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Die Einzelfallentscheidung zur PID wird allen dargelegten Perspektiven am ehesten gerecht.

Rede von Martina Bunge,

Rede von Martina Bunge (DIE LINKE) zur zweiten und dritten Beratung der drei Gesetzesentwürfe zur "Präimplantationsdiagnostik (PID)" (BT-Drs. 17/5451, 17/5450, 17/6400) am 07.07.2011 im Deutschen Bundestag.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit der Problematik der Präimplantationsdiagnostik beschäftige ich mich seit zehn Jahren intensiv. Das sind immer stark berührende, ja, auch quälende Momente. Deshalb bin ich froh, dass der Bundesgerichtshof uns im letzten Jahr aufgefordert hat, für rechtliche Klarheit zu sorgen.

Ich bin Unterzeichnerin des Gesetzentwurfs von Frau Flach, Herrn Hintze und anderen, nach dem eine begrenzte Anwendung der PID erlaubt sein soll. Wie bin ich zu dieser Entscheidung gekommen? Fast genau heute vor zehn Jahren, im Zusammenhang mit einer der ersten Anwendungen der PID in Großbritannien, ist dieses neue Ergebnis wissenschaftlicher, medizinischer Forschung auch in der breiten Öffentlichkeit in Deutschland bekanntgeworden. Ich war damals Sozial- und Gesundheitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Schon eine Woche nach dem PID-Bericht hatte ich drei einschneidende Erlebnisse, die mein Denken seither beeinflussen.


Sofort meldete sich der Weihbischof, der mir sehr wohlwollend gegenübersteht, seit mein Staatssekretär und ich nach dem Papstbrief zum Verbot des Schwangerschaftsabbruchs eine Gesetzesvariante schufen, die es ermöglicht, dass die Schwangerenberatung für Frauen katholischen Glaubens weiterhin gefördert wird. Nach Bekanntwerden der PID-Anwendung in Großbritannien appellierte Seine Exzellenz an mich, alles dafür zu tun, dass dieser Eingriff in die Menschwerdung nicht auch in Deutschland gestattet wird.
Am nächsten Tag empfing ich die Spitze des gerade gegründeten Integrationsförderrates, der in Mecklenburg-Vorpommern alle gesetzgeberischen Initiativen daraufhin überprüft, ob die Belange von Menschen mit Behinderung ausreichend berücksichtigt wurden. In diesem Gespräch kamen wir natürlich auf die Angst zu sprechen, dass die PID einen Einstieg in das Sortieren in lebenswertes und -unwertes Leben bedeuten könnte und sich Eltern bald mit dem Vorwurf konfrontiert sehen würden, ob ihr behindertes Kind überhaupt hätte sein müssen. Aber einhellig war die Meinung nicht. Die Vertreterin der chronisch Kranken warf schüchtern ein, ob man denn darin nicht auch eine Chance sehen sollte, schwerste Erkrankungen zu vermeiden.


Am nächsten Tag saß in meinem Wahlkreisbüro eine junge Frau mit ihrem Mann vor mir. Sie erzählten mir von ihren schrecklichen Erlebnissen bei den Versuchen, ein Kind zu bekommen. Die beiden hatten genetische Dispositionen, die es bisher nicht zuließen, dass die Frau die kleinen Wesen, die sich schon mehrmals in ihr entwickelt hatten, austragen konnte. Alle bisherigen Schwangerschaften endeten frühzeitig, weil der Fötus starb. Sie fragten mich, wann es die neue Methode aus Großbritannien auch bei uns in Deutschland gäbe, weil sie darin eine Chance sahen. Ihr Arzt bestätigte, dass sie damit vielleicht eine Chance hätten.


Jahr für Jahr hatte ich ähnliche Begegnungen. Es wurde die Angst vor dem Designerbaby geäußert, Details über neue Forschungsergebnisse wurden klarer, und ethische, moralische und juristische Fragen wurden gewälzt.
Ich frage mich seither und Sie alle heute: Ist es verantwortbar, die PID strikt abzulehnen, weil nach christlichem Glauben bereits mit der befruchteten Eizelle der Schutz des ungeborenen Lebens beginnt? Was ist denn mit der Auffassung meines damaligen Staatssekretärs, der Jude war und die PID für verantwortbar hielt, weil sich nach jüdischem Glauben ein Mensch erst entwickeln kann, wenn der Körper der Frau die Eizelle aufgenommen hat? Das ist eine Auffassung, die ich als Atheistin teile.
Darf ich mit meiner Entscheidung nur eine Auffassung tolerieren und die andere nicht? Ich meine, das geht nicht.


(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Wie ist verantwortbar, starke Gefühle unterschiedlich zu behandeln, beispielsweise die Ängste von Menschen mit Behinderungen, dass die Normalität ihres Andersseins infrage gestellt wird? Insofern müsste die Ablehnung der PID respektiert werden. Damit würde aber zugleich die Verzweiflung der jungen Frauen und deren Partner, die sich überhaupt ein Kind oder ein Kind ohne schwerste Beeinträchtigungen wünschen, nicht respektiert werden. Ich meine, das geht nicht.


(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


Schließlich: Was ist von der Argumentation zu halten, dass eine begrenzte Zulassung ein Dammbruch wäre und sie über kurz oder lang zum Designerbaby führen würde? Ich denke, Eigenschaften und Aussehen sind nach heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen genetisch nicht auswählbar. Das wird auch in naher Zukunft nicht möglich sein.
Ja, wir brauchen eine würdige Debatte und eine verantwortungsvolle Entscheidung. Wir brauchen aber auch so weit wie möglich eine Ausgewogenheit in der Beachtung von Interessen und Betroffenheit. Deshalb habe ich mich für die begrenzte Zulassung der PID entschieden. Die Einzelfallentscheidung zur PID wird meines Erachtens allen dargelegten Perspektiven am ehesten gerecht. Die Einzelfallentscheidung ist individuell und konkret und richtet sich nicht nach einem Katalog.


(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und der FDP)


Was die nahe Zukunft betrifft, habe ich Vertrauen, dass auch spätere Politikerinnen und Politiker ebenso verantwortungsvoll wie wir heute entscheiden werden.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)