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Die Sozialbindung des Eigentums

Rede von Wolfgang Neskovic,

Gern und oft führt die Mehrheitspolitik das Wort von der Leistungsgesellschaft im Munde. Sie sei das Gegenstück zu der Gleichmacherei sozialistischer Gesellschaftsentwürfe. Doch erst die Stärkung der gesellschaftlichen Gleichheit ermöglicht es den Menschen, erstmals unter fairen Bedingungen mit ihren Leistungen zu wetteifern. Diesem Ziel widerspricht das aktuelle Erbrecht. Nach ihm wird große wirtschaftliche Macht wie ein Adelstitel durch die Generationen gereicht.

- Erbrecht und Leistungsgesellschaft -

Sehr geehrter Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich habe diesen Beitrag in einen juristisch-handwerklichen und einen gesellschaftspolitischen Teil gegliedert. Der vorgelegte Gesetzentwurf nimmt eine Reihe rechtlicher Feinjustierungen am Erbrecht vor, die für sich betrachtet nachvollziehbar erscheinen.

Es ist sicherlich sinnvoll, die kurzen Verjährungsregeln der Schuldrechtsreform zu überdenken, wenn sie im Verhältnis zum Erbrecht zu unbilligen Ergebnissen führen. Es ist sicherlich angebracht, die Entziehungs- und Anfechtungsgründe für den Pflichtteil dem heutigen Verständnis von Moral und Sitte anzupassen. Es ist auch begrüßenswert, unzeitgemäße Unterscheidungen von Lebenspartnerschaften und Ehen innerhalb des Erbrechts abzuschaffen. Es macht ebenfalls Sinn, solchen Erben, die den Erblasser zu Hause pflegten, einen Ausgleichanspruch aus der Erbmasse zu verschaffen.

Wir werden wohl in naher Zukunft ein Gesetz verabschieden, das handwerklich innerhalb des bestehenden Systems Verbesserungen bringt. Das bestehende Erbrechtssystem wird damit wohl widerspruchsfreier werden.
Aber das Erbrecht selbst bleibt als Widerspruch erhalten.

Ich komme zum gesellschaftspolitischen Teil meiner Rede. Hierzu möchte ich an die Begründung des Entwurfes anknüpfen. Dort heißt es sinngemäß, das Erbrecht habe sich seit seiner Kodifizierung am Ende des 19. Jahrhunderts bewährt. Es bestehe nur punktueller Änderungsbedarf.

Sie alle kennen und verwenden das politische Ideal von der Leistungsgesellschaft. Ich will diesen Begriff jetzt einmal sehr ernst nehmen.

In einer Leistungsgesellschaft entscheidet die individuelle Leistung eines Menschen über sein Vermögen. In einer Leistungsgesellschaft gelangt zu Wohlstand, wer körperlich fleißig oder geistig rege war. Bedenklich sind in einer solchen Gesellschaft dann jedoch Vorteile, die nicht auf eigener Leistung beruhen. Diese Bedenken vermisse ich, wenn es um die gesellschaftspolitische Behandlung des Erbrechtes geht.

Denn Erbschaft beruht - klar erkennbar - nicht auf der eigenen Leistung des Erben. Erbschaft - das ist der letzte goldene Löffel, der einem in den Mund gesteckt wird. Den ersten goldenen Löffel gibt es schon in der Wiege, so sie im richtigen Haus steht. Wer in vermögendem Hause aufwächst, der erhält Förderung, beste Ausbildung, Chancen und Geschenke. Wer in einer Moabiter Hinterhofwohnung groß wird, der erhält Sorgen, Zweifel an den eigenen Fähigkeiten und Steine in den Weg gelegt. Für den einen gibt es noch viele goldene Löffel, für den anderen nur das trügerische Versprechen des Lohns der Leistung.

Die Erbschaft ist der letzte goldene Löffel. Wer nie Not oder Existenzangst kannte, erhält durch die Erbschaft nun noch einmal üppige Unterstützung. Wer aber dringend Unterstützung braucht, geht leer aus.

Es geht mir nicht um Omas Häuschen. Es geht mir um die großen und riesigen Vermögen, die durch die Generationen hindurchgereicht werden, wie ein Adelstitel.
Wie dieses Gerechtigkeitsdilemma gelöst werden kann, ist eine komplexe Frage, die ebenso komplexe Antworten erfordert. Antworten, die Sie, meine Damen und Herren, wahrscheinlich als „Sozialismus“ alten Stils brandmarken würden - und damit wohl mit einem Denkverbot belegen würden. Nein, es geht nicht einfach um das, was im Sozialismus Umverteilung genannt wurde. Es geht um Gemeinsinn und Gemeinnützigkeit. Es geht um den zentralen Satz unseres Grundgesetzes, der wieder zu Geltung kommen soll: Eigentum verpflichtet.

Ich könnte ihnen hier viel erzählen über die Einbringung von Erbschaften in gemeinnützige Projekte, in Stiftungen, über Ideen, die sich nicht eben mal in einer Vier-Minuten-Mitternachtsrede ausbreiten lassen.

Wir, die Fraktion der LINKEN, möchten Sie aber zu einem Diskurs einladen. Sie auffordern, mit uns auch über Ideen nachzudenken, die außerhalb der üblichen Parlaments-Verlautbarungen liegen. Zu einer Diskussion über Chancengleichheit. Einer Diskussion über das, was schon die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Sinn hatten: die Sozialbindung des Eigentums.

Ich danke Ihnen.