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"DIE LINKE. lehnt diesen Hochschulpakt ab"

Rede von Nele Hirsch,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Storm, Sie haben eben behauptet, dass Bund und Länder mit dem Hochschulpakt ihrer Verantwortung für die junge Generation gerecht werden. Für Die Linke möchte ich sagen, dass wir diese Behauptung wirklich deutlich zurückweisen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir den Hochschulpakt, den Sie hier vorgelegt haben und den Sie jetzt auch umsetzen wollen, im Ausschuss jemals begrüßt hätten. Wir sind für einen grundsätzlich anderen Hochschulpakt eingetreten.

Das wird sehr deutlich, wenn man den heute von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag mit dem von uns, von der Fraktion Die Linke, schon im letzten November eingebrachten Antrag vergleicht.

(Jörg Tauss (SPD): Unserer ist besser!)

Ich möchte drei zentrale Forderungen unseres Antrags aufgreifen, Herr Tauss, die Sie in Ihrem Antrag „Den Hochschulpakt erfolgreich umsetzen“ vollständig außen vor lassen.

Erstens. Wenn man die Hochschulen wirklich öffnen will, wenn man wirklich mehr jungen Menschen einen Zugang zu den Hochschulen ermöglichen will, dann muss man der Frage nachgehen, wie viel Geld für einen Hochschulpakt zur Verfügung gestellt wird. Man kann sagen: 1,25 Milliarden Euro, das klingt nach schrecklich viel Geld.

(Uwe Barth (FDP): Das ist es ja wohl auch!)

Alle Zuhörerinnen und Zuhörer werden dazu erst einmal sagen: Wow! Das ist ja wirklich eine große Menge. Man muss aber überlegen: Was wird damit eigentlich finanziert? Darauf möchte ich ganz konkret eingehen.
Herr Storm hat gesagt: Wir haben jetzt den Bologna-Prozess, in dem die Studiengänge umgestellt werden sollen. - Da ist einfach noch mehr Geld vonnöten.

(Uwe Barth (FDP): So kann nur jemand reden, der mit Geld nicht umgehen kann! - Monika Grütters (CDU/CSU): Das müssen Sie den Bundesländern sagen!)

Dies beziehen Sie in Ihre Berechnung für mehr Studienanfängerinnen und anfänger kein bisschen ein. Das halten wir für falsch.
Man muss anmerken, dass im Rahmen der Föderalismusreform Gelder weggefallen sind. Die Gelder, die mit dem Hochschulpakt hineinkommen, sind teilweise nur Kompensationsmittel, sodass es nicht viel Geld ist, was am Ende für die Hochschulen faktisch übrig bleibt.
Im Prinzip hat diese Kritik, die wir hier üben, nämlich dass das Geld nicht ausreicht, auch Herr Rossmann in seiner Rede gerade zum Ausdruck gebracht. Er hat gezeigt, dass im Antrag durchgängig nur von Studienanfängerinnen und anfängern die Rede ist, aber gerade nicht von Studienplätzen Wenn es wirklich um eine gute Ausfinanzierung gehen soll für mehr Studierende an den Hochschulen , müsste sichergestellt sein, dass für diesen Hochschulpakt mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Deshalb halten wir das so für falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweiter Punkt. Das war noch verlogener, Herr Storm. Sie haben gesagt, es sei Ihnen gelungen, strukturelle Vorgaben zu machen und die dann auch entsprechend umzusetzen. Mit Verlaub: Wenn man sich diesen Antrag anschaut, findet man nur Formulierungen wie: Sie wollen darauf drängen. Sie wollen dafür Sorge tragen. Sie wollen darauf hinwirken. Sie wollen bestimmte Dinge zu nutzen versuchen. - Das ist wirklich nicht das, was wir unter verbindlichen Vorgaben verstehen.
Das beste Beispiel ist das Frauenförderprogramm. Sie haben gesagt: Die Länder werden das tun. Sie werden dafür sorgen, dass mehr Frauen auf Stellen für Professorinnen und Professoren kommen. - Im Antrag steht aber, dass man auf die Länder einwirken möchte, dass sie sich bitte darum kümmern mögen. Darüber, ob das funktioniert, können wir uns vielleicht im nächsten Jahr noch einmal unterhalten, aber für uns ist relativ klar, dass man mit einer solchen Politik sicherlich keinen qualitativen Umbau an den Hochschulen hinbekommen wird.

Noch ein Punkt zur Qualität. Auch das war einmal wieder sehr eindeutig. Qualität heißt immer auch, dass die Beschäftigten in der Wissenschaft gute Rechte und gute Arbeitsbedingungen haben. Sie begrüßen das müssen wir hier lesen , dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz durchgesetzt wurde.

(Jörg Tauss (SPD): Ja!)

Damit sind aber gerade schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Wissenschaft verbunden.

(Jörg Tauss (SPD): Nein!)

Das halten wir dann wirklich für eine komplette Heuchelei und nicht für einen qualitativ hochwertigen Hochschulpakt.

Dritter und letzter Punkt. Ich fand es sehr nett, dass auch Herr Rossmann das an die letzte Stelle gesetzt hat. Es geht um die Frage: Wie geht man mit der sozialen Öffnung der Hochschulen um, und wie bekommt man das hin? Im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt haben wir im Ausschuss darüber diskutiert. Wir haben eingefordert, dass das zum Thema gemacht wird. Da bekamen wir von der Bundesregierung zur Antwort: Man wird sich schon irgendwann einmal darum kümmern; wenn man das jetzt noch in den Hochschulpakt einbezieht, besteht das große Problem, dass dann vermutlich sogar der ganze Pakt scheitert, was man in keinem Fall will.
Dazu sagen wir: Wann geht man das Problem, dass nur rund 10 Prozent der Studierenden aus einkommensschwachen Schichten kommen, denn sonst an, wenn nicht bei einem Pakt, bei dem es gerade darum geht, die Hochschulen zu öffnen und mehr Studierende in die Hochschulen zu holen? Wenn man bei der Gelegenheit nicht sagt: „Wir wollen diese Entwicklung nutzen, um gleichzeitig soziale Ungleichheit abzubauen“, dann ist das aus unserer Sicht kein guter Pakt und kein Pakt, dem wir in dieser Form zustimmen können.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): BAföG!)

Allerletzter Punkt. Herr Rossmann, Sie haben eben angesprochen, dass sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine BAföG-Erhöhung einsetzen. Ich hätte es deutlich glaubwürdiger gefunden, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das nicht erst jetzt machen würden,

(Jörg Tauss (SPD): Wann denn dann? Demnächst sind die Haushaltsberatungen!)

sondern schon unter Rot-Grün versucht hätten,

(Jörg Tauss (SPD): Das haben wir auch getan! - Gegenruf der Abg. Ulrike Flach (FDP): Aber nicht ausreichend!)

sich dafür einzusetzen, dass nicht sechs Jahre nacheinander die BAföG-Erhöhung verschleppt wird. Es ist wirklich eine verlogene Politik, wenn Sie sich jetzt als die großen Retterinnen und Retter des BAföG aufführen.

Ich komme zu dem Punkt zurück, den ich am Anfang gesagt habe: Der besonderen Verantwortung für die junge Generation wird man mit dieser Politik nicht gerecht.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN - Uwe Barth (FDP): Was sie zu Rot-Grün gesagt hat, stimmt! - Weitere Zurufe)