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Die familienfreundlichste Bundeswehr ist eine Bundeswehr, die zu Hause bleibt – keine Interventionsarmee

Rede von Alexander S. Neu,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die beste familienfreundliche Bundeswehr ist eine Bundeswehr, die zu Hause bleibt, die das Territorium Deutschlands verteidigt, und keine Interventionsarmee.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe mich heute auf das Thema Verteidigung eingestellt. Ich habe aber zum Thema Verteidigung nicht sehr viel gehört, Frau von der Leyen.

(Henning Otte (CDU/CSU): Nicht zugehört?)

Was ich gehört habe, ist „Afrika“, was ich gehört habe, ist „Menschenrechte“ etc., aber von Verteidigung nichts. Ich möchte gern einmal charakterisieren, was Verteidigung ist.

Die Verteidigung ist laut Grundgesetz eine Territorialverteidigung. Ich kann das gern auch zitieren; Art. 87 a Abs. 1 in Verbindung mit Art. 115 a Abs. 1. Dort heißt es:

Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates.

Ein zentraler Begriff ist „Bundesgebiet“; das heißt, ein räumlich bestimmter Verteidigungsbegriff. Ein weiterer zentraler Begriff ist „Waffengewalt“; das heißt die konkrete Anwendung von Waffengewalt gegen Deutschland, keine Spekulation und vor allem keine abstrakten Bedrohungsgefühle. Das Dritte ist der Präemptionsfall ‑ ein Angriff droht unmittelbar ‑; das heißt Akzeptanz des Präemptionsfalls, was wiederum heißt: zeitliche Unmittelbarkeit, Angriff im Kommen. Mit anderen Worten: Das eigene Staatsgebiet ist gegenwärtig Ziel eines Angriffs. Ein Beispiel: Die funkelektronische und satellitengestützte Aufklärung macht klar, dass auf Deutschland Waffensysteme gerichtet sind und diese im Anflug sind. Die Völkerrechtsliteratur, sehr geehrte Damen und Herren, kommt mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass der Präemptionsschlag legitim ist.

Die Grundgesetzformulierung ist sehr gut, und die Linke teilt genau diese, nämlich den verteidigungspolitischen Begriff als einen territorial gebundenen Begriff.

(Beifall bei der LINKEN)

Allerdings erleben wir von den Bundesregierungen wechselnder Couleur und von unseren NATO-Verbündeten seit Anfang der 90er-Jahre, dass sie sich regelmäßig in Völkerrechtsbrüchen üben. Nicht nur Präemption, sondern auch Prävention, sogenannte offensive Selbstverteidigung, soll legalisiert werden.

(Michael Brand (CDU/CSU): Oh!)

‑ Ja! ‑ So heißt es zum Beispiel im Entwurf des Weißbuchs aus dem Jahr 2006 ‑ nächstes Zitat ‑:

Die gewandelten Sicherheitsherausforderungen erfordern ein neues, gemeinsames Verständnis des Systems der Charta der Vereinten Nationen ... das Recht auf Selbstverteidigung [muss] präzisiert und präventives Eingreifen auf völkerrechtlich gesicherten Grundlagen geregelt werden.

Also, Prävention wird eingefordert.

Stichworte wie „Proliferation von Massenvernichtungswaffen“, „internationaler Terrorismus“, „Problemstaaten“ ‑ schon der Begriff „Problemstaaten“ irritiert mich sehr ‑, „Cyberwar“ etc. suggerieren nichts anderes als asymmetrische Risiken, die eine, wie es so schön heißt, Neuinterpretation des Völkerrechts oder eine Weiterentwicklung des Völkerrechts erforderlich machen.

Nun ist es aber so, dass eine Weiterentwicklung oder eine Neuinterpretation des Völkerrechts einige Haken hat:

Erstens. Die Staaten des globalen Südens finden das überhaupt nicht toll. Dort wird keine Bereitschaft zu erkennen sein, Präventivkriege als Selbstverteidigungskriege in irgendeiner Weise völkerrechtsgewohnheitsrechtlich oder vertragsrechtlich zu etablieren.

