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Die Energiewende muss weitergehen!

Rede von Barbara Höll,

Rede von Dr. Barbara Höll zum Antrag der Grünen "Energiewende" (Drucksache 17/8898) am 8. März 2012.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Linksfraktion möchte ich zu Beginn meiner Rede aller Opfer der drei Katastrophen in Japan gedenken. Erst das Leid Tausender Menschen im vergangenen Jahr hat dazu geführt, dass in Deutschland das Fortschreiten auf dem Pfad der unverantwortlichen Nutzung der Atomkraft beendet wurde. Eigentlich ist das beschämend. Richtigerweise wurden acht Atomkraftwerke sofort abgeschaltet. Der endgültige Ausstieg wurde wenn auch zu spät, aber immerhin bis 2022 beschlossen.

Die Notwendigkeit der Energiewende ist klar. Die Energiewende, der Ausstieg aus der Atomkraft, der Weg hin zur Wärme- und Stromerzeugung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen, ist unumgänglich.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung des Abg. Frank Schwabe (SPD))

Dies erfordert aber von uns allen ein tatsächliches Umdenken. Es erfordert neue Ansätze für dezentrale, kommunale, kleinteilige Lösungen. Es erfordert Durchsetzungskraft und auch finanzielle Mittel für eine zielgerichtete Forschung, für eine zielgerichtete Förderung und für einen sozialen Ausgleich insbesondere für Menschen mit niedrigem oder gar keinem Einkommen aber diese bitten Sie jetzt wieder zur Kasse, um die energieintensiven Unternehmen zu entlasten , es erfordert Geld für den Ausbau von Netzen und Speicherkapazitäten.

Die Regierungsbilanz dazu ist beschämend. Im Januar dieses Jahres nahm der Bundeswirtschaftsminister am Empfang der IHK, des Unternehmerverbandes und der Handwerkskammer in Leipzig teil. Er wurde mit einem Heft und einem Koffer beschenkt, auf denen das Wort „Energiewende“ zu lesen war. Der Koffer wurde geöffnet. Er war allerdings leer. Genauso sieht Ihre Regierungspolitik aus: Sie haben bisher nichts dazu beigetragen, die Energiewende wesentlich voranzutreiben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Einzige, was Herr Rösler in den Koffer packen könnte, wären Sunblocker. Er könnte auch das Schild „Energiewende“ überstreichen; denn er betreibt nicht wirklich eine Energiewende. Aufgrund Ihrer Fehlkonstruktion der Finanzierungsbasis Sie haben die Einnahmen des Energie- und Klimafonds an die Handelspreise der CO2-Zertifikate gebunden droht selbst das wenige Geld, das Sie zur Verfügung stellen wollten, zur Hälfte wegzubrechen. Es droht eine Kürzung von 780 Millionen auf 452 Millionen Euro. Damit wird es Bundesminister Röttgen unter anderem nicht mehr möglich sein, überhaupt noch Effizienzforschung zu betreiben. Das ist eine Katastrophe.

Als Letztes möchte ich Sie eindringlich bitten: Wenn Sie eine Lehre aus Fukushima, also aus der Gefährdung von Atomkraftwerken durch Erdbeben, ziehen wollen, dann seien Sie konsequent und geben keine Hermesbürgschaft für das geplante Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien; denn dieses Kraftwerk soll in einem Erdbebengebiet errichtet werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)