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Die Kleinen hängt man, mit den Großen dealt man

Rede von Wolfgang Neskovic,

Der Volksmund weiß davon zu berichten, wie gleich wir Menschen vor den Strafgerichten wirklich sind: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Das ist so nicht ganz richtig. Zum einen wird in der Bundesrepublik zum Glück Niemand mehr gehängt, zum anderen lässt man die vermögenden Großen auch gar nicht laufen, sondern verhandelt mit Ihnen über das Strafmaß. Wer Banken ausraubt, der wird ins Gefängnis geschickt. Wer den Staat ausraubt, weil er seine Bank anweist, Millionen vor der Steuer zu verbergen, geht auf Bewährung frei. Die Kleinen sperrt man ein, mit den Großen dealt man - so heißt es richtig. Ist es aber nicht. Dennoch will die Koalition den Deal im Strafverfahren in Gesetz gießen.

Sehr geehrter Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerin Zypries,

- Herr Dr. Gehb, Sie werden von mir nicht erwarten, dass ich auf Ihrem Niveau, also dem Niveau eines Büttenredners - eines schlechten noch dazu -, antworte. -

Zu den beherrschbaren Herausforderungen im Leben eines Abgeordneten der Linken gehört das Folgende: Wenn wir morgens die Zeitungen aufschlagen, dann finden wir darin eher selten unsere Standpunkte wieder. Das liegt daran, dass wir meist gegen den Strom schwimmen. Schwimmen müssen. Sie - als geübte Populisten - hingegen schwimmen gern und komfortabel mit dem Strom. Gelegentlich ändert sich aber die Strömungsrichtung.

Ich zitiere aus meiner Pressemitteilung vom 21. Januar zum so genannten großen Deal im Strafverfahren: „Der Deal muss nicht gesetzlich erlaubt, sondern gesetzlich verboten werden. Er stellt einen unwürdigen Handel mit der Gerechtigkeit dar. Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch. Der Deal bevorzugt die finanziell Bessergestellten und führt zu einem Zweiklassenstrafrecht. Der Gesetzentwurf ist die Kapitulationsurkunde des seit Jahren finanziell und personell ausgezehrten Rechtsstaates. Statt eine unwürdige und ungerechte Praxis in Gesetzesform zu gießen, ist es vielmehr notwendig, die Gerichte personell so auszustatten, dass sie auch komplizierte und langwierige Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren ohne Deals führen können.“

Am 22. Januar konnten Sie dann in der Süddeutschen Zeitung lesen: "Das neue Gesetz befördert immerhin den Deal aus der Heimlichkeit in die Öffentlichkeit. (...) Aber auch der protokollierte Deal bleibt ein Deal. (...) Das ist falsch, und das bleibt falsch. (...) Dieser Paragraph wird der Akzeptanz des Rechtes schaden. Weil das Dealen eine Kunst ist, für die es besonders gute und teure Anwälte gibt, werden die Angeklagten dabei besser wegkommen, die sich diese Anwälte leisten können. Daher ist die Kassenjustiz auch eine Klassenjustiz. (...) In der Gesetzesbegründung steht, dass das Gesetz keine finanziellen Auswirkungen habe. Das stimmt nicht. Der Deal spart dem Staat Richter und Staatsanwälte. Der Preis ist der Abschied von den Prinzipien des Strafprozesses."

Am selben Tag schrieb die Welt: "(...) [Der Deal bleibt] eine Kapitulation des Staates vor der Überlastung der Gerichte. (...) An die Stelle der Wahrheitsfindung tritt der Konsens (...) darüber, was als Wahrheit gelten soll. Der Prozess wird zur bloßen Kulisse."

Die FAZ schließlich vom selben Tage meinte: "Eine gängige wilde Übung wird [durch den Entwurf] in eine Form gebracht. (...) Es bleibt aber dabei, dass so unserem System grundsätzlich fremde Mauscheleien abgesegnet werden."

Sie sehen also: Die kleine Presseschau von liberal bis wertkonservativ zeigt unmissverständlich: DIE LINKE schwimmt diesmal mit dem gesellschaftlichen Strom:

Der Deal im Strafverfahren trifft in der Gesellschaft auf eine breite und deutliche Ablehnung. Weil Sie das immer gerne durcheinanderbringen: Niemand hat irgendetwas gegen Verständigung mit dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft, wenn es um Bagatelldelikte geht.

