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Die Richtung ist falsch

Rede von Sabine Leidig,

Rede zum Haushalt - Einzelplan 12: Verkehr und Digitale Infrastruktur

Herr Präsident!
Werte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Besucherinnen und Besucher!

Sehr geehrter Herr Minister,

wenn ich Sie so reden höre, dann frage ich mich, ob wir in Parallelwelten leben oder ob es mir peinlich sein sollte, dass ich so eine Rede im Deutschen Bundestag, in einem Entscheidungsgremium eines der wichtigsten Länder der Welt, hören muss.

(Hans-Werner Kammer (CDU/CSU): Das beruht auf Gegenseitigkeit!)

Sie haben auf dem Zettel: mehr Straßen, 80 Prozent mehr Autos auf der Autobahn. Sie wollen keine sichere Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gewähren,

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wer sagt das denn?)

und noch immer hängen die Länder in der Luft, was die Regionalisierungsmittel angeht.

Ich habe im Sommer viele Städte besucht und über das Thema öffentlicher Nahverkehr geredet. Dort gibt es große Unsicherheit darüber, wie es weitergehen soll. Sie stellen sich hin und behaupten, was Sie hier vorlegen, sei intelligent und modern. Ich kann das nicht erkennen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe die Sommerpause zum Lesen genutzt - das hätte ich Ihnen auch empfehlen können -, Sie hingegen haben die Sommerpause dazu genutzt, neue Straßenprojekte zu eröffnen. In der schönen Zeitschrift Das Parlament war Mitte Juli zum Beispiel ein Artikel zum Thema Verkehr zu lesen. Die großen Überschrift lautete: „Falsche Anreize“. Darin wird sehr gut dargestellt - auch das Umweltbundesamt hat dieses Thema im Sommer aufgegriffen -, wie Subventionen in den Bereichen Flug- und Lkw-Verkehr systematisch dazu führen, dass die klimaschädlichen CO2-Emissionen, die aus dem Verkehr resultieren, immer weiter steigen. Es wird auch dargestellt, wie notwendig es ist, an diesen Stellschrauben zu drehen, die grundlegende Richtung zu verändern, damit wir eine umweltverträgliche Mobilität entwickeln können. Das wäre wirklich modern.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das sieht übrigens auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land so. Das ist keine avantgardistische Position. In diesem Jahr wurde vom Umweltministerium eine große Studie über das Umweltbewusstsein in Deutschland veröffentlicht. Laut Studie sagen zwei Drittel der Befragten, dass ein hinreichender Umwelt- und Klimaschutz eine grundlegende Bedingung dafür ist, dass die Zukunftsaufgaben, zum Beispiel die Globalisierung, gemeistert werden können.

Angesichts des großen Zuzugs von geflüchteten Menschen aus der ganzen Welt in diesen Monaten, ist klar, dass wir uns den großen Fragen, die durch die großen Veränderungen in der Welt aufgeworfen werden, nicht einfach verschließen können. Jetzt geht es vor allen Dingen um Kriege und Krisen. Es gibt aber auch Kriege und Krisen, die sich um Ressourcen wie Erdöl und Seltene Erden drehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man aus dieser Falle heraus will, dann muss man auf Ressourcenschonung setzen, auf das „neue Mehr“, das weniger bedeutet. Außerdem werden in Zukunft viel mehr Menschen fliehen, weil sich die klimatischen Verhältnisse verändern. Die Klimaflüchtlingswelle wird die nächste große Welle sein, und das wissen die Menschen.

Ein Ergebnis der von mir genannten Studie des Umweltbundesamtes finde ich besonders interessant. Die Politik wird aufgefordert, sozial-ökologische Umbaukonzepte zu entwickeln. Es werden zum Beispiel innovative Konzepte gefordert, die geeignet sind, einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten und gleichzeitig zu einer besseren Lebensqualität. Eine große Mehrheit der Befragten, 82 Prozent, betrachtet eine Abkehr vom Autoverkehr und eine Hinwendung zum öffentlichen Nahverkehr sowie zum Fahrradverkehr und zu kurzen Fußwegen als einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität. Damit wird genau das Gegenteil von dem formuliert, was Sie machen. Ich finde, diese 82 Prozent haben recht. Wir fordern, dass ein solcher Weg eingeschlagen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen und auf die sehr aktuelle Situation der Geflüchteten in diesem Land eingehen. Es ist verrückt, dass diese Menschen, von denen die meisten hier mit fast nichts ankommen, für jede Strecke in der Stadt, die sie nicht zu Fuß bewältigen können, sondern nur mit der S-Bahn, der U-Bahn oder dem Bus, ein Ticket zum Normalpreis lösen müssen. In Berlin sind das mindestens 2,25 Euro. In der Flüchtlingsinitiative, in der ich mitwirke, wird ein Großteil der Spendengelder für Bahntickets oder ÖPNV-Tickets für die Flüchtlinge verwendet. Es gibt eine tolle Initiative der Kolleginnen und Kollegen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Berlin. Sie fordern, die Bahn solle mit gutem Beispiel vorangehen ‑ das ist der größte öffentliche Betrieb, den wir haben ‑ und ein A-und-O-Ticket ausgeben ‑ ankommen und orientieren ‑ und damit diesen Menschen die Möglichkeit geben, kostenlos mit dem ÖPNV zu fahren, ohne sich strafbar zu machen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir finden diese Idee sehr gut. Das wäre zumindest ein kleiner Beitrag, um Mobilität für alle sicherzustellen.

Ich finde, dass die Bahn darüber hinaus von ihrem Eigentümer animiert werden sollte, darüber nachzudenken, welche Liegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnten, da viele Gebäude leer stehen.

Herr Minister, Ihre Sommerlochaktivitäten zielten in die falsche Richtung. Ich wünsche mir sehr, dass Sie jetzt, da der Parlamentsbetrieb und der politische Betrieb wieder richtig losgehen, solche Initiativen ergreifen und damit einen Beitrag zur Verbesserung dieser Gesellschaft leisten.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)