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Die Menschen haben ein Recht auf eine europäische Politik der sozialen Gerechtigkeit, die die Zunahme der Kluft zwischen Arm und Reich stoppt

Rede von Hakki Keskin,

Wir akzeptieren nicht, dass die großen Erdöl- und Erdgaskonzerne ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen und ihre Preise allein im letzten Jahr um nahezu 20 Prozent und damit völlig unangemessen erhöhten. Die Gewinne der drei größten Erdölkonzerne Exxon, Shell und BP stiegen im letzten Jahr im Durchschnitt um 37 Prozent. Wir akzeptieren also nicht, dass die politisch Verantwortlichen hierbei tatenlos zusehen. Hakki Keskin in der Debatte zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23./24. März 2006 in Brüssel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Außenminister - er ist gerade noch hier im Saal -, (Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier begibt sich zurück zur Regierungsbank) Sie haben von der Erfolgsgeschichte Europas gesprochen. Ich würde Ihnen sicherlich Recht geben, wenn Sie gesagt hätten: Europa war lange Zeit nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eine Hoffnung, und zwar eine Hoffnung auf Sicherung des Friedens, des Wohlstands, der Demokratie und des Sozialstaats. Seit rund einem Jahrzehnt wird die Hoffnung Europa jedoch leider immer mehr erschüttert. Wir sehen täglich, dass Millionen Menschen hier bei uns, aber auch in anderen Staaten tief beunruhigt sind. Sie haben Angst um die eigene Zukunft, aber auch um die Zukunft ihrer Kinder. Es ist nicht allein die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, die die Menschen sorgt, sondern vor allem die längst verlorene Balance zwischen den Großunternehmen und der arbeitenden Bevölkerung. (Beifall bei der LINKEN) Wir erfahren fast täglich von hemmungslosem Agieren mancher Unternehmen, nämlich von Verlagerung der Arbeitsplätze in das Ausland oder von Lohnkürzung und Arbeitszeitverlängerung für die Beschäftigten. Wie Recht hatte Mahatma Gandhi mit seiner Feststellung: Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier. (Beifall bei der LINKEN) Die EU darf nicht lediglich zu einem Freiraum für die Interessen der mächtigen Wirtschaftskreise degradiert werden. Wir, die linke Fraktion, akzeptieren nicht, dass manche Unternehmen ihre Milliardengewinne in Deutschland erwirtschaften, aber hier bei uns kaum Steuern zahlen. (Beifall bei der LINKEN) Daher fordere ich die Bundesregierung auf, sich konsequent für die europaweite Angleichung von Steuer- und Zinssätzen stark zu machen. Wir akzeptieren nicht, dass die großen Erdöl- und Erdgaskonzerne ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen und ihre Preise allein im letzten Jahr um nahezu 20 Prozent und damit völlig unangemessen erhöhten. Die Gewinne der drei größten Erdölkonzerne Exxon, Shell und BP stiegen im letzten Jahr im Durchschnitt um 37 Prozent. Wir akzeptieren also nicht, dass die politisch Verantwortlichen hierbei tatenlos zusehen. (Beifall bei der LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden sollten die Alarmglocken geläutet haben. Die EU-Bürgerinnen und -Bürger haben ein Recht auf ein soziales und ihre sozialen Rechte sicherndes Europa. (Beifall bei der LINKEN) Sie haben ein Recht darauf, dass durch eine Politik der sozialen Gerechtigkeit die Zunahme der Kluft zwischen Arm und Reich gestoppt wird. (Beifall bei der LINKEN) Sie haben ein Recht darauf, dass die EU nicht nur für die Interessen der Wirtschaft und Großkonzerne da ist, sondern auch für die Belange und Interessen aller Menschen. (Beifall bei der LINKEN) Sie haben ein Recht darauf, dass sich die EU gemäß ihrer Gründungsidee als eine Friedensgemeinschaft weltweit aktiv engagiert, jedoch nicht mit militärischen Mitteln. Kurzum: Sie haben ein Recht auf Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Frieden in der Welt. Die Fraktion Die Linke fordert daher einen Paradigmenwechsel in der Politik. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen und der Friedensbewegung sagen wir Ja zur „Hoffnung soziales Europa“ und Nein zu Neoliberalismus und Sozialabbau. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der LINKEN) Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Keskin, ich gratuliere auch Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag, verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere parlamentarische Arbeit. (Beifall)