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DIE LINKE streitet für das Recht auf Bildung - hier und weltweit!

Rede von Nele Hirsch,

„Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Weltweit gibt es mehr als 100 Millionen Kinder, denen das Recht auf Bildung verwehrt wird. Dennoch ist es heute im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode das erste Mal, dass wir über das Engagement der Bundesregierung für Bildung auch über die eigenen Grenzen hinaus diskutieren. Aber selbst jetzt thematisieren Ihre Anträge keineswegs diese weltweite Ungleichheit und die Missachtung des Rechts auf Bildung; stattdessen geht es Ihnen lediglich um den Ausbau des deutschen Auslandsschulwesens. Ich möchte Ihnen anhand von drei Punkten erläutern, warum die Linke das für die falsche Herangehensweise hält.

Erster Punkt. Sie führen in Ihrem Antrag aus, dass die deutschen Auslandsschulen zur Völkerverständigung, zu einem besseren Austausch und zu interkultureller Kompetenz beitragen sollen. Die Realität ist jedoch, dass Sie eine Außenpolitik betreiben, die durch immer weitergehende Liberalisierungen und nicht zuletzt durch Kriegseinsätze gekennzeichnet ist. Damit wächst globale Ungleichheit und Armut. Ihre Auslandsschulen wirken dieser Entwicklung nicht entgegen, sondern sind in vielen Fällen Teil der Strategie, die eigene wirtschaftliche Überlegenheit weiter auszubauen.

(Monika Griefahn (SPD): Das ist doch eine Unverschämtheit!)

Deshalb ist es falsch, von Auslandsschulen als Orten der interkulturellen Begegnung zu sprechen und kein Wort darüber zu verlieren, dass es Ihr Festhalten an einem ungerechten Weltwirtschaftssystem ist, das diesen gleichberechtigten Austausch viel zu häufig von vornherein unmöglich macht.

(Harald Leibrecht (FDP): Das stimmt doch überhaupt nicht! - Monika Griefahn (SPD): So eine Geschichte habe ich noch nie gehört!)

Zweiter Punkt. Sie behaupten, dass Sie mit dem Auslandsschulwesen einen Beitrag zur Entwicklungshilfe leisten könnten, da auch die einheimische Bevölkerung in den Gastländern von den deutschen Schulen profitiert. Richtig wäre aber, zu sagen, dass deutsche Auslandsschulen in den Entwicklungsländern vor allem ein Angebot an die jeweiligen Eliten sind. Darüber können auch die wenigen Stipendien, die Sie jetzt in Aussicht stellen, nicht hinwegtäuschen.

Die Linke fordert eine Politik, die alle Länder in die Lage versetzt, gut ausgestattete und eigenständige Bildungssysteme aufzubauen. Dass Sie dieses Ziel mit Ihrer Politik verhindern,

(Monika Griefahn (SPD): Das ist ja ein Schwachsinn!)

lässt sich nicht dadurch verschleiern, dass Sie versuchen, uns weiszumachen, mit dem deutschen Auslandsschulwesen würden Sie einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklungshilfe leisten.

Dritter Punkt. Sie sind für die weltweiten Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten ebenso blind wie für die Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten vor der eigenen Haustür.

(Monika Griefahn (SPD): Das an den Schulen festzumachen, ist die absolute Höhe!)

Ich zitiere aus dem Antrag der Großen Koalition:
Immer stärker rückt weltweit ins öffentliche Bewusstsein, wie wichtig Bildung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung eines Landes ist. Aus diesem Grund wird das Bildungsangebot in Deutschland stetig verbreitert und verbessert.

Hier muss man sich die Frage stellen,

(Monika Griefahn (SPD): Sie sollten die Rede noch einmal neu schreiben!)

ob wir dieselben Untersuchungen zum deutschen Bildungswesen gelesen haben. Egal ob man sich die PISA-Studie oder die OECD-Berichte anschaut: Überall werden andere Realitäten geschildert. Es wird darin festgehalten, dass seit Jahren und Jahrzehnten die Bildungsausgaben stagnieren oder sogar zurückgefahren werden. Es ist von einer hohen Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher die Rede. Es wird geschildert, dass Migrantinnen und Migranten sowie Kinder aus bildungsfernen und finanzschwachen Elternhäusern im deutschen Bildungssystem systematisch benachteiligt werden.

(Monika Griefahn (SPD): Das wissen Sie, dass wir im Bundestag dafür nicht zuständig sind? - Monika Grütters (CDU/CSU): Die ist noch nie bei uns im Ausschuss gewesen!)

Das Wichtige für diese Debatte ist, dass die auswärtige Bildungspolitik an dieser Entwicklung eine Mitschuld trägt.

(Monika Griefahn (SPD): Ein Besuch im Ausschuss wäre vielleicht hilfreich gewesen!)

Denn auch im Rahmen der auswärtigen Bildungspolitik ist mit entschieden worden, dass beispielsweise die deutschen Auslandsschulen als Testballon für die neoliberalen Programme der Bertelsmann-Stiftung benutzt wurden. In den deutschen Auslandsschulen ist beispielsweise die eigenverantwortliche Schule eingeführt worden, die inzwischen auch im Inland in immer mehr Bundesländern durchgesetzt wird.

(Monika Griefahn (SPD): Haben Sie die Rede mit Frau Jochimsen abgesprochen? Die hätte das so nicht erzählt!)

Konkret heißt das, dass demokratische Mitbestimmungsstrukturen an den Schulen ausgehöhlt werden. Auf diese Weise lassen sich aber weder im In- noch im Ausland bessere Schulen aufbauen.

Ich fasse zusammen. Ihnen geht es offensichtlich weder im In- noch im Ausland tatsächlich um eine bessere Bildung im Interesse der Gesellschaft, sondern lediglich um den Ausbau der deutschen Vormachtstellung und um besser ausgebildete Fachkräfte im Interesse der Wirtschaftslobbyisten.

(Marina Schuster (FDP): Abenteuerlich! - Angelika Krüger-Leißner (SPD): Ideologischer geht es wohl nicht!)

Die Linke streitet dagegen für das Recht auf Bildung - hier und weltweit.

Besten Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Diese Rede sollte man an alle Auslandsschulen verschicken! - Monika Griefahn (SPD): Das war wirklich peinlich!)