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Die Energiewirtschaft vernebelt die Wahrheit.

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Wer meint, man könne marode Atommeiler mit Nebelbomben vor Terrorangriffen schützen, handelt naiv und verantwortungslos. Es gibt keinen ausreichenden Schutz vor dem Absturz von Luftfahrzeugen. Es ist daher erschreckend, dass die Bundesregierung aufgefordert werden muss, sich von der Vernebelungsstrategie der Atomlobby zu distanzieren.

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch genau daran erinnern, als Umweltminister Trittin von dieser Stelle aus über den sogenannten Atomkompromiss sprach. Er hat damals gesagt, der Atomausstieg müsse unumkehrbar sein. Ob er wirklich unumkehrbar ist, wird sich noch zeigen; denn die Atomlobby formiert sich. Wir können jeden Tag hören darin sind wir uns inzwischen einig , dass es einen Klimawandel gibt. Vor einigen Jahren war das noch ganz anders.
(Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Ja, bei Ihnen! Das stimmt!)
Nein, bei Ihnen, bei den konservativen Parteien. Jetzt auf einmal sagt man, dass man aufgrund des Klimawandels die Atomkraft braucht. Ich denke, jeder, der eine nachhaltige Politik in diesem Land will, muss den Atomausstieg forcieren und darf ihn nicht in die Länge ziehen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
An die Adresse der Bundesregierung sage ich: Wer meint, man könne marode Atommeiler mit Nebelbomben vor Terrorangriffen schützen, handelt naiv und verantwortungslos.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Energiewirtschaft vernebelt die Wahrheit. Es gibt keinen ausreichenden Schutz vor dem Absturz von Luftfahrzeugen. Wer ein Flugzeug navigieren kann, findet sein Ziel auch mithilfe von Orientierungspunkten außerhalb möglicher Nebelschwaden. Das AKW Biblis zum Beispiel kann man bei Google Earth in Ruhe aus der Luftperspektive betrachten. Auf der Karte ist nichts geschwärzt.
Bei starkem Wind ist die Nebeltaktik sowieso hinfällig. Gefährlich wird es für die Bevölkerung, wenn Politikerinnen und Politiker derartigen Konzepten das Wort reden. Es ist daher erschreckend, dass die Bundesregierung aufgefordert werden muss, sich von der Vernebelungsstrategie der Atomlobby zu distanzieren. Ich kann nur an die Debatten in vergangenen Legislaturperioden erinnern, als wir darüber diskutiert haben, ob um die AKWs herum Boden-Luft-Raketen stationiert werden sollen. Einige der hier Anwesenden werden sich noch daran erinnern. Das war Unfug hoch drei.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich komme nun zum ersten Antrag der Grünen. Entscheidend ist nicht die Größe der Flugzeuge, die auf Atomreaktoren stürzen könnten. Aufprallgeschwindigkeit und Masse der Flugzeuge sowie Drehzahl der Turbinen sind die entscheidenden Faktoren dafür, mit welcher Energie die Flugzeuge aufprallen. Es ist also alles noch viel schlimmer, als Sie es geschildert haben. Schnelle Privatjets und Militärmaschinen sind in keiner Weise ungefährlicher als Passagierflieger.
Der zweite Antrag der Grünen weist im Titel darauf hin, dass erneuerbare Energien nur ohne Atomanlagen durchzusetzen sind. Ich sage Ihnen: Sie haben recht. Nur: Wir hätten den Atomausstieg in der 13. Legislaturperiode wesentlich schneller haben können. Damals hätten Sie die Mehrheit für einen schnelleren Ausstieg gehabt; wir hätten Sie darin unterstützt. Schade, diese Chance wurde vertan. Wir müssen nun gemeinsam weiter daran arbeiten. Noch eine Zahl. Wir reden über Klimaschutz und Atomkraft. Ab und zu sollte man auch über die Gewinne der Energiekonzerne reden. Herr Mißfelder, Umweltverbände haben errechnet, dass ein altes AKW, das abgeschrieben ist und noch ein Jahr länger läuft, einen Reingewinn von 1 Milliarde Euro bringt.
(Beifall bei der LINKEN Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Dazu habe ich etwas gesagt!)
Das muss die Bevölkerung wissen, um verstehen zu können, warum es entsprechende Forderungen seitens der Energiewirtschaft gibt.Wir sind uns einig, dass wir erneuerbare Energien brauchen. Wir brauchen KWK-Anlagen, Anlagen auf der Basis von Erdgas und Biogas. Überdenken Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Ihren Entschluss noch einmal. Er ist rückwärts gewandt und zeugt von völliger Ignoranz.
(Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Er ist innovativ!)
Die Bevölkerung in diesem Land will keine Atomkraft mehr.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie will regenerative Energien. Reden Sie nicht nur über Energieeffizienz. Tun Sie endlich etwas! Im Rahmen der Diskussion über das Top-Runner-Programm wird immer über Energieeffizienz gesprochen. Setzen Sie endlich entsprechende Maßnahmen um! Die Mehrheit in diesem Land will eine andere Politik. Diese muss es endlich geben.
(Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Sie wollen doch 5 Euro für einen Liter Benzin!)
Noch einmal zur FDP. Sie zweifeln die Terrorgefahr in Bezug auf AKWs an. Sie fragen: Was wäre gewesen, wenn Terroristen ein AKW angegriffen hätten? Niemand in diesem Land wagt, überhaupt daran zu denken, was dann passiert. Das wäre ein Super-GAU. Wir müssen die Bevölkerung schützen, und zwar wir alle miteinander.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)