. Das Staatlichkeitsverständnis, das dem Ahtisaariplan inne wohnt, reproduziert das in Westeuropa längst überlebte nationalstaatliche Muster.
Eine Wiederbelebung dieses Prinzips kann in Europa nicht ernsthaft vertreten werden. Überdies lässt es auch keine neue Sicherheit in der Region entstehen. Im Gegenteil. Schon heute zeigt sich, dass mit Gewaltausbrüchen mit nationalistischem Impetus im Kosovo zu rechnen ist. Gewaltausübung zur Erzwingung von Eigenstaatlichkeit wird in Europa nirgends akzeptiert. Ein emanzipatorisches, gerechtes und friedliches Kosovo, ist als Ergebnis einer so betriebenen Unabhängigkeit nicht zu erwarten. Befremdend wirkt auf uns Linke, dass von deutschen Politikern und Politikerinnen die Option ins Spiel gebracht wird, man könne analog der Anerkennung Kroatiens die Staatlichkeit des Kosovo herbeiführen, um die nach dem Völkerrecht unmögliche Staatenteilung durch den UN-Sicherheitsrat zu umgehen. Einer solchen Außenpolitik widersprechen wir Linke ganz entschieden.

Russland hat in letzter Zeit in der Kontaktgruppe und im UN-Sicherheitsrat überaus deutlich seine Ablehnung zu einem solchen Vorgehen zum Ausdruck gebracht. Spanien und vor allem die Anrainerstaaten Ex-Jugoslawiens sehen darin ebenfalls große Gefährdungen für den weiteren friedlichen Verlauf ihrer eigenen Konflikte, die aus der multi-ethnischen Zusammensetzung ihrer Bevölkerungen resultieren. Diese Befürchtungen sind ernst zu nehmen!

Ich bin mir nicht sicher, ob bei einem Vorgehen, wie beschrieben, die Haltung der Bundesregierung belastbar ist, keine Bereitschaft zu Grenzveränderungen im Balkan zu dulden. Denn letztlich bedeutet bereits die Unabhängigkeit des Kosovo eine staatliche Grenzverschiebung. Folgt man dem Wunsch der US-Amerikaner, die eine schnelle Lösung herbeiführen wollen, dann muss man die damit verbundenen Risiken nennen.
Wir Linke sind der Meinung, die Sache braucht mehr Zeit und einen Perspektivwechsel.

Vor allem bedarf es einer pragmatischen Herangehensweise. So können wir uns sehr gut vorstellen, dass der Gedanke weitgehender Autonomie in einem föderalen System unter Wahrung der Minderheitenrechte für das Kosovo im Rahmen der territorialen Integrität Serbiens eine Zukunftsperspektive eröffnen könnte. Eine Aufnahme der aus Jugoslawien entstandenen Staaten in die EU auf der Grundlage der Staatlichkeit, wie sie die Resolution 1244 für Serbien vorsieht, kann sich befriedend für den derzeitigen Konflikt auswirken, wenn Europa bereit ist, sich dafür zu engagieren.

Als zwingend erforderlich sehen wir an, „Druck aus dem Kessel“ im Kosovo zu nehmen. Eine großzügige Migrationsregelung, vor allem eine Arbeitsmigration in die EU brächte den durch soziale und wirtschaftliche Depression perspektivlosen und national verführbaren Menschen im Kosovo eine neue Option zur Lebensgestaltung. Denn in die EU wollen sie. Die Menschen im Provinz Kosovo genauso, wie die in Serbien.
Wenn selbst für Südafrika, das derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat hat, und Indonesien der Ausgang der Statusfrage von großem Interesse ist, dann sollte das Anlass für Deutschland sein, mit hohem Verantwortungsbewusstsein eine neutrale Moderation für eine eigenverantwortliche und einvernehmliche Lösung zwischen Serbien und den Kosovo-albanischen Repräsentanten zu finden.

Eine Lösung, die mit der multi-ethnischen Identität Europas konform ist, ist zu unterstützen. Ein „Großmächte-Skat“ zu Lasten eines emanzipatorisch-europäischen Staatsverständnis darf Deutschland nicht mittragen. Die Menschen vor Ort und nicht die Großmächte müssen mit einer Entscheidung leben können. Daher kann eine Lösung nur durch Verhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien ohne Parteilichkeit zu einem tragfähigen Ergebnis führen. Die internationale Gemeinschaft muss sich auf die Moderationsrolle beschränken und die EU den Menschen eine EU-Integrationsperspektive bieten.