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Die Realität auf dem Arbeitsmarkt ist nicht zum Jubeln - es muss etwas getan werden!

Rede von Kornelia Möller,

Die Bundesregierung klopft sich angesichts stetig fallender Arbeitslosenzahlen erfreut auf die Schulter. Doch die reale Lage auf dem Arbeitsmarkt sieht längst nicht so rosig aus. Besonders die Langzeitarbeitslosen profitieren nicht vom angeblichen Aufschwung. Kornelia Möller in der Aktuellen Stunde zur aktuellen Arbeitsmarktlage.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition jubelt. Die Wirtschaft boomt. Die Leute kaufen wieder. Das ist das gern gesehene öffentliche Bild. Doch die Realität sieht anders aus.
(Dr. Rainer Wend [SPD]: Jetzt kommt die traurige Wirklichkeit! Die Menschen verhungern!)
Bei den meisten Menschen ist der Aufschwung überhaupt nicht angekommen, schon gar nicht in ihren Brieftaschen. Die Reallöhne sind im Jahre 2004 um 1,1 Prozent gesunken, im Jahre 2005 um 1,5 Prozent und im Jahre 2006 um 0,7 Prozent. Von einer deutlichen Aufwärtsentwicklung am Arbeitsmarkt kann ebenfalls keine Rede sein.
(Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Was ist los? - Franz Obermeier [CDU/CSU]: Lesen Sie denn keine Zeitung? Oder lesen Sie nur das „Neue Deutschland“?)
Lassen wir, damit diese von den Koalitionsfraktionen beantragte Aktuelle Stunde nicht zur Vernebelungs- und Schönrednerveranstaltung verkommt, ein paar Fakten sprechen.
(Dr. Rainer Wend [SPD]: Jetzt aber!)
Wie sieht die Lage am Arbeitsmarkt wirklich aus?
Erstens. Unbestritten ist, dass die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen ist. Aber es sind nicht überall gleichzeitig sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden.
(Peter Rauen [CDU/CSU]: Es waren ja „nur“ 650 000!)
Der viel beschworene Aufschwung am Arbeitsmarkt ist vor allem ein weiterer Aufschwung prekärer Beschäftigungsverhältnisse.
(Beifall bei der LINKEN - Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Blödsinn! )
Bereits zu Beginn dieses Jahres waren 30 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse. Auch der Bundestag zahlt Hungerlöhne. Die Gebäudereiniger arbeiten hier zu Löhnen unterhalb des gerade beschlossenen Mindestlohns für Gebäudereiniger. Das gilt ebenso für die Fensterputzer.
Vorwürfe gab es auch beim Wachdienst, schreibt heute der „Berliner Kurier“ unter der Überschrift:
Die Lohn-Sklaven vom Bundestag.
Von Herrn Müntefering höre ich dazu: Ja, da gibt es ein anderes Mittel, das heißt Mindestlohn, darüber werden wir aber an anderer Stelle reden. Dazu sage ich: Es wäre sinnvoll, wenn wir endlich einmal darüber reden und nicht so wie Ende April hier im Parlament das Ganze verschieben würden, statt sofort abzustimmen, und auch nicht so wie gestern im Ausschuss unseren Antrag qua Mehrheit ablehnen würden. Das Thema wäre wirklich dran.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Die Misere auf dem Ausbildungsstellenmarkt hat sich trotz Wirtschaftsaufschwungs nicht geändert. Die Zahl der betrieblich gemeldeten Ausbildungsplätze ging gegenüber dem Vorjahr sogar um 3,1 Prozent zurück. Auf einen einzigen Ausbildungsplatz kommen derzeit durchschnittlich vier Bewerberinnen und Bewerber. In Ostdeutschland sind es sogar 13. Hartz-IV-Karrieren sind damit vorprogrammiert.
Drittens. Trotz wirtschaftlicher Belebung ist das Arbeitsvolumen annähernd konstant geblieben. Der bisherige Konjunkturaufschwung brachte also kaum mehr Arbeit. Dass die offiziellen Erwerbslosenzahlen trotzdem zurückgingen, liegt vielleicht auch an jeder Menge statistischer Ungereimtheiten. Nachdem der Arbeitsminister die Arbeitsmarktzahlen am 1. Mai stolz selbst verkündete, rechnete ihm und uns die Stiftung Marktwirtschaft vor, welche Menschengruppen bei seinem Zahlenspiel nicht berücksichtigt wurden: rund 300 000 Menschen in Ein-Euro-Jobs, 206 000 Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen, 332 000 Menschen, die Fördermittel für Eingliederungsmaßnahmen sowie Existenzgründerzuschüsse erhalten, 485 000 Vorruheständler. Zu diesen circa 1,4 Millionen kommen weitere 800 000 Menschen, die sogenannte stille Reserve. Real fehlen also weit über 6 Millionen Arbeitsplätze.
Viertens. Dass der Arbeitsmarkt trotz Gesundbeterei nicht gesund ist, zeigt sich am Zustand der beruflichen Weiterbildung und Qualifizierung. Nicht nur die Zahl offener Stellen ist gewachsen - wie Sie ja selber angemerkt haben -, gerade weil geeignete Fachkräfte fehlen, sondern auch das erschreckend hohe Niveau der Langzeitarbeitslosigkeit ist skandalös. Die hier seit 2002 vorhandenen Defizite haben zwar in erster Linie die Damen und Herren von der Sozialdemokratie zusammen mit den Grünen zu verantworten. Allerdings haben sie die Hartz-Gesetze natürlich mit dem Segen von CDU/CSU und FDP beschlossen.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber auch die Große Koalition hat bisher nichts getan, um diese Situation positiv zu verändern. Um die Langzeiterwerbslosen macht nämlich nicht nur die Konjunktur einen Bogen; auch die Regierung und die hofberichterstattenden Medien tun das.
Fünftens. Dank Hartz I bis Hartz IV nehmen wir bei der Langzeiterwerbslosenquote einen Spitzenplatz in Europa ein. Das hat natürlich seine Gründe. Einen haben Sie gerade angesprochen, als Sie den Fachkräftemangel beklagt haben. Aber wenn man zeitgleich die Förderung der beruflichen Weiterbildung herunterfährt und Weiterbildungsträger kaputtmacht, muss man sich nicht wundern, wenn man irgendwann einen Fachkräftemangel hat.
(Beifall bei der LINKEN)
Andere Gründe sind die einseitige betriebswirtschaftliche Ausrichtung der Bundesagentur, die verstärkte Privatisierung von Vermittlungsaufgaben, der Aussteuerungsbetrag und die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Dort, wo Sie als Große Koalition schon längst etwas gegen Langzeitarbeitslosigkeit hätten tun können, haben Sie bis jetzt versagt. Das betrifft besonders die Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung. Da haben Sie gestern nach neun Monaten - so lange liegen unsere Anträge mittlerweile im Parlament - endlich etwas beschlossen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Kornelia Möller (DIE LINKE):
Ich komme zum Schluss, überspringe eine ganze Menge, und sage Ihnen nur eines: Arbeitslosigkeit zerstört Selbstbewusstsein und Kreativität. Und sie macht krank. Ich verzichte heute auf Ihren Lieblingssatz, zitiere einfach nur Viviane Forrester. Die bringt es nämlich auf den Punkt, wenn sie schreibt, Arbeitslosigkeit sei die Brutalität der Ruhe. Also tun Sie jetzt endlich was!
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)