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Die Krise in Kenia ist noch nicht überwunden

Rede von Hüseyin Aydin,

Meine Damen und Herren

Am 17. April wurde das kenianische Kabinett vereidigt, das 43 Minister und fast 50 Stellvertreter umfasst. Es wird rund 1/8 des kenianischen Staatshaushalts verschlingen. Damit ist die Krise in Kenia zwar vorerst entschärft worden. Doch sie ist noch nicht ausgestanden, und die ihr zu Grunde liegenden Konflikte sind noch lange nicht bewältigt. Das stellt der heute vorliegende Antrag richtig fest.

Kurzfristig muss die Koalitionsregierung die humanitäre Situation in den Griff bekommen. Weit über 100.000 Menschen konnten noch nicht in ihre Heimat zurück. Viele haben Eigentum und Lebensgrundlage verloren, denn die Gewalt kostete neben den menschlichen Opfern auch rund 400.000 Arbeitsplätze. Zugleich stiegen die Nahrungsmittelpreise um mehr als 15%. Gerade die für die Ernährungssicherung wichtigen Regionen Zentralkenias waren besonders stark vom Konflikt betroffen. Darum rechnen Hilfswerke mit bleibenden Engpässen.

Weitaus schwieriger ist die Überwindung der politischen und gesellschaftlichen Spaltung des Landes. Dazu haben sich die Koalitionäre zwar rhetorisch bekannt. Nun müssen den Worten Taten folgen.
- Die Überwindung der ethnischen Polarisierung kann nicht verordnet werden, sondern muss sich auf gesellschaftliche Träger stützen. Doch die Koalition steht in der Pflicht, weil Hardliner beider Seiten versuchten, aus der „Ethnisierung“ sozialer Konflikte politisches Kapital zu schlagen. Mindestens 1.300 Menschen wurden Opfer ihrer zynischen Politik. Die Kenianerinnen und Kenianer haben ein Recht darauf, dass die Gewalt der Milizen und der Sicherheitskräfte untersucht, verfolgt und geahndet wird.
- Reformversprechen müssen umgesetzt werden. Zentral ist die Verfassungsreform, die Kibaki bereits 2002 ankündigte. Damals wurde sie verschleppt, um einen starken Premierminister Odinga zu verhindern. Jetzt muss sie gelingen.
- Kenia braucht eine neue, eine soziale Wirtschaftspolitik, um die strukturellen sozio-ökonomischen Konflikte zu entschärfen. Diese haben sich durch die neoliberalen Reformen der letzten Jahre zugespitzt: 54% der Bevölkerung leben von weniger als 2 US-Dollar pro Tag - häufig auch dann, wenn sie einen Arbeitsplatz in der formellen Wirtschaft haben. Beide Parteien haben im Wahlkampf Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsreformen versprochen, doch Skepsis ist angebracht. Denn anstelle einer sozialen Politik leistet sich Kenia seit Jahren eine systemische Korruption. Davon profitieren zwar Regierungsmitglieder und einige Wirtschaftseliten massiv, aber die Korruption belastet die Wirtschaftsentwicklung mit Wachstumseinbußen von jährlich 2%.

Die Umsetzung dieser Ziele wird die Koalition vor erhebliche Konflikte stellen, denn der Riss der Gesellschaft geht auch durch das Kabinett. Wir erinnern uns, dass der Wahlverlierer Kibaki nur nach äußerem Druck in eine Machtteilung einwilligte.

Deutschland, die EU und die internationale Staaten- und Gebergemeinschaft haben aber die Möglichkeit, zur Stabilisierung der Situation in Kenia beizutragen und politischen Stillstand zu verhindern. Wir erwarten daher von der Bundesregierung:
- dem Appell der UNO für ein 80 Millionen Dollar-Paket für humanitäre Hilfen und Maßnahmen der Konfliktnachsorge zu folgen,
- den Parteien weitere Vermittlungsangebote zu machen und regionale Initiativen z.B. der AU zu unterstützen,
- lokale Initiativen der Konfliktbearbeitung stärker zu fördern.

Wir erwarten zudem, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass
- die von EU und Finanzinstitutionen gesetzten Wirtschafts- und Handelsbedingungen korrigiert werden. Hierunter fällt z.B. die Annullierung des EPA-Interimsabkommen mit Kenia.
- Wir erwarten, dass ungebundene Budgethilfen ausgesetzt werden, bis von der Regierung ernsthafte Bemühungen zur Aufarbeitung der Gewalt, zur Achtung der Bürgerrechte und zur Bekämpfung der Korruption erfolgt sind.

Meine Damen und Herren,

Das Wahlverhalten der Bevölkerung, die unabhängigen Medien, der Kampf der Zivilgesellschaft für Menschenrechte und soziale Teilhabe, und das mutige Eintreten lokaler Initiativen gegen die Gewalt haben gezeigt, dass die Demokratie in Kenia lebt - auch wenn dies einige Eliten des Landes noch nicht bemerkt haben. Um Entwicklung in Frieden zu unterstützen, müssen diese demokratischen Kräfte Kenias gestärkt werden.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.