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Die diskriminierenden Sonderregelungen für jugendliche Harz-IV-Empfänger/innen abschaffen!

Rede von Yvonne Ploetz,

Plenarrede anlässlich der Beratung des Antrags der Abgeordneten Yvonne Ploetz und weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.: „Hartz IV-Sonderregelung für unter 25-jährige

abschaffen“ (Drucksache 17/9070)

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

immer wieder wird behauptet, Jugendliche seinen politikverdrossen. Ich bin mir sicher, dass das so nicht stimmt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Politik ist in der Regel jugendverdrossen. Und das seit Jahrzehnten. Sie kümmern sich ausschließlich darum, welche Probleme Jugendliche machen und nicht darum, welche sie haben. Und die Hartz-IV-Gesetzgebung für junge Menschen ist dafür das beste Beispiel!

Ich will heute gar nicht darüber reden, dass die Einführung von Hartz IV ein historischer Fehler war. Wir LINKE haben immer wieder darauf hingewiesen und gerade wurde Ihnen die Menschenunwürdigkeit gerichtlich bescheinigt. Ich will mich auf die konkrete Situation junger Menschen im ALG II-Bezug beschränken. Und dabei auf drei Punkte. Das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft. Die verschärften Sanktionsregelungen. Und das sogenannte Auszugsverbot. Drei diskriminierende Sonderreglungen, die umgehend zurückgenommen werden müssen!

1. Seit 2006 werden unter 25-Jährige Volljährige der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugerechnet. Sie sehen junge Menschen also als Anhängsel der Eltern und nicht als hilfebedürftige Einzelperson mit ganz eigenen Problemen und Bedürfnissen. Und weil Bedarfsgemeinschaft auch heißt, mit den Eltern in einem Haushalt zu leben, bedeutet das in Ihrer Logik, dass Jugendlichen nur 80 Prozent des eigentlichen Regelsatzes zustehen. Das hat mit einer bedarfsorientierten Sozialleistung überhaupt nichts zu tun!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit 18 Jahren ist man volljährig! Man ist voll geschäftsfähig! Mit der Volljährigkeit muss man auch auf die vollen sozialen Unterstützungsleistungen ein Anrecht haben!
Zum zweiten Punkt. Jugendliche werden deutlich härter nach SGB II bestraft als Erwachsene. Ihnen darf die Leistung nach einem Vergehen – und zwar ein Vergehen immer aus Sicht der Behörde- sofort um 100 Prozent gekürzt werden. Für drei Monate. Drei Monate lang null Euro. Bei einem weiteren „Verstoß“ erlauben Sie als Regierung, dass auch Heizkosten und Miete gestrichen werden. Meine Damen und Herren, kein Staat hat das Recht, einem Menschen die Lebensgrundlage zu nehmen!

Wissen Sie eigentlich wohin das führen kann? Verschuldung, das Abrutschen in die Kriminalität, der völlig Vertrauensverlust in den Staat, Perspektivlosigkeit, Krankheit und Armut. Dabei muss doch die Politik dafür sorgen, dass kein junger Mensch in eine solche Abwärtsspirale gerät!

Und überhaupt: Eine Regierung, die es schafft, über 22 Prozent Jugendarmut, locker zu übersehen, hat wirklich keinerlei moralisches Recht, jungen Menschen ein derartiges Misstrauen entgegen zu bringen!

3. Kommen wir zum Genehmigungsvorbehalt beim Wohnungsauszug: Wenn junge Menschen das 18. Lebensjahr vollendet haben, aber im Hartz IV-Bezug sind, trifft sie ein faktisches Auszugsverbot. Wollen sie doch ausziehen, müssen sie beweisen, dass eine eigene Wohnung durch eine besondere schwere Notlage notwendig ist.

Wir finden ja, dass allein der Wunsch selbständig zu werden, auf eigenen Beinen zu stehen ein unterstützenswerter Schritt ins Erwachsenenleben ist!

In ihrer Logik aber müssen Behörden feststellen, ob Jugendliche in ihrer Herkunftsfamilie zum Beispiel Opfer von Gewalt werden. Mussten Sie die intimsten Facetten ihres Lebens schon einmal Fremden auf den Tisch legen? Können Sie sich diese Demütigung vorstellen? Da hängen schwere Schicksale von dem unglaublichen Mut eines Jugendlichen ab aber auch von der richtigen Einschätzung und der Bereitwilligkeit eines Sachbearbeiters.
Und wenn die Gründe für den Auszugswunsch nicht als „schwerwiegend“ anerkannt werden? Zum Beispiel dann, wenn sich in einer Familie das Karussell von Arbeitslosigkeit, Existenzangst, ständigem Scheitern und Selbstzweifeln dreht und in der Atmosphäre ständig Konflikte mit den Eltern entstehen? Wenn junge Menschen dann raus müssen um Halt zu bekommen, um ihren Weg, ihre Identität finden zu können? Wenn Sie den Kopf nicht mehr frei haben um in der Schule oder der Ausbildung zu bestehen? Aber den Auszug nicht genehmigt bekommen? Dann schlafen manche lieber bei Freunden, leben mal hier und mal dort oder sogar auf der Straße -das nennt man auch Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Das sind Schicksale, die Sie mit Ihren Sonderrepressionen provozieren, die völlig willkürlich sind!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der griechische Schriftsteller Ioannis Kondylakis hat gesagt: „Jugend ohne Fröhlichkeit, kann nicht als Jugend verstanden werden.“ Sie als Regierung müssen endlich den Auftrag annehmen, jungen Menschen die Steine aus dem Weg zu räumen, statt ständig neue Brocken hinzuzulegen!

Vielen Dank!