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Die Kritik an der Unterdrückung in Simbabwe darf keine Frage des politischen Opportunismus sein

Rede von Hüseyin Aydin,

Meine Damen und Herren,

im vergangenen September hat sich die Opposition in Simbabwe unter Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Mbeki auf eine Politik der kleinen Schritte eingelassen. Die Verhandlungspartner aus beiden Fraktionen der oppositionellen MDC sind von der Forderung nach einer neuen Verfassung abgerückt.
Teile der Zivilgesellschaft und die Basis der MDC haben dieses Vorgehen scharf kritisiert. Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, dass die Kritik berechtigt war. Die Unabhängigkeit der Wahlkommission ist nicht gewährleistet. Die Aktualisierung der Wählerverzeichnisse wird verschleppt. Und: Die Regierung in Harare hat ihr Versprechen nach mehr Versammlungsfreiheit bereits gebrochen.
In der letzten Woche wurde wieder eine friedliche Kundgebung der Opposition gewaltsam aufgelöst. Im Polizeigewahrsam kam es erneut zu Brutalitäten. Einer Hochschwangeren wurde dabei eine Hand gebrochen.
Das Mugabe-Regime hat sich an praktisch keines der Zugeständnisse gehalten, die unter der Vermittlung von Südafrikas Präsident Mbeki vereinbart worden sind. Wir erwarten, dass die ANC-Regierung in Pretoria die Konsequenz zieht und Mugabe deutlich zurechtweist.
Die so genannte stille Diplomatie ist gescheitert. Ich sage, es reicht nicht aus, Mugabe nur durch einen anderen Kopf aus der herrschenden Partei ZANU-PF zu ersetzen. Simbabwe braucht eine grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft von unten.
Der Kampf für Demokratie ist dabei untrennbar mit dem Kampf um bessere Lebensbedingungen verbunden. Bei einer Inflationsrate von offiziell 100.000 Prozent lösen sich alle Werte in Nichts auf. Grundnahrungsmittel und Benzin gibt es nur noch auf dem Schwarzmarkt. Rund ein Viertel der Bevölkerung ist bereits vor dem Elend geflohen.
Letztes Jahr hieß es in einem Hirtenbrief der katholischen Bischofskonferenz Simbabwes: - ich zitiere - „Schwarze Simbabwer kämpfen heute für dieselben grundlegenden Rechte, für die sie auch im Befreiungskampf stritten. Es ist derselbe Konflikt zwischen jenen, die Macht und Reichtum im Überfluss haben, und jenen, die nichts haben.“
Die Hoffnung auf ein einvernehmliches Auskommen mit der regierenden ZANU-PF ist zerstoben. Mugabe wird erneut zu den Präsidentschaftswahlen kandidieren. Er hat angekündigt, ohnehin keinen anderen Sieger als sich selbst zu akzeptieren.
Es gibt nur einen Weg: Mugabe muss auf demokratischem Wege zu Fall gebracht werden. Das kann nur die simbabwische Bevölkerung schaffen. Jede direkte Intervention von außen liefert dem Regime nur neue Vorwände,
um die Opposition zu diskreditieren.
Unsere Aufgabe ist es, die demokratischen Kräfte zu unterstützen. Gerade an diesem Punkt aber bewies die Bundesregierung ihre Halbherzigkeit. Dort, wo alle Kameras aufgebaut waren, wie auf dem Lissabongipfel im Dezember, dort verliert die Kanzlerin ein paar mahnende Worte in Richtung Mugabe. Doch als im letzten September mit Bischof Pius Ncube einer der wichtigsten Regimegegner durch eine Schmutzkampagne politisch kalt gestellt wurde, da war nicht der Hauch eines Protestes zu vernehmen. Weder aus dem Kanzleramt, noch aus dem Auswärtigen Amt, noch aus dem Entwicklungshilfeministerium.
Warum? Ich meine, weil der simbabwische Geheimdienst eine Liebesaffäre des Bischofs öffentlich machte. Offenbar ist der Bruch des Zölibats zu heikel, als dass die Bundesregierung hier lautstark Position auf Seiten des Bischofs beziehen möchte.
Diese Politik der unscharfen Konturen kommt auch im vorliegenden Antrag zum Ausdruck. Was soll das heißen: „Simbabwe soll bei rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Reformen unterstützt werden“? Wer ist damit gemeint?
Solch einem Wischi-Waschi versagen wir die Zustimmung. DIE LINKE ist nicht gewillt, Ihrer Simbabwepolitik einen Blankoscheck auszustellen. Wir sagen:
Die Kritik an der Unterdrückung in Simbabwe darf keine Frage des politischen Opportunismus sein. Alle demokratischen Kräfte aus den Reihen der Kirche,
Gewerkschaften und Zivilgesellschaft haben unsere ungeteilte Solidarität.
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.