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DIE LINKE will mehr Eigenmittel für ein friedliches, soziales und ökologisches Europa

Rede von Diether Dehm,

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

DIE LINKE will mehr Eigenmittel für Europa, weil ein friedliches, soziales und ökologisches Europa mehr braucht.

Hier ist als Königsweg - der Kollege Feiler hat das hier eben angedeutet - eine eigene EU-Körperschaftsteuer in der Diskussion. Damit könnte Europa immerhin dem Wettlauf um immer niedrigere Steuern für das Großkapital einen Riegel vorschieben. Einzelne Mitgliedstaaten, nicht nur Luxemburg, haben Steuerdumping viel zu lange als ihr Geschäftsmodell propagieren dürfen.

Allein: Eine eigene EU-Steuer scheitert am unausgegorenen Konstrukt der EU, deren vertragliche Grundlage DIE LINKE auch darum grundsätzlich kritisiert und dagegen auch geklagt hat.

(Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und verloren hat!)

Ich zitiere aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

"Die demokratische Grundregel der wahlrechtlichen Erfolgschancengleichheit („one man, one vote“) gilt nur innerhalb eines Volkes, nicht in einem supranationalen Vertretungsorgan, das ... eine Vertretung der miteinander vertraglich verbundenen Völker bleibt."

 

Noch einmal deutlich: Eigene Steuereinnahmen der EU scheitern so lange, wie in Ihrem EU-Konstrukt und seinen Verträgen eine demokratisch-parlamentarische Kontrolle von Steuererhebung und Mittelverwendung nicht vorgesehen ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, wir brauchen mehr Mittel für Europa, wenn wir prosperierende europäische Wirtschaftsräume schaffen wollen, die miteinander fairen Handel treiben, inklusive Griechenland,

(Beifall bei der LINKEN)

die ökologische Nachhaltigkeit fortschreiben wollen, inklusive Frankreich,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

die Finanzkapital gerecht besteuern wollen, inklusive England, und die entsprechende Lohnerhöhungen durchsetzen wollen, inklusive Deutschland.

(Beifall bei der LINKEN)

Das könnte eine echte Offensive für Zukunftsinvestitionen geben, aber nicht Junckers Schaufensterplan, für den aus dem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auch noch erhebliche Gelder abgegriffen werden sollen.

 

Wir brauchen wirtschaftlich schlaue und sozial gerechte Investitionen der öffentlichen Hände statt einer Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler über Public-Private-Partnership, wie das im Juncker-Plan vorgesehen ist. Wir brauchen auch nicht die kleinkrämerische Nettosaldenlogik; Kollege Feiler hat das nur zart und höflich angedeutet. Ich füge einmal hinzu: Sagen Sie das auch Herrn Schäuble und seinen „Friends of Better Spending“, was diese Nettosaldenlogik bedeutet, nämlich: Was hole ich kurzfristig mehr aus der EU heraus, als ich hineingeben muss? – Es geht in Wahrheit um europäische Solidarität, die auch uns Deutschen nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Immerhin hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet, dass in Deutschland seit 1999 eine addierte Investitionslücke von rund einer Billion Euro aufgelaufen ist. Wir wollen mehr für den MFR, damit Beschäftigung und Kleinunternehmen eine neue Perspektive eröffnet werden kann; denn aus dem MFR fließen über 90 Prozent der Gelder in die Länder zurück, nicht in die Taschen der Verwalter von Hedgefonds, von Bankern und anderen Großspekulanten.

Wenn wir wirklich den realistischen und lebensnotwendigen europäischen Traum einer wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, einer Angleichung von Spanien über Griechenland bis Frankreich und Schweden erreichen wollen, dann ist die national-egomanische Nettosaldenlogik ebenso fatal, wie es die Bankenrettung der letzten Jahre war.

(Beifall bei der LINKEN)

So aber versorgt der MFR 2014 bis 2020 die EU nicht mit den vor allem im Kampf gegen die Krise nötigen Mitteln.

Hinzu kommt noch, dass laut Kommission seit 2007 die Investitionen EU-weit um 15 Prozent gesunken sind. Zumindest an den leidigen Briten-Rabatt und die „Rabatte der Rabatte“ könnten Sie jederzeit ohne verfassungsrechtliche Bedenken ‘ran.

Meine Fraktion wird den Gesetzentwurf ablehnen, weil er für Deutschland zu kurz gedacht und für Europa zu wenig ist.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)