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Die Nachbesserungen am Gesetz sind unzureichend!

Rede von Frank Tempel,

- Rede zu Protokoll -

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Regierungskoalition hat nach der Anhörung im Innenausschuss, zu den drei beamtenrechtlichen Gesetzentwürfen, mit einem Änderungsantrag auf die teils heftige Kritik aus den Gewerkschaften und von Betroffenen reagiert. Im Änderungsantrag der Regierungskoalition, zur  Neuregelung der Professorenbesoldung, wird die Kritik zumindest teilweise aufgegriffen. Bei der Anrechenbarkeit verschiedener Bezüge der Professoren, unzureichenden Überstundenvergütungen der Bundesfeuerwehrleute und den Zulagen der Systemoperatoren des mitfliegenden Personals wurden leichte Verbesserungen vorgenommen:

Der Änderungsantrag zielt bei den Professoren darauf ab, dass nun auch Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge teilweise angerechnet werden. Bei Leistungsbezügen geringer oder mittlerer Höhe wird damit einer Nivellierung entgegengewirkt. Fälle mit Stufenaufstieg und Fälle mit einer sofortigen Zuordnung zu einer höheren Stufe sollen gleichbehandelt werden. Diese Änderungen sind zu begrüßen.

 

Für die Bundeswehrfeuerwehrbeamte, die freiwillig mehr als 48 Stunden in der Woche Dienst leisten, soll nach dem Gesetzentwurf die erhaltene Mehrarbeitsvergütung kein dauerhafter Bezüge-bestandteil mehr sein kann. Damit würde auch der Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte entfallen, die bisher höchstens 48 Stunden in der Woche gearbeitet haben. Der Änderungsantrag sieht nun die Einführung eines degressiv ausgestalteten Festbetrages vor, der den Übergang zu einer 48-Stunden-Woche abfedert.

Ebenso wie der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb)  bewerten wir den Gesetzentwurf kritisch, weil bei einer freiwilligen Vereinbarung zur Leistung einer Wochenarbeitszeit von 54 Stunden, die unterschiedlichen Schichten und die weit auseinanderliegenden Schwellenwerte von mehr als 10 bzw. 24 Stunden Dienst zu erheblichen finanziellen Nachteilen sowohl zur aktuellen Regelung – Vergütung nach Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung – als auch innerhalb der Neuregelung führen. Die Mehrbelastung durch die erhöhte Arbeitszeit wird nicht ausreichen gewürdigt. Die regelmäßige Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten beträgt grundsätzlich 41 Stunden. Bundeswehrfeuerwehrbeamtinnen und -beamte  würden durch die Neuregelung regelmäßig 48 Stunden arbeiten. Die Freiwilligkeit ist hier in Frage gestellt, da eine zusätzliche Vergütung nur erlangt werden kann, wenn eine Arbeitszeitvereinbarung geschlossen wird. Andernfalls wird ohne Vergütung die Arbeitszeit erhöht. Dies kann eine Drucksituation erzeugen.

Der Gesetzentwurf begründet den Regelungsvorschlag damit, dass im mittleren feuerwehr-technischen Dienst der Bundeswehr seit Jahren ein erheblicher Personalmangel herrsche und nur durch die freiwillige Erhöhung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit, die Aufrechterhaltung eines arbeitszeitkonformen Dienstbetriebes in den Bundeswehrfeuerwehren und damit die Sicherstellung des militärischen Auftrages mit dem vorhandenen Personal zu gewährleisten sei. Es ist nicht akzeptabel, wenn Regelungen zu Lasten von Beamtinnen und Beamten eingeführt werden, weil die Verantwortlichen der Bundeswehr und letztlich die Bundesregierung nicht in der Lage ist, das Problem an sich – die Behebung des Personalmangels - zu lösen, um eine geordneten Dienstbetriebes zu gewährleisten. Schon aus diesem Grund lehne ich eine solche Regelung ab. Solange aber diese Ausnahmesituation herrscht, darf man die Bereitschaft und das  Engagement der Beamtinnen und Beamten der Bundeswehrfeuerwehren nicht durch eine Verschlechterung ihrer Situation bestrafen. Der Änderungsantrag mildert das Problem ab, löst es aber nicht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch die Zulagen für Systemoperatoren der Bundespolizei werden neu geregelt. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes können Systemoperatoren für Wärmebildgeräte in Luftfahrzeugen der Bundespolizei unter den Begriff der sonstigen ständigen Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen geführt werden. Soweit die Voraussetzungen dafür vorliegen, können sie nach dem Urteil eine Stellenzulage in der Höhe erhalten, wie sie Flugtechnikern der Bundespolizei gewährt wird. Dies sei jedoch – so der Regierungsentwurf - angesichts des unterschiedlichen Qualifikations- und Anforderungsprofils beider Gruppen nicht sachgerecht. Deshalb ordnet der Regierungsentwurf  die Zulagen neu und stellt klar, dass für diese Systemoperatoren kein Anspruch auf eine Stellenzulage besteht. Die mit der Teilnahme am Flugbetrieb bestehenden Belastungen sollten durch eine erhöhte Erschwerniszulage ausgeglichen werden. Der Änderungsantrag hält an der Abschaffung des Anspruchs auf die Stellenzulage fest, erhöht aber den monatliche Zulagenbetrag von 140 auf 180 €.

Wenn Angehörigen der Bundeswehr, die als Wärmebildsystemoperatoren tätig sind, auch weiterhin die Zulage gewährt wird, während man diese den Bundespolizisten verweigern will, dann ist das eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung. Die Fliegerzulage stellt für mich eine Risikozulage im Gegensatz zur Erschwerniszulage dar, die allein den besonderen Belastungen bei der Berufsausübung Rechnung trägt. Alle Angehörigen einer Luftfahrzeugbesatzung sitzen gewissermaßen „in einem Boot“ und sind gleichermaßen dem Flugrisiko ausgesetzt. Und wie der tragische Unfall von Hubschraubern der Bundespolizei bei einem Übungseinsatz in Berlin zeigt, sind bei einem Absturz auch alle betroffen. Ich lehne deshalb eine Streichung der Fliegerzulage für Wärmebildsystem-operatoren ab.

 

Zum Abschluss möchte ich aus meiner heutigen Rede zum Altersgeld zitieren: Alle drei am heutigen Tag zur Abstimmung stehenden Gesetze zu Fragen des öffentlichen Dienstrechtes, zum Altersgeld, zur Familienpflegezeit und zur Professorenbesoldung kranken an dem gleichen Problem: Die Gesetzentwürfe ändern das Recht des öffentlichen Dienstes in vielen Details, aber sie folgen keinem durchdachten Konzept, das für eine Reform zur Modernisierung des Dienstrechts – nicht zuletzt angesichts des demografischen Wandels - notwendig wäre. Ihnen fehlt einer Vision und ihnen fehlt der Mut über Ihre selbstgesetzte Grenze der Kosten- und Planstellenneutralität hinwegzuschreiten! Mit Stückwerk kann man sich über die Zeit retten, aber die Probleme holen Sie über kurz oder lang unweigerlich ein.