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Die nukleare Teilhabe beenden!

Rede von Inge Höger,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum ist erst eine Studie von US-Experten nötig, um das Thema Atomwaffenlager auf die politische Tagesordnung zu setzen? Warum versteckt sich die Regierung hinter dem Argument, man müsse Rücksicht auf Bündnispartner nehmen? Warum verstecken Sie sich hinter Konzepten der nuklearen Abschreckung? Ein Mehr an Sicherheit kann durch Atomwaffen nie und nimmer erreicht werden, ganz im Gegenteil.

In Büchel in der Eifel lagern immer noch 10 bis 20 Atomwaffen. Nach offiziellen Angaben sind diese nur unzulänglich gesichert. Es geht hier nicht um Zäune, es geht hier nicht um Beleuchtung und Sicherheitssysteme für ein Gartenhaus, es geht um die Bewachung der tödlichsten Waffen, die der Menschheit zur Verfügung stehen.

Meine Damen und Herren Regierungsvertreter, bitte schauen Sie nicht weg bei dem, was in den US-Militärbasen passiert. Das gilt übrigens genauso für andere Rechtsverstöße und Gefahren, die von diesen Basen ausgehen. Ich nenne hier nur beispielhaft die Verschleppung und Entführung von Menschen in Geheimgefängnisse oder die Unterstützung des Irakkrieges.

Eines muss klar sein: Es gibt keine sicheren Atomwaffen, auch wenn alle bemängelten Sicherheitslücken in den Atomwaffenlagern geschlossen werden. Die reale Gefahr durch die Atomwaffen besteht neben ihrem Missbrauch mindestens gleichermaßen in ihrem Gebrauch.

Am nächsten Dienstag, dem 1. Juli, wird der Atomwaffensperrvertrag 40 Jahre alt. Sein Ziel war und ist es, die Ausbreitung dieser tödlichen Technologie zu unterbinden. Der Vertrag beinhaltet die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung für alle Staaten. In Art. 6 fordert er die vollständige Abrüstung. Es gibt kein Recht auf den Besitz für Atomwaffen, für niemanden.

Der Zeitraum, in dem die vollständige atomare Abrüstung stattfinden soll, ist im Atomwaffensperrvertrag leider nur vage formuliert. Doch 40 Jahre waren bei der Verfassung des Vertrages wohl nicht mit „naher Zukunft“ gemeint.
Nach wie vor ist die Welt weit entfernt von der geforderten „vollständigen Abrüstung“. Nach SIPRI-Angaben gibt es weltweit 10200 gefechtsbereite atomare Sprengköpfe. Zusätzlich modernisieren die Atommächte ihre Arsenale; sie entwickeln neue Waffen und Trägersysteme. Das gilt übrigens nicht nur für die USA und Russland, auch unsere europäischen Nachbarn Frankreich und Großbritannien entwickeln ihr atomares Potenzial weiter. Die Weiterentwicklung der nuklearen Bewaffnung ist vertragswidrig; sie muss sofort beendet werden. Proteste dagegen hat die Linke bisher von der Bundesregierung und auch von der FDP nicht gehört. Wie wollen Sie denn so gegenüber dem Iran eine glaubwürdige Position einnehmen? Der Streit um das iranische Atomprogramm lässt sich nur durch globale Abrüstungsanstrengungen und gegenseitige Sicherheitsgarantien lösen, nicht durch Sanktionen und nicht durch militärisches Säbelrasseln.

Wenn wir Abrüstung ernst meinen, ich hoffe, das tun hier alle, dann gibt es noch viel zu tun, sowohl in der NATO als auch in der Europäischen Union und auch ganz direkt bei der Bundeswehr. Die US-Atomwaffen würden im Einsatzfall an die Tornados des Jagdbombengeschwaders 33 der Bundesluftwaffe angehängt. Sie würden dann von Bundeswehrsoldaten abgeworfen. Diese nukleare Teilhabe war und ist ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag. Er verbietet es, Atomwaffen Drittstaaten zu überlassen oder Atomwaffen anzunehmen. Beenden Sie diesen rechtswidrigen Zustand! Beenden Sie die nukleare Teilhabe!

Wenn nun vonseiten der SPD zu hören ist, dass sie die atomare Abrüstung auch zu ihrer Sache macht, dann ist das sehr begrüßenswert. Doch den Worten müssen auch Taten folgen. Die Linke erwartet von Ihnen nicht zuletzt konkrete Initiativen in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine weitere gute Gelegenheit, bei der Sie Ihren Einsatz gegen die Atomwaffen auch außerhalb des Bundestages zeigen können. Kommen Sie am 30. August zur Großdemonstration nach Büchel. Unterstützen Sie dort diejenigen, die schon seit vielen Jahren darauf aufmerksam machen, welche gefährliche Altlast hier liegt. Ich hoffe, Sie möglichst zahlreich in der Eifel zu sehen. Die Linke wird diese Proteste in Büchel unterstützen.