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DIE LINKE will Enkeltauglichkeit, und das heißt: eine sozialökologische Gerechtigkeitswende

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Haushaltspolitischer Sprecher und Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte zum Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 11. September 2014

Roland Claus (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. ‑ Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, auf Ihr neues Amt als Schlossherrin komme ich später noch zu sprechen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht bei diesem Etat mehr noch als bei den anderen Etats, die wir in diesen Tagen besprechen, um die Zukunftsfähigkeit von Politik. Man kann das auch mit „Enkeltauglichkeit“ übersetzen. Gerade ein Umwelthaushalt muss sich der Aufgabe stellen, schon heute eine Politik zu formulieren, die für künftige Generationen etwas Gutes und nicht etwas Schädigendes bedeutet.

(Beifall bei der LINKEN)

An guter Absicht fehlt es der Ministerin, wie wir gehört haben, ganz sicher nicht. Aber schauen wir uns die Fakten an ‑ schließlich reden wir nicht über Ihre guten Absichten; das könnten wir auch anderswo tun; hier geht es um den Etat ‑: Sie kürzen 46 Millionen Euro bei der Internationalen Klimaschutzinitiative. Stellen Sie alle sich einmal die folgende Aufgabe: Denken Sie an das technische Gerät, das Sie alle in den Plenarsaal getragen haben, und überlegen Sie, wie viel von der umweltbelastenden Produktion dieser Geräte in die ärmsten Länder Asiens ausgelagert wurde. In dieser Situation die Mittel für die Internationale Klimaschutzinitiative so erheblich zu kürzen, das ist ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Hinzu kommt, dass der Energie- und Klimafonds nicht annähernd die Lenkungswirkung entfaltet hat, die Sie bei seiner Konstituierung versprochen haben. Außerdem ist er dem Zugriff des Umweltministeriums entzogen. Wir stellen also fest, Frau Bundesministerin: Anspruch und Realität passen hier nicht zusammen.

Die Linke will eine sozialökologische Gerechtigkeitswende, ein Gestaltungskonzept, in dem nicht das Soziale gegen das Ökologische ausgespielt wird oder umgekehrt das Ökologische gegen das Soziale. Frau Ministerin, Sie haben das vorhin so ähnlich erklärt und gesagt, dass Sie das auch wollen. In diesem Zusammenhang muss ich Sie aber daran erinnern, dass Sie gegenwärtig mit einem Koalitionspartner unterwegs sind, der mit beiden Füßen auf der Bremse steht, auf der sozialen Bremse und auf der ökologischen Bremse. Das genau ist Ihr Problem.

(Beifall bei der LINKEN - Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt!)

Wir wollen Sie auch auffordern, die zahlreichen Ankündigungen, ein nationales Programm zum Hochwasserschutz aufzulegen, endlich umzusetzen. Die Bund-Länder-Kooperation in dieser Frage ist längst überfällig. Wir müssen uns auch über die Etatisierung dieser Aufgabe verständigen, und zwar über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ hinaus. Dort findet sich bisher nämlich der einzige Ansatz dafür. Ich denke, dass die Initiative der Brandenburger Landesregierung, die ganz sicher ihren Fortbestand erleben wird und feiern kann, eine hilfreiche Anregung dabei ist. Wir müssen aber natürlich auch die Belange der Nachbarstaaten Polen und Tschechien mitdenken und sollten uns jetzt dieser Aufgabe stellen.

Ich komme nun zur Enkeltauglichkeit in Sachen Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Sie selbst haben das Wort geprägt: Wir wollen den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben. Wiederbeleben kann man nur, was schon fast tot war. Wir wollen diese Aufgabe unterstreichen. Sie wurde hier schon mehrfach als Absicht benannt. Es geht in der Tat darum, etwas gegen Gentrifizierung zu tun, was zu Deutsch nichts anderes bedeutet, als über erhebliche Mietsteigerungen Mieterinnen und Mieter mit durchschnittlichen und niedrigen Einkommen regelrecht aus ihren angestammten Wohnsituationen zu vertreiben. Wir wollen an dieser Stelle auch auf die schwierige Situation für Studierende aufmerksam machen, bezahlbaren Wohnraum in der Nähe ihrer Hochschulen und Universitäten zu bekommen. Diese beiden Herausforderungen könnten ein Grund für die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus ein. Wenn Sie auf dieser Schiene mit uns denken, unterstützen wir Sie gerne dabei, diesen Weg zu beschreiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir unterstützen auch, nachdem die FDP dieses Programm auf Abwicklung gestellt hatte, die Förderung von UNESCO-Welterbestätten. Wir wollen an dieser Stelle aber auf Folgendes hinweisen: Wir haben im Jahr 2014 ein Problem. Wir haben durch die späte Verabschiedung des Haushalts im Grunde nur drei Monate lang Zugriff auf die Förderinstrumente des Bundes. Wir haben natürlich ein Interesse daran, dass die Mittel für diese Förderprogramme nicht am Ende des Jahres von Wolfgang Schäuble für die schwarze Null einkassiert werden, sondern dass sie dort ankommen, wo sie erwartet werden.

Wir werden natürlich auch der Erhöhung des Wohngeldes zustimmen. Aber wenn man sich einmal genau anschaut, was hier vorgeht, dann sieht man, dass dies ein Vorgang der sozialen Nachsorge ist. Wohngeld ist eine Art Aufstockergeld. Die Problemlagen, die durch zu geringe Einkommen und überhöhte Mieten entstanden sind, werden durch Steuerzahlerinnen- und Steuerzahlergeld quasi wieder ausgeglichen. Das ist kein Vorgang, über den man sich von Herzen freuen kann. Man muss ihn jetzt im Interesse der Betroffenen so hinnehmen; aber es ist ein Vorgang der sozialen Nachsorge.

Nun komme ich zu der tatsächlichen Frechheit in Ihrem Etat: 56 Millionen Euro mehr für das Berliner Stadtschloss.

(Sören Bartol (SPD): Ihr hättet es ja nicht sprengen müssen! - Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Linke wollte das ganze Schloss nicht; aber das ist jetzt nicht mein Problem. Mein Problem ist, dass es mehrere Beschlüsse des Haushaltsausschusses gibt - wenn ich mich richtig erinnere, einstimmige Beschlüsse -, die besagen, dass es eine finanzielle Obergrenze gibt. Der Vorgang ist gedeckelt. Jetzt frage ich einmal Kollegen wie Sören Bartol oder Barthel Kalb: Gelten denn diese Beschlüsse auf einmal nicht mehr? Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das ist eine Missachtung von Parlamentsbeschlüssen.

Frau Ministerin, ich weiß, dass Sie sich das politische Erbe nicht aussuchen konnten. Aber diese 56 Millionen Euro, die uns früher einmal von einem Förderverein versprochen worden waren, jetzt zu übernehmen, das geht nicht. Hier müssen Sie mit unserem erheblichen Widerstand rechnen. Sie können nicht einfach die Mehrheiten einer Großen Koalition dazu benutzen, bisher getroffene Parlamentsbeschlüsse einfach abzuräumen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dagmar Ziegler (SPD): Unerhört!)