Der Deal Ihres Entwurfes zielt aber nicht auf Kleinkriminalität mit geringer Schuld ab, die in der Regel leicht aufzuklären ist. Er betrifft Fälle mit großer Schuld, die in der Regel schwer aufzuklären sind. Das ist eine völlig andere Sachlage. Hier kann man nicht sagen: "was soll's der Fall ist schließlich nicht so wichtig". Der Fall ist meist absolut wichtig.

So ist zum Beispiel eine Steuerhinterziehung von mehreren Millionen Euro eine grobe Asozialität gegenüber der Gesellschaft. Das hinterzogene Geld trägt dazu bei, dass die Kassen des Staates leer sind und so Schulen, Kindergärten und Universitäten, Polizei und Gerichte nicht über genügend personelle und sachliche Mittel verfügen. Oft genug erfolgt die Hinterziehung mit einem hohen Maß an krimineller Energie:

Es ist die geschickte Verschleierung der Vermögenslagen und die listige Vertuschung der Geldwege, die Staatsanwaltschaften und Gerichten einen erheblichen Arbeitsaufwand bereiten. Einem Arbeitsaufwand, dem sie bei ihrer jetzigen personellen Ausstattung nicht gewachsen sind. Hinzu kommt, dass die Angeklagten in solchen Verfahren regelmäßig über erhebliche finanzielle Mittel verfügen, mit denen sie teure und hervorragend ausgebildete Strafverteidiger - von denen reden hier gelegentlich welche - bezahlen können. Diese "drohen" dann den Gerichten mit der sogenannten Konfliktverteidigung.

Die Justiz befindet sich wegen ihrer schlechten personellen Situation mit dem Rücken an der Wand und ist deswegen für einen Deal empfänglich. Dem hochgerüsteten Angeklagten steht eine schlecht ausgerüstete Justiz gegenüber. Es herrscht keine Waffengleichheit, weil die Politik für eine wehrhafte und starke Justiz nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt.

Statt hier die Justiz wehrhaft zu machen und ihr die notwendigen Mittel zu verschaffen, will die politische Mehrheit in diesem Lande nunmehr den großen Deal einführen.

Selbst Sie, Frau Zypries, haben noch im Sommer 2007 in Hannover und zuletzt auf dem Deutschen Juristentag im September 2008 gefordert: Die Justiz muss so ausgestattet werden, dass sie komplexe Fälle auch ohne Mithilfe des Angeklagten aufklären kann.

Nun kapitulieren Sie, indem Sie den unwürdigen Handel von reichen Angeklagten mit einer ärmlich ausgestatten Justiz in Gesetzesform gießen wollen. Sie kapitulieren und verletzen damit das richtige und für den Rechtstaat unerlässliche Prinzip, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Sie sagen, Sie holen mit dieser Kapitulation wenigstens den Deal aus den dunklen Hinterzimmern in den würdigen Gerichtssaal. In Wahrheit entwürdigen Sie den Gerichtsaal, weil sie ihn zu einem Marktplatz für wohlhabende Angeklagte machen. Im Übrigen ist Ihre Darstellung nur die halbe Wahrheit. Die Vorgespräche, die den Deal herbeiführen, finden weiterhin in den Hinterzimmern statt. Warum verbieten Sie dann nicht wenigstens diese Verhandlungen und verlagern sämtliche Gespräche in die Hauptverhandlung? Dann kann die Öffentlichkeit sich wenigstens ein vollständiges Bild von dem unwürdigen Geschacher machen.

Sie sagen, Ihr Entwurf sorgt für die Überprüfbarkeit von Deals, weil weiterhin Rechtsmittel möglich bleiben. Das ist völlig lebensfremd. Warum sollten Staatsanwaltschaft und Angeklagter, die sich gerade geeinigt haben und das Ergebnis dieser Einigung auch erhalten haben - ihre eigene Einigung angreifen wollen?

Die LINKE bleibt dabei: Der Deal muss nicht gesetzlich erlaubt, sondern gesetzlich verboten werden. Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch.

Ich danke Ihnen