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DIE LINKE sagt Nein! zur Liberalisierung des Schornsteinfegerhandwerks!

Rede von Sabine Zimmermann,

Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
DIE LINKE. ist gegen die von der Großen Koalition angestrebte Liberalisierung des deutschen Schornsteinfegerhandwerks. Warum? Es drohen ein Abbau von Sicherheit und Umweltschutz, Mehrkosten für den Verbraucher und prekäre Beschäftigung in einem bisher gesicherten Berufsstand, wenn die Bundesregierung mit den Kehrarbeiten einen Großteil der bisher hoheitlichen Aufgaben der Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfeger dem Wettbewerb preisgibt.
In der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf räumt die Bundesregierung selbst ein - ich zitiere -: Mit den neuen Regelungen sind „Abstriche an Betriebs- und Brandsicherheit, Umweltschutz, Klimaschutz oder an den Zielen der Energieeinsparung zu befürchten“. Allerdings würden diese nicht über „ein vertretbares Maß“ hinausgehen. Und: „Zur Erreichung dieses Zieles ist allerdings der Aufbau einer gewissen Bürokratie unvermeidbar.“ Das sagt wohl alles. Und zu möglichen Kostensteigerungen für den Verbraucher bemerkt sie: „Geringfügige Einzelpreisanpassungen können aufgrund der neu eingeführten Wettbewerbssituation nicht gänzlich ausgeschlossen werden.“ Einzelne Bürgerinitiativen kritisieren das bestehende Schornsteinfegerwesen wegen mangelnder Transparenz und unnötiger Kosten. Eins ist klar: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist die Bundesregierung keine dieser Fragen systematisch angegangen. Hausbesitzer sollen künftig zwar frei wählen können, wer ihren Kamin kehrt. Aber dafür werden sie gegenüber der gegenwärtigen Lösung wahrscheinlich höhere Kosten aufbringen müssen. Die Linke sieht noch eine weitere gefährliche Entwicklung. Bisher garantierte der Beruf einer Schornsteinfegerin oder eines Schornsteinfegers ein gesichertes Einkommen. Das wird künftig nicht mehr so sein, wenn die Bundesregierung ihre Pläne umsetzt. Schon jetzt fordern die Arbeitgeber im Schornsteinfegerhandwerk die Einführung einer neuen Billiglohngruppe für Kehrarbeiten, also genau den Bereich, der dem Wettbewerb freigegeben werden soll - und das obwohl laut neuem Gesetzentwurf dafür eine Mindestqualifikation gefordert wird. Die Linke unterstützt hier die Schornsteinfegergewerkschaft in ihren Aktivitäten und ihrer Forderung, die Anzahl der Kehrbezirke zumindest bis zum Ende des Übergangszeitraums festzuschreiben. Und wir sehen die Gefahr, dass es durch die Aufhebung des Nebenerwerbsverbotes für die Schornsteinfeger in anderen Gewerben wie der Heiz- und Klimatechnik zu Verdrängungswettbewerb kommen kann. Ich fasse an dieser Stelle zusammen: Die Bundesregierung plant einen Gesetzentwurf, von dem sie selbst weiß, dass es Abstriche an Brandsicherheit und Umweltschutz gibt und die Kosten für den Verbraucher steigen können. Ich füge hinzu: Einem bisher gesicherten Berufsstand droht der Einzug prekärer Beschäftigung. Die Bundesregierung behauptet nun, sie müsse dies alles tun. Denn es gebe ein Vertragsverletzungsverfahren, dass das deutsche Schornsteinfegergesetz gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit der Europäischen Union verstoße. Aber ich frage: Wer hat diese Europäische Union gemacht, in der das Streikrecht und soziale Mindeststandards als Hindernis für den freien Wettbewerb angesehen wird? Die Bundesrepublik ist das größte Mitgliedsland der Europäischen Union. SPD und Union, beide Parteien haben in den letzten drei Jahrzehnten die Regierung gestellt und hätten für eine soziale Ausrichtung der Europäischen Union eintreten können.
Und zu guter Letzt: Die Regierung kann sich hier auch deshalb nicht herausreden, weil sie es 2006 bei der Verabschiedung der sogenannten Bolkestein-Richtlinie versäumt hat, das Schornsteinfegerhandwerk vom Geltungsbereich der Dienstleistungs-Richtlinie auszunehmen. Mit diesem Gesetz droht ein gesellschaftlicher Rückschritt. Dafür ist Die Linke nicht zu haben.

Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens in der 163. Sitzung des Bundestages am 29. Mai 2008.