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Die Regierung Merkel-Gabriel wird zum Bremsklotz für die Energiewende

Rede von Katja Kipping,

Schwarz-Rot bricht der Bürgerenergie das Genick und rollt den großen Konzernen den roten Teppich aus

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Ehrlicher wäre gewesen, von einem Energiewendeverhinderungsgesetz zu sprechen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn das, was Schwarz-Rot vorgelegt hat, befördert die notwendige Energiewende nicht; es bremst sie aus.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Es spricht die Energieexpertin Kipping!)

Schwarz-Rot, die Regierung Merkel/Gabriel wird zum Bremsklotz für die Energiewende. Damit versündigen Sie sich nicht nur an einer Zukunftsbranche, sondern auch an nachkommenden Generationen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Nehmen wir nur die Bürgerenergie. Die Hälfte der Ökostromerzeugung kommt aus dem Bereich der Bürgerenergie. Das meint Genossenschaften, Bioenergiedörfer oder Menschen, die sich zusammenschließen und gemeinsam in eine Anlage investieren. Bürgerenergie steht für eine Nähe zu Verbrauchern und bedeutet eben auch eine wachsende Unabhängigkeit von großen Konzernen. Diese Unabhängigkeit von großen Konzernen ist wichtig; denn wir müssen weg von diesen Megaanlagen, hin zu kleinen, intelligenten Anlagen - dezentral und erneuerbar. So geht Energiewende.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da gibt es nun die Ausschreibungspflicht. Für den Laien klingt das erst einmal harmlos, zumal es ja auch gewisse Ausnahmen geben soll.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Aber Ramelow ist schlauer!)

Aber in der Praxis bedeutet die Ausschreibungspflicht eine Benachteiligung für die Bürgerenergie; denn die großen Konzerne - da braucht man sich nichts vorzumachen, Herr Heil - bezahlen Planungskosten natürlich eher aus der Portokasse. Kleine Bioenergiedörfer oder Genossenschaften können es sich nicht leisten,

(Dagmar Ziegler (SPD): Brauchen sie auch nicht!)

in Planungen zu investieren, dann womöglich die Ausschreibung zu verlieren und auf den Kosten sitzen zu bleiben. Insofern bricht dieses schwarz-rote Gesetz der Bürgerenergie das Genick. Sie rollen den großen Finanzinvestoren den roten Teppich aus. Das ist die falsche Prioritätensetzung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dagmar Ziegler (SPD): Die haben gar keine Planungskosten! - Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Ja, Ihre Entscheidung ist nicht nur unökologisch, ich finde, sie ist auch energieindustriepolitisch eine falsche Weichenstellung. Nehmen wir nur einmal die Deckelung der Windkraft an Land. Angeblich geht es bei der Deckelung der Windkraft darum, die Strompreise niedrig zu halten.

(Johann Saathoff (SPD): Nein!)

Das ist eine Forderung, die uns Linken sehr wichtig ist; denn natürlich sagen wir: Strom darf kein Luxusgut werden. Deswegen setzen wir uns für einen Gratissockel und für Sozialtarife ein. Aber wenn Sie auf die Strompreise verweisen, dann wirkt das immer wie eine faule Ausrede. Es ist doch auffällig: Die Windkraft an Land soll gedeckelt werden, bei den Offshoreanlagen hingegen ist man deutlich großzügiger. Dabei wissen wir doch, dass die Offshoreanlagen, also die Anlagen im Meer, den Stromkunden doppelt so viel kosten. Außerdem wissen wir, dass große Offshoreanlagen solche Dimensionen haben, dass sie eben nicht von Bürgerenergienmodellen getragen werden können, sondern nur von großen Konzernen umgesetzt werden können. Auch bei der Energiewende zeigt sich wieder einmal: Schwarz-Rot ist der Kumpel der großen Konzerne; denn die großen Konzerne können sich viele Lobbyisten leisten. Ihnen bescheren Sie Profitmöglichkeiten, während Sie der Bürgerenergie das Genick brechen, und das ist beschämend.

(Beifall bei der LINKEN - Hubertus Heil (Peine) (SPD): Man muss nicht alles moralisieren!)

Wir als Linke meinen hingegen: Weg mit dem Deckel bei der Windkraft an Land, her mit der Energiewende in Bürgerhand. So geht Zukunftsfähigkeit!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)