Zweitens. Eine völkerrechtliche Etablierung von Präventivkriegen als Selbstverteidigungsfall ist nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz, und ich glaube, das wollen wir nun wirklich nicht haben.

(Zurufe von der SPD: Oh! ‑ Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Begriff kann man trotzdem vermeiden! - Michael Brand (CDU/CSU): Sie haben aber einen schlechten Lehrer!)

‑ Nein, ich hatte einen sehr guten Lehrer ‑ im Gegensatz zu Ihnen; aber darüber können wir gerne streiten. ‑ Das heißt, mit der Etablierung des Präventivkrieges als Selbstverteidigungsfall schaden Sie nachhaltig dem Friedensvölkerrecht. Sie erledigen es quasi.

(Beifall bei der LINKEN - Michael Brand (CDU/CSU): Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich?)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Lieber Kollege, ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir den Begriff „Ermächtigungsgesetz“, der einen klaren Bezug und eine klare Bedeutung aus der Zeit des Nationalsozialismus hat, in der Debatte heute nicht verwenden sollten und auch solche Vergleiche nicht anstellen sollten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Michael Brand (CDU/CSU): Nicht grinsen, entschuldigen!)

Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):

Ich werde diese Belehrung für den heutigen Tag akzeptieren, Frau Präsidentin.

(Michael Brand (CDU/CSU): Und jetzt?)

Ich hoffe, dass die Sekunden, die mir dadurch gerade verloren gegangen sind, wieder gutgeschrieben werden.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Ich darf fortsetzen. ‑ Bei einem entterritorialisierten Verteidigungsbegriff, der Aspekte ‑ ‑

(Unruhe bei der CDU/CSU)

‑ Ich bitte um Ruhe; ich lasse Sie auch ausreden.

(Michael Brand (CDU/CSU): Wir haben auch nicht so einen Unsinn erzählt! Kaum zu ertragen!)

‑ Sie reden so viel Unsinn jeden Tag. Das fällt gar nicht mehr weiter auf.

Wir sind bei dem entterritorialisierten Verteidigungsbegriff, in dessen Rahmen Werte- und Interessenverteidigung ‑ die Kanzlerin hat heute selber die Begriffe „Interessenverteidigung“ und „Werteverteidigung“ in den Mund genommen ‑ akzentuiert werden. Wenn dieses auf dem Territorium von Drittstaaten gegen deren Willen praktiziert wird, handelt es sich um eine blanke Aggression und nicht um eine Selbstverteidigung.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Zurufe des Abg. Michael Brand (CDU/CSU))

‑ Hören Sie zu, dann lernen Sie noch etwas. ‑ Der Verteidigungsbegriff, der seiner spezifischen zeitlichen und räumlichen ‑ ‑

(Zurufe von der CDU/CSU)

‑ Können Sie das bitte unterbinden? Das ist unerträglich.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege, es gehört erstens zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass auch Zwischenrufe erlaubt sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Michaela Noll (CDU/CSU): Vor allem bei einem solchen Unsinn!)

Zweitens, Herr Kollege, greife ich dann ein, wenn ich es für angemessen halte.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):

Da habe ich wieder etwas gelernt. ‑ Wenn Frau Ministerin von der Leyen damit argumentiert, Deutschland müsse seiner gewachsenen Verantwortung mehr gerecht werden, kann ich dazu nur sagen: Sie hat recht, es muss nur nicht militärisch sein.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Es gibt eine Menge Möglichkeiten, wie man es auch zivil handhaben kann. Jährlich verhungern weltweit zwischen 20 und 40 Millionen Menschen. Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach und tragen Sie zu einer fairen Weltwirtschaft bei,

(Michael Brand (CDU/CSU): So ein übler Zyniker!)

statt mit Krieg und militärischer Drohpräsenz deutsche Exportchancen zu erkämpfen!

