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Die Freiheit der Wahl und die Wahl der Freiheit

Rede von Wolfgang Neskovic,

Junge Menschen sind in ihrer Entwicklung schwer vorhersehbar. Sie haben erst wenig Prägung erfahren und ihre Ansichten und Verhaltensweisen können noch große Wandelungen erfahren. Niemand kann wissen, ob ein straffällig gewordener Jugendlicher in der Zukunft wieder Straftaten begehen wird. Kein Gutachter kann diese Zukunft sicher beurteilen. Doch nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen jugendliche Schwersttäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe - aufgrund von unsicheren Prognoseentscheidungen - nachträglich in die Sicherheitsverwahrung gesperrt werden. Das ist menschlich nicht unverständlich, aber alles Andere, als rechtsstaatlich.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

vor mehr als 50 Jahren schrieb ein amerikanischer Autor eine Kurzgeschichte namens „Minority Report“. Die Geschichte handelt davon, dass eine Abteilung der Washingtoner Polizei mit - angeblich verlässlichen - hellseherischen Fähigkeiten noch nicht geschehene Morde vorhersieht, die Täter im Vorfeld ermittelt und bereits vor dem Verbrechen in Verwahrung nimmt.

Nunmehr schrieb das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf, nach dem die Strafgerichte künftige schwere Straftaten junger Menschen vorhersehen und die Täter auf unbestimmte Zeit wegsperren sollen. Fiktion und Realität nähern sich an. In der Kurzgeschichte und im Gesetzentwurf schlägt das zwischen Freiheit und Sicherheit schwingende Pendel nur in eine Richtung aus.

Das ist die Richtung der Sicherheit.

Die Gerichte werden künftig mit Hilfe von Sachverständigen entscheiden müssen, ob junge Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit furchtbare Verbrechen verüben werden. Hier liegt das Grundproblem des Konzeptes der Sicherungsverwahrung: Die Gerichte werden vor eine fast nicht zu lösende Aufgabe gestellt. Es ist aus wissenschaftlicher Sicht kaum möglich, eine verlässliche Prognose über die künftige Begehung schwerwiegender Straftaten abzugeben.

Jeder Mensch ist und bleibt Träger von Chance und Risiko, deshalb bleiben seine Wege letztlich unergründlich.

Für junge Menschen gilt dies umso mehr, schließlich ist ihre Lebensgeschichte erst kurz und ihre Persönlichkeitsentwicklung dauert noch an. Weiter erschwerend kommt hinzu, dass die Situation des Strafvollzugs, in der die Prognose erfolgt, eine Kunstwelt ist, die keine belastbaren Verhaltensprognosen bezüglich des Verhaltens in Freiheit erlaubt.

Das alles ist Ihnen im Grunde auch bewusst. Ihnen ist bewusst, dass Sie gerade bei Jugendlichen - für die Gefährlichkeitsprognose - auch auf den Schutzwall der Voraussetzung der neuen Tatsachen verzichten.

Sie wissen auch welch verheerende Folgen es für die Prognosebasis hat, dass die Gutachter sich im Regelfall nur auf eine einzige Anlasstat stützen können. Sie haben deshalb auch ein schlechtes Gewissen. Das schlechte Gewissen hat Sie dazu getrieben, unter anderem die hohe Sieben-Jahreshürde für die Anlassverurteilung aufzustellen.

Das ist aber ein fauler Ablasshandel. Ein ungeeignetes und in der Folge ungerechtes Instrument wird nicht dadurch geeignet und gerecht, dass es weniger Menschen ungerecht ihrer Freiheit beraubt.

Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn es weniger Menschen betrifft. Führen Sie die mit gutem Grund eingeführte Befristung der Jugendstrafe nicht dadurch ad absurdum, dass sie eine unbefristete Maßregel auf sie folgen lassen.

Es bedeutet einen unerträglichen Widerspruch, wenn ein Jugendlicher für eine tatsächlich begangene Straftat - mag sie auch noch so scheußlich sein - höchstens 10 Jahre Jugendstrafe erhalten kann, für eine aber noch gar nicht begangene Straftat ein lebenslanges Wegsperren befürchten muss.

Verlangen sie von unserem Rechtsstaat nicht, mit gespaltener Zunge zu sprechen. Er wird sich daran verschlucken. Deswegen: Stimmen Sie dem Entschließungsantrag meiner Fraktion zu.

Meine Fraktion fordert, die Einsetzung einer Expertenkommission, die sich einmal die grundsätzliche Frage stellt, wie man mit dem Institut der Sicherheitsverwahrung insgesamt umgeht.

Dann kann es für den Rechtsstaat vielleicht noch zu einer vertretbaren Lösung kommen. Die eingangs erwähnte Kurzgeschichte verdankt ihren Namen der Tatsache, dass einige der Hellseher Minderheitenvoten verfasst haben, die geheim gehalten wurden.

Die Wahrheit ist: Die Hellseher sind sich über die Zukunft gar nicht einig.

Wie die Gutachter in einem Fall der Sicherheitsverwahrung, verfügen auch sie in Wahrheit nur über Annahmen zu dieser Zukunft. Und wie bei der Sicherheitsverwahrung wurden die Menschen lediglich auf Grund von Annahmen in Verwahrung genommen.

Die Begabteste der "Hellseherinnen" verschafft einem Verfolgten dann die nötige Einsicht zu seiner Zukunft in einem einzigem Satz: „Du hast die Wahl“. Erkennen auch Sie an, dass junge Menschen immer die Wahl haben, das Gute oder das Schlechte zu tun.

Niemand kann diese Wahl mit ausreichender Sicherheit voraussehen. Auch Sie haben jetzt die Wahl. Machen Sie guten Gebrauch davon. Lehnen Sie den Gesetzentwurf ab.

Ich danke Ihnen.