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Die Drogen-Prohibition schafft mehr Probleme, als sie löst

Rede von Monika Knoche,

Sehr geehrte Herren und Damen
Kann ein verbesserter Kampf gegen Drogenhandel und Anbau in den Entwicklungsländern gelingen, wenn weiterhin am „Krieg gegen Drogen“ festgehalten wird?

Kann der internationalen Drogenmafia - die jährlich 400-500 Milliarden Euro Gewinn aus dem Vertrieb dieser Stoffe zieht - das Handwerk gelegt werden, wenn Kokain, Heroin und synthetische Rauschmittel auch in Zukunft unter dem strengen Diktat der Illegalität konsumiert werden?

Unter drei Aspekten möchte ich dazu etwas sagen:

Zum Einen die Situation der Drogenbauern, zum Anderen die innenpolitischen Auswirkungen des Drogenkrieges in den Herstellungsländern und dann die gesundheitliche Lage der KonsumentInnen in den Nachfrageländern.

Afghanistan.
Je länger der „Krieg gegen Terror“ geführt wird, desto stärker wächst der Mohnanbau in Afghanistan. Warlords und Drogen-barone zwingen die bäuerliche Bevölkerung in Abhängigkeit und „genießen“ den Schutz der Regierung, da Rechtsstaatlichkeit nicht existiert und sie oft selbst die RepräsentantInnen in Regierung im Parlament sind. Die internationale Gebergemeinschaft pumpt Milliarden Euro in das Land und weiß genau, dass dieses Geld zu 60 Prozent in dunklen Kanälen versickert - ohne dass die bäuerliche Bevölkerung eine Subventionierung einer substituierenden Agrarwirtschaft zur Produktion von Lebensmitteln erhielte. Sie haben also durch die westliche Hilfe keine Aussicht, aus der Abhängigkeit befreit zu werden. Alternativen in der Landwirtschaft sind zu einer Chimäre geworden. Es sind eindeutig die falschen politischen und militärischen Entscheidungen, die dazu führen, dass der Mohnanbau exorbitante Blüten treibt.

Wir Linke stellen mit unserem Antrag auf Zulassung kontrollierten, lizensierten Anbaus von Mohn in Afghanistan eine Alternative vor. Die Produktion von Schmerzmitteln sowohl für Entwicklungsländer könnte eine große Hilfe darstellen, als auch Bäuerinnen und Bauern im verarmten Afghanistan eine legale Einkommensquelle ermöglichen. Nach wie vor halten wir alle Argumente aufrecht, diesen Versuch als zivile Maßnahme im Rahmen des Afghanistan-Compacts zu starten.

Kolumbien
ist der weltgrößte Kokainproduzent. Im letzten Jahr ist die Anbaufläche um 27 Prozent gestiegen. Der Plan Columbia bedeutet militärisch gestützte Agrarvernichtung und das Verdrängen des Anbaus in die Tiefen des Dschungels. In primitiven Labors wird aus einer Kulturpflanze eine illegale Droge hergestellt. Erst die Prohibition hat aus einem schadlosen Hilfsmittel der angestammten Bevölkerung eine weltweit gehandelte Droge gemacht. Die Bekämpfung des Anbaus mit Pflanzenvernichtungsmitteln zerstört die ökologische Nachhaltigkeit. Sie verhindert nicht, dass sowohl Paramilitärs als auch militante Widerstandstruppen sich aus dem immer neuen Drogenfeldern finanzieren. Die Illegalität ist auch hier mit kriminellen Interessen und politischen Machtansprüchen verwoben. Der Verlierer vorort ist die bäuerliche Bevölkerung. Wer also kann allen ernstes von einem Erfolg gegen Drogenanbau sprechen?! Koka legal anzubauen und zu Tee, Kosmetika oder Limonade zu verarbeiten, könnte eine mögliche Alternative sein, von der Sie, meine Herren und Damen von der Regierungskoalition, in dem vorliegenden Antrag aber nicht sprechen. Insgesamt zeigt sich, wie das auch historisch durch das Beispiel der amerikanischen Alkoholprohibition belegt ist, dass die Illegalisierung eines Rauschmittels Kriminalitätsaufwuchs heraufbeschwört und bis ins etablierte politische System hineinreichen kann.

Die Situation der KomsumentInnen.
Sehr bedeutsam ist die Auswirkung auf die gesundheitliche und soziale Lage derjenigen Menschen, die illegale Stoffe konsumieren, besonders wenn sich Abhängigkeit und Sucht entwickelt haben. In Deutschland ist bedauerlicherweise wieder ein Anstieg der Spritzdrogentoten zu verzeichnen. Schon allein mit der Etablierung der heroingestützten Substitution als medizinische Therapie für Süchtige könnten viele Menschen am Leben bleiben. Ich spreche hier noch einmal sehr deutlich die Kolleginnen der SPD an: Unterstützen Sie die Gesetzesinitiative der Oppositionsfraktionen zur rechtsfesten Regelung dieser Hilfeform.

Noch ein anderer Aspekt:
Ob Russland oder andere osteuropäische Staaten, ob China oder neu hinzugekommen nun auch Afrika - in all diesen Staaten nimmt der Heroinkonsum deutlich zu. Oft ist zugleich die Drogenmafia für Prostitution und Frauenhandel verantwortlich. In diesen Ländern eine harm-reduction-Politik zur allgemeinen staatlichen Verantwortung zu erklären, ist eine unverzichtbare Aufgabe, der sich die Außenpolitik stellen muss. Insbesondere weil wir wissen, wie eng Spritzdrogenkonsum mit HIV-AIDS einher geht, ist das Dogma von Illegalisierung dieser Stoffe revisionsbedürftig. Denn Strafbewehrtheit schützt weder vor Konsum noch vor Gesundheitsschäden.

Meine Herren und Damen.
Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen: Wir würdigen, wie intensiv Sie sich mit dem Thema beschäftigt haben. Der Großteil Ihrer Problemanalyse stimmt mit unseren Ansichten überein. Wir unterstützen daher den rationalen Diskurs der in dieser Frage möglich geworden ist. Viele Ihrer Maßnahmen und Vorschläge finden unsere Zustimmung. Ich weiß sehr wohl: Man stellt sich außerhalb des politischen mainstreams, wenn man sagt, der 30-Jahre währende Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Es ist jedoch eine Tatsache, dass der weltweite Koka- und Cannabiskonsum unter diesen Kautelen sogar zugenommen hat. Das nahe Kosovo ist aktuell zum Umschlagplatz für den Heroinhandel geworden. Das bestätigt die Aussage vom Scheitern. Das gesundheitliche Risiko, das DrogenkonsumentInnen tragen, gibt zusätzlichen Anlass, die Prohibitionsposition zu überdenken. Es ist der Konsum der Nachfrageländer, der dazu veranlassen muss, die gesamte Richtung des Drogenkampfes zu revidieren. Solange es eine Nachfrage gibt, wird in den Entwicklungsländern angebaut. Die Frage ist nur unter welchen Umständen das beiderseits geschieht.