Westerwelles Kultur der militärischen Zurückhaltung, sehr geehrte Damen und Herren, war richtig. Die Linke teilt genau diesen Ansatz.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

‑ Ja, wer hätte gedacht, dass die Linke einmal einem Außenminister Westerwelle nachtrauern würde. Das ist nun leider der Fall.

Eine unmittelbare territoriale Bedrohung Mitteleuropas und damit Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln besteht heute nicht mehr. Das wird … auf absehbare Zeit auch so bleiben.

So der Generalinspekteur Wieker in seinem Bericht zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010. Frau Ministerin von der Leyen, ziehen Sie aus dieser Feststellung von Wieker und meinen Ausführungen entsprechende Konsequenzen, nämlich a) die massive personelle Reduktion der Bundeswehr und b) die Restrukturierung der Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Neu, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):

Natürlich.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Bitte, Herr Kollege.

Albert Weiler (CDU/CSU):

Herr Neu, ich habe nur eine ganz kurze Frage. Ich bin auch neu hier, aber nicht mit Namen. Soll das jetzt wirklich so weitergehen, diese Unart, diese Ungezogenheit? Sie sagen, Frau Bellmann würde nur Unsinn reden,

(Heike Hänsel (DIE LINKE): Ja, das tut sie ja auch!)

und anderen werfen Sie es auch vor.

(Zurufe von der LINKEN)

Das ist, glaube ich, in so einem Haus doch nicht notwendig. Das ist auch nicht gut für den Namen unseres Hauses, weil sich der eine oder andere das auch unter menschlichen Gesichtspunkten anschaut. Ich würde schon bitten, auch als neuer Kollege da vielleicht doch ein bisschen Ehre an den Tag zu legen und so etwas einfach zu unterlassen.

Meine Frage wäre jetzt: Wollen Sie das so weiterführen, oder wollen Sie sich da vielleicht etwas zurücknehmen?

Danke schön.

Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):

Das war eine verkappte Frage. Das war ein Verhaltenshinweis. Aber machen Sie sich keine Sorgen. Ich werde gleich zum Ende kommen.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege Weiler, Sie müssten während der Antwort stehen bleiben. Das ist aber entschuldigt bei einem neuen Abgeordneten, keine Frage.

Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):

Sie, Herr Weiler, sind halt neu im Hause, ich auch. ‑ Ja, die Antwort habe ich gegeben. Es war keine wirkliche Frage, sondern eine verkappte Frage.

Ich würde gerne fortfahren und werde versuchen, mich zu disziplinieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Michael Brand (CDU/CSU): Selbst der Herr Gehrcke klatscht nicht mehr! - Gegenruf des Abg. Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Das will schon was heißen! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Es ist ja schon nach 18 Uhr!)

‑ Ich kann fortfahren? ‑ Wenn nun die Bundesregierung der Auffassung ist, dass sie etwas verteidigen und schützen möchte, dann soll sie es tun. Sie möge endlich ihrer originären staatlichen Aufgabe nachkommen, nämlich die Menschen in diesem Lande vor Cyberwar zu schützen. Cyberspionage, Cybersabotage ist Cyberwar. 80 Millionen Menschen in diesem Land sind potenzielle und reale Opfer von Cyberangriffen auf deutschem Territorium. Es gibt also massive und permanente Angriffe auf die Souveränität unseres Landes und auf die Bürgerrechte durch einen Drittstaat bzw. sogar durch mehrere Drittstaaten.

Frau Bundeskanzlerin ‑ sie ist zwar jetzt nicht mehr hier, aber dennoch richte ich diese Worte an sie ‑, Sie haben einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt. Sie sind dem Grundgesetz und den Menschen dieses Landes gegenüber verpflichtet, nicht gegenüber Washington. Tun Sie etwas! Kommen Sie Ihrer Pflicht nach, zum Wohle dieses Landes und seiner Menschen! Handeln Sie endlich!

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)