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Die Große Koalition knickt vor Microsoft ein

Rede von Ulla Lötzer,

Wir behandeln den Antrag der Koalitionsfraktionen zu offenen Dokumentenstandards mitten in der Nacht. Allein dieser Fakt zeigt schon, welchen Stellenwert Union und SPD ihrem eigenen Antrag beimessen. Und es zeigt, wie ernst sie es mit der Förderung von offenen Standards meinen! Wahrscheinlich hoffen die Koalitionsfraktionen darauf, dass um diese Uhrzeit niemand mehr so genau nachschaut, was da eigentlich gefördert werden soll.

Schließlich hätten Sie ihren Antrag genauso gut „Wettbewerb einschränken! Microsoft-Standards fördern“ betiteln können. Sicherlich - im Großen und Ganzen liest sich der Antrag der Koalitionsfraktionen gut. Eine Förderung von offenen Dokumentenstandards ist schon lange überfällig. Solche Standards schaffen Arbeitserleichterungen durch umfassende Kompatibilität. Außerdem wird durch sie grundsätzlich einer Monopolisierung vorgebeugt und ein Wettbewerb bei IT-Anwendungen ermöglicht. Ich kann der Koalition ausdrücklich Recht geben, wenn sie in ihrem Antrag die Vorteile offener Dokumentenstandards beschreibt.

Aber der Teufel steckt wie immer im Detail; in diesem Falle in Abs. 13 des Feststellungsteils. Dort erläutern Union und SPD, was sie unter offenen Standards verstehen. Im ursprünglichen Entwurf hieß es unter anderem, die Nutzung offener Standards müsse „zu fairen und diskriminierungsfreien Konditionen lizenziert werden“. „Fair und diskriminierungsfrei“ spielte auf den englischen Fachbegriff „Reasonable And Non- Discriminatory“ - RAND - an. RAND-Standards sind Standards, für deren Nutzung in der Regel Lizenzgebühren bezahlt oder sonstige hinderliche Bedingungen erfüllt werden müssen. Solche Standards sind mit den Geschäftsmodellen von Anbietern „freier Software“ unkompatibel. Und RAND-Standards sind vor allem keine offenen Standards - auch wenn Softwaremonopolisten versuchen, uns etwas anderes zu erzählen.

Obwohl dieses teuflische Detail im ursprünglichen Antragsentwurf so gut versteckt war, haben es alle Oppositionsfraktionen erkannt und Änderungsanträge gestellt. Aktivisten aus der Freie-Softwareszene und mittelständische Softwareunternehmer haben Alarm geschlagen und auf die möglichen Folgen aufmerksam gemacht. Und was macht die große Koalition? Sie hat die kritische Stelle durch eine genauso schlechte Formulierung ersetzt. Jetzt heißt es in Abs. 13: „Die Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen soll den Vorgaben der internationalen Standardisierungsorganisationen entsprechen.“

Mit diesem Satz soll das Gefühl vermittelt werden, man orientiere sich an unabhängigen, internationalen Gremien und werde so allen verschiedenen Interessengruppen gerecht. Das ist nicht der Fall!
Es gibt keine einheitliche, akzeptable Definition von offenen Standards bei den drei führenden Standardisierungsorganisationen IEC, ISO und ITU. Allerdings haben sich diese Organisationen vor kurzem auf eine gemeinsame Patentpolitik bei internationalen (!) Standards geeinigt. Die Einigung sieht ausdrücklich vor, dass bei patentierten Bestandteilen von Standards RANDLizenzen verwendet, also Nutzungsgebühren verlangt werden können.

Was hat die große Koalition also gemacht? Sie hat einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Antrag geschrieben, der eine Formulierung durch eine gleichbedeutende ersetzt. Diese Arbeit hätten sie sich eigentlich sparen können.

Die Koalition behauptet, sie würde mit ihrem Antrag einen Ausgleich zwischen Anbietern freier Software und Softwaremonopolisten schaffen. Das stimmt nicht! Den Vorschlag der Linken, im Antragstext wenigstens explizit klarzustellen, dass die Anwendung der Standards unabhängig vom Geschäftsmodell möglich sein soll, haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt. Damit haben sie klargestellt, dass es ihnen um eine einseitige Bevorzugung von Microsoft gegenüber den Geschäftsmodellen von Anbietern freier Software geht.

Eine Förderung von offenen Standards ist dringend geboten. Und gerade deshalb muss der vorliegende Antrag abgelehnt werden. Mit ihm werden keine offenen Standards gefördert, sondern gebührenpflichtige Bezahl-standards. Die Linke wird diesen Kniefall vor den Microsoft- Lobbyisten nicht mitmachen.