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Die größte Armutsfalle: Hartz IV

Rede von Katja Kipping,

Rede zur Protokoll von Katja Kipping zum Antrag der SPD "Armuts- und Reichtumsbericht"

Herr Präsident, werte Damen und Herren,

wenn wir am heutigen Tag über den Armuts- und Reichtumsbericht reden, dann können wir zu einer großen Armutsfalle nicht schweigen – namentlich Hartz IV. Der Hartz-IV-Regelsatz ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch Armut per Gesetz.
Seit Monaten wird nun geschachtert und bisher ist kein Ergebnis in Sicht – ein verfassungskonformer Regelsatz schon gar nicht. Das liegt zum einen daran, dass Schwarz-Gelb mit einem Dogma in das Vermittlungsverfahren gegangen ist, nichts, aber auch gar nichts am Regelsatz zu verändern. Sie haben jegliche Bewegung in Richtung eines verfassungskonformen Regelsatzes blockiert. Das nenne ich einen Putsch gegen die Verfassung!
SPD und Grüne erwecken nun den Eindruck: Es lägen Welten zwischen ihren Vorstellungen und denen der Bundesregierung. Tatsächlich reduzierten SPD und Grüne am Ende ihre Forderung auf eine Regelsatzerhöhung um 11 Euro. Das sind gerade einmal sechs Euro mehr als Frau von der Leyen vorschlägt.

Der Soziologe Pierre Bourdieu sagte einst: „Es bedarf ein Mindestmaß an ökonomischer Sicherheit, um Handlungen durchzuführen, die eine Anstrengung hinsichtlich der Bemächtigung von Zukunft implizieren.“ Vereinfacht ausgedrückt: Wer in Existenzangst lebt, für den ist es besonders schwer ,sich bürgerschaftlich zu engagieren. Insofern ist Armut immer auch ein Problem für die Demokratie. Denn Jede und Jeder sollte in einer Demokratie in der Lage sein, sich zu informieren und seine Stimme zu erheben, sich zu organisieren, wenn er oder sie etwas ändern möchte.
Der Hartz-IV-Regelsatz nun sieht weder genügend Geld für eine Tageszeitung noch für ein Monatsticket vor. Er muss also deutlich erhöht werden. Wir meinen, eine Erhöhung auf eine Größenordnung von 500 Euro ist mehr als berechtigt!
Es ist gut, dass der vorliegende Antrag einfordert, die Berichterstattung über Reichtum zu verbessern. Denn Armut und Reichtum bedingen einander. Wenn wir uns kritisch mit Reichtum auseinandersetzen, dann wahrlich nicht um eine Neiddebatte zu führen. Reichtum wird aber dann zum Problem, wenn der wachsende Reichtum der Wenigen seine Ursache in der Verarmung der Vielen hat.
Wenn Konzernmanager Boni einstreichen für Rendite, die auf Hungerlöhnen basieren. Oder wenn Steuergeschenke für Einkommensmillionäre dazu führen, dass in den öffentlichen Kassen Geld fehlt, um die Sozialleistungen armutsfest auszugestalten.

Deswegen setzt sich DIE LINKE im Bundestag für eine deutlich stärkere Besteuerung von Reichtum ein.

Ein zentrales Problem blendet der SPD Antrag leider komplett aus: die verdeckte Armut.
Verdeckte Armut meint, dass Menschen so arm sind, dass sie Anspruch auf Sozialleistungen hätten, diese aber nicht wahrnehmen. Was sind die Ursachen dafür? Unwissenheit, Scham, Angst davor, wie man auf dem Amt behandelt wird. Die Zahlen sind erschreckend groß. Einer Untersuchung von Irene Becker und Richard Hauser aus dem Jahre 2010 zufolge gibt es 5 bis 6 Millionen verdeckt Arme in der Bundesrepublik. Und das ist kein Wunder. Denn wie auch eine Untersuchung der Ebert-Stiftung zu Engagement und Erwerbslosigkeit ganz treffend formuliert: „ Hartz IV entpuppt sich für die Betroffenen als Zone der Willkür und der Entrechtlichung mit immensen auch psychischen Kosten.“

Es gibt viel zu ändern, damit wir nicht nur über Armut berichten, sondern diese auch wirksam bekämpfen.