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DIE LINKE wirkt - auch bei der CSU!

Rede von Barbara Höll,

Rede in der aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Vorschlägen einer steuerlichen Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen

Barbara Höll (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein erstaunliches Schauspiel, das wir aktuell in Bayern geboten bekommen:
(Eduard Oswald (CDU/CSU): Schönes Land! Gutes Land!)
Die CSU rutscht in Umfragen unter 50 Prozent und spielt verrückt. Links wirkt eben nicht nur bei der SPD; endlich hat auch die CSU registriert, dass der Aufschwung - die Frage ist, welcher Aufschwung überhaupt - bei den meisten nicht angekommen ist.
Es ist längst überfällig, dass die Forderungen nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, nach Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer, nach der tendenziellen Begradigung des Einkommensteuertarifs und nach der Erhöhung des Kindergeldes erhoben werden. Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert all das schon seit langem.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Die Linke! Die ist die bessere CSU! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Fusionieren Sie doch mit der CSU!)
Wir haben zu all diesen Punkten bereits Anträge gestellt, die die CSU in schnöder Regelmäßigkeit abgelehnt hat.
Bei etlichen Anträgen haben Sie nun regelrecht von uns abgeschrieben,
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
zum Beispiel aus unserem Antrag zur Pendlerpauschale oder zur Begradigung des Einkommensteuertarifs. Sie wissen, dass sofort eine Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro erfolgen sollte.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich wusste gar nicht, dass die Linke neuerdings die bessere CSU ist!)
Ganz abgesehen davon, ist die CSU selbstverständlich für die soziale Schieflage, für all die Ungerechtigkeiten, mit denen wir gegenwärtig konfrontiert sind, mitverantwortlich. Zuerst hat sie ihre Wählerinnen und Wähler wirklich abgeschreckt; jetzt will sie sie wieder einsammeln.
Es ist Fakt: In Deutschland gibt es viel Armut. Zudem schrumpft die Mittelschicht dramatisch; das belegen aktuelle Studien des DIW und von McKinsey.
(Markus Löning [FDP]: Seit wann glauben Sie denn an McKinsey?)
Es ist das Ergebnis Ihrer Politik, dass nach Berechnungen von Allianz und Dresdner Bank die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den vergangenen fünf Jahren 3,7 Prozent Kaufkraftverlust hinnehmen mussten; zwischen 1991 und 2007 betrug der Kaufkraftverlust sogar 6,1 Prozent.
Die CSU stellt nun mit ihrem Steuerkonzept - das kann man so konstatieren - ihrer bisherigen Steuerpolitik ein Armutszeugnis aus.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Bisher zeichnete sich die Steuerpolitik der CSU dadurch aus: Die CSU hat die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte mitgetragen; sie hat die Unternehmensteuerreform mitgetragen, die durch die Senkung der Körperschaftsteuer zu einer massiven Entlastung der Unternehmen geführt hat; sie hat die Senkung des Spitzensteuersatzes mitgetragen; auch der Eiertanz bei der Erbschaftsteuer wird von der CSU mitgetragen.
Ich sage: Bei näherem Hinsehen entpuppt sich vieles aus dem Steuerreformkonzept der CSU als wahlkampftaktische Mogelpackung. Zum Beispiel behauptet sie großspurig in der Presse, sie würde sich vor allem der vielen kleinen und mittleren Einkommen annehmen.
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: So ist es! Es wird nicht nur behauptet! Es ist schon immer so gewesen!)
Die Entlastungsbeispiele, die bisher veröffentlicht wurden, zeigen aber, dass sie vor allem die höheren Einkommen entlasten will.
Eine wirkliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen erreichen Sie nur, wenn Sie den Einkommensteuertarif tatsächlich linear-progressiv gestalten. Das wollen Sie im ersten Schritt nicht tun; im zweiten Schritt wollen Sie wenig dafür tun. Wir haben es in einem Antrag vorgeschlagen. Er trägt den Titel „Einkommensteuertarif gerecht gestalten - Steuerentlastung für geringe und mittlere Einkommen umsetzen“. Sie hätten den im Mai vergangenen Jahres gestellten Antrag mittragen können.
Die Progression im Einkommensteuertarif schlägt im unteren Bereich überproportional zu und trifft damit gerade die unteren und mittleren Einkommensgruppen. Deshalb sind sie stärker von der kalten Progression betroffen, die durch die Inflation verursacht wird. Gerade bei diesen Einkommen bleibt von einem Bruttozuwachs netto nicht wesentlich mehr übrig. Dafür geben Sie allerdings am Ende des Tarifverlaufs so richtig Gas: Sie lassen zwar den Spitzensteuersatz unverändert bei 42 Pro-zent; aber er soll erst bei 60 000 Euro statt wie bisher bei 52 151 Euro greifen. Ihre Entlastungsvorschläge wirken also umso stärker, je höher die zu versteuernden Einkommen sind. Das sind Steuergeschenke für Fußballmillionäre und Topmanager.
Noch einmal kurz zur kalten Progression, zur inflationsbedingten Einkommnensenkung aufgrund des Tarifverlaufs. Sie behaupten, Ihr Steuerkonzept korrigiere das. Es ist an keiner Stelle eine Maßnahme zu finden, die tatsächlich dauerhaft wirken könnte. Die Fraktion Die Linke hat am 6. Juli 2007 einen Antrag für eine konsequente Berücksichtigung der Inflation im Steuerrecht vorgelegt.
Noch ein Wort zur Gegenfinanzierung. Normalerweise wird uns vorgeworfen, wir könnten das nicht.
(Zuruf von der FDP: Der Vorwurf stimmt!)
Herr Huber hat eine ganz klare Haltung - ich zitiere -:
Das Gegenrechnen bringt doch nur Ärger, und die Entlastungen werden nicht mehr richtig gesehen.
(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das sollten wir mal machen!)
Was soll das Ganze? Herr Huber sieht das locker, flockig. Seriöse Haushaltspolitik ist das wohl nicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Wenn man genau hinschaut, kündigt er allerdings an, wie vielleicht eine Gegenfinanzierung aussehen könnte. Dazu möchte ich noch einmal zitieren -
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nein, das geht jetzt nicht mehr, weil nämlich unsere Geschäftsordnung - -
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
- ich bin gleich zu Ende, Herr Präsident -:
… strikte Disziplin auf der Ausgabenseite. Die CSU ist bereit, ihren politischen Beitrag zu erbringen.
Wie ehrlich Sie es meinen, das merkt man jetzt, wenn man sich den Bankenskandal anschaut, den Sie in Bayern haben,
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Unglaublich! Es wäre besser gewesen, Sie hätten diesen Satz nicht mehr gesagt!)
wo der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt wurde.
(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür gibt es ja einen Untersuchungsausschuss in Bayern!)
Daran sind Sie beteiligt.
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Der Satz wird aus dem Protokoll gestrichen, weil er außerhalb der Redezeit war!)
Ich glaube, das Verfallsdatum Ihres Steuerkonzepts kann man vorhersagen: der 29. September dieses Jahres.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Eduard Oswald [CDU/CSU]: Der Satz ist falsch und liegt nach der Redezeit!)