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DIE LINKE wirkt: CDU/CSU und SPD entdecken den "Mittelstandsbauch"

Rede von Barbara Höll,

Rede zu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten

Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky,

Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der

Fraktion DIE LINKE: Einkommensteuertarif

gerecht gestalten - Steuerentlastung für

geringe und mittlere Einkommen umsetzen

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Ich möchte, dass die Grundfreibeträge angehoben werden und die steuerliche Progression gerade für untere Einkommen abgeflacht wird. Die Arbeitnehmer brauchen mehr Geld in der Tasche, also mehr Netto vom Brutto.“
Das ist kein Zitat von mir, auch nicht von Oskar Lafontaine, sondern von Erwin Huber. Er sagte es am 22. März dieses Jahres. Ich freue mich, dass unsere diesbezüglichen Vorschläge auch von der Regierungskoalition aufgenommen werden, auch wenn sie hier mächtig herumeiert. Wir haben eine entsprechende Vorlage bereits vor einem Jahr eingebracht. Ich möchte aber nicht nur Herrn Huber zitieren. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Fritz Rudolf Körper sagte in den Stuttgarter Nachrichten und in der Kölnischen Rundschau am 17. März dieses Jahres Ähnliches.
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ähnliches ist nicht das Gleiche!)
Herr Bernhardt, Sie haben eine Reform der Einkommensteuer vorgeschlagen, die mit der Anwendung des Spitzensteuersatzes für Ledige ab einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 Euro, der Anhebung des Grundfreibetrags auf 8 000 Euro und der Glättung des Steuertarifs im mittleren Einkommensbereich unserem Vorschlag nahekommt. Herr Gutting hat genau das - Ihre Vorschläge! - eben als „Mätzchen“ kritisiert. In der ersten Lesung hat er gesagt: Das ist die Fortsetzung des sozialistischen Klassenkampfes. Sie sollten innerhalb der CDU vielleicht einmal ein bisschen überlegen, was es denn nun ist. Ich finde mich da noch nicht ganz zurecht. Ich kann nur sagen: Ich begrüße, dass Herr Bernhardt diese Erkenntnisse ebenfalls hat, auch wenn er ein paar Probleme mit der Gegenfinanzierung hat.
Herr Gutting, ganz verstanden habe ich es nicht: Während eines Großteils Ihrer Rede haben Sie gesagt, durch die Umsetzung unserer Vorschläge würden alle mehr belastet, es komme zu einer großartigen Mehrbelastung der unteren und mittleren Einkommen, und dadurch komme es zu Steuermindereinnahmen von 13 Milliarden Euro. Wir entlasten eben wirklich, und wir zeigen auch auf, dass es sehr wohl Möglichkeiten der Gegenfinanzierung gibt. Eine dieser Möglichkeiten, die wir vorschlagen, ist die Anhebung des Spitzensteuersatzes.
(Beifall bei der LINKEN)
Laut Untersuchung des DIW haben die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik ihr reales Nettoeinkommen von 1992 bis 2006 um 31 Prozent steigern können. Das Einkommen der ärmsten 10 Prozent ist dagegen um 13 Prozent gesunken.
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Die 10 Prozent zahlen aber 70 Prozent des Aufkommens!)
Wir sollten wirklich weitergehen und hier über Mindestlohn und anderes reden.
Realität ist, dass die sogenannte Mittelschicht in Deutschland in den vergangenen Jahren geschrumpft ist. Das ist ein Ergebnis Ihrer Politik.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Volker Wissing [FDP] - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wie viel Steuern zahlen die ärmsten 10 Prozent?)
Laut Untersuchung des DIW ging der Anteil der Bezieherinnen und Bezieher mittlerer Einkommen an der Gesamtbevölkerung in Deutschland von 62 Prozent - das waren etwas mehr als 49 Millionen Personen - im Jahr 2000 auf 54 Prozent im Jahr 2006 zurück. Das ist ein Ergebnis rot-grüner, aber auch rot-schwarzer Politik.
(Beifall bei der LINKEN)
Also haben mindestens 5 Millionen Menschen eine absolute Verschlechterung ihres sozialen Status erlitten. Zudem gibt es einen deutlichen Zuwachs an Menschen mit niedrigstem Einkommen. Diese Menschen machten 2006 über ein Viertel der gesamten Bevölkerung aus. Ihr Anteil ist um 7 Prozent gestiegen.
Ein Ergebnis Ihrer Politik sind die unterschiedlichen Belastungen, die hier in Deutschland zu verzeichnen sind. Es ist an der Zeit, eine Änderung in Angriff zu nehmen. Wir brauchen dazu natürlich eine Änderung im Einkommensteuerrecht. Wir brauchen eine weiter gehende Anhebung des steuerfreien Grundbetrags. Seien Sie gewiss: Sie werden auch hierzu noch einen Antrag von uns bekommen.
(Beifall des Abg. Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE])
Aber wir wollten Ihnen auch die Chance geben, das hier Schritt für Schritt in Angriff zu nehmen. Wir haben hier einen Antrag vorgelegt, in dem es um die Gestaltung eines linear-progressiven Tarifs und die Anhebung des Spitzensteuersatzes geht. Außerdem haben wir in das parlamentarische Verfahren einen Antrag eingebracht, in dem dargestellt wird - darüber kann man miteinander reden -, wie man die „kalte Progression“ auf unterschiedliche Weise aufheben kann. Hier liegt ein Strauß von Vorschlägen für mehr Steuergerechtigkeit vor. Das ist ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit.
Das Niveau dieser Debatte - das muss ich Ihnen hier auch einmal sagen - ist wirklich unterirdisch. Sie drehen und wenden sich. Ich erwähne als Beispiel das Zitat aus dem Antrag: Stellen Sie alle miteinander doch bitte nicht Ihr Licht unter den Scheffel! Die Formulierung ist eindeutig.
(Gabriele Frechen [SPD]: Nein!)
- Natürlich ist sie eindeutig,
(Zurufe der Abg. Otto Bernhardt [CDU/CSU], Leo Dautzenberg [CDU/CSU] und Olav Gutting [CDU/CSU]: Ja, eindeutig falsch!)
wenn man den Satz davor und den Satz dahinter liest. So weit sollte unser parlamentarisches Verständnis reichen.
Wir sind für diesen Antrag als Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Angesichts der vorhandenen Anzeichen - die Zitate habe ich vorgetragen, und unser Ausschussvorsitzender hat das Zeichen gesetzt, dass auch der Koalitionsausschuss darüber weiterdiskutiert - hoffe ich, dass wir in einigen Wochen hier im Hause erneut über dieses Thema sprechen werden.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)