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Die bundesweite Servicetelefonnummer der Arbeitsagentur soll kostenfrei sein

Rede von Roland Claus,

Rede von Haushaltsausschussmitglied Roland Claus in der Debatte am 26. März 2009 zur Abschaffung der Kostenpflichtigkeit der bundesweiten Servicetelefonnummer der Arbeitsagentur

Roland Claus (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zugegeben, ich habe gegen Anträge der Fraktion Die Linke in diesem Haus schon weitaus klügere Argumente als die soeben von den Vorrednern vorgetragenen gehört.

(Wolfgang Grotthaus (SPD): Ich habe auch schon klügere Anträge gehört!)

Geben Sie es einmal zu Protokoll, dass wir fast ausschließlich sehr kluge und gute Anträge einbringen.

(Karl Schiewerling (CDU/CSU): Das hat er nicht gesagt!)

Der Vorschlag der Fraktion Die Linke lautet: Die bundesweite Servicetelefonnummer der Arbeitsagentur soll für Anrufende kostenfrei sein.

(Christian Lange (Backnang) (SPD): Schon wieder verdreht!)

Es geht nicht darum, dass wir die Möglichkeit der Telefonberatung infrage gestellt hätten; das haben wir überhaupt nicht getan. Wir haben auch nichts - das wurde uns vorhin unterstellt - in unserem Antrag versteckt, sondern das wird gleich im ersten Satz hervorgehoben. Wir wollen, dass es kostenfrei geschehen kann. Die Linke schlägt zur Finanzierung vor, dass die Kosten mit dem Rahmenvertrag zwischen Bundesagentur und Telekom abgegolten werden; dafür gibt es allemal Spielraum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundestag hätte es heute in der Hand gehabt, eine kleine Verbesserung der Lebenslage von Arbeitsuchenden zu beschließen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es geht immerhin um 7 Millionen Menschen, die ALG II beziehen; durch den Fortgang der Krise werden mehr Menschen davon betroffen sein. Bekanntlich hat allein VW angekündigt, in diesem Jahr alle 16 500 Leiharbeiterstellen zu streichen.
In diesem Hause sind 480 Milliarden Euro zur Bankenrettung in einer historischen Schrecksekunde beschlossen worden. 4 Cent pro Gesprächsminute sollen nicht drin sein? Ich bitte Sie! Das ist doch absurd. Warum folgen Sie unserem Antrag nicht?

(Beifall bei der LINKEN)

Ich gebe zu: Ich konnte mir bis eben nicht vorstellen, dass Sie den Antrag wirklich ablehnen wollen. Ich dachte, das läuft anders, so wie wir es auch aus dem Bundestag kennen. Ich dachte, dass Sie uns wortreich, sozusagen im Würgegriff des Sachzwanges, erklären, warum das alles nicht geht, dann aber wenigstens - auch das kennen wir - einen ähnlichen Koalitionsantrag nachschieben, mit dem Sie dieses Anliegen bedienen.

(Andrea Nahles (SPD): Sie haben nicht verstanden, dass es um Selbstverwaltung geht!)

Sie aber sagen dazu Nein.

Die SPD hat sich jetzt selbst verordnet, öffentlich nicht mehr von dem Begriff Agenda 2010 zu reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Schere der Agenda 2010 haben Sie aber offenbar noch immer im Kopf, und das ist fatal.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun will ich mich kurz mit den Einwänden beschäftigen:
Zum einen sagt man: Das kostet nicht viel. Was aber ist „nicht viel“? Ich denke, wir alle als Bundestagsabgeordnete haben keine Ahnung davon, was von Arbeitslosigkeit Betroffene an Lebenslagen in diesem Lande erdulden müssen. Wir sollten uns dieses Argument nicht zueigen machen.
Weiter sagen Sie: Die reden da vielleicht zu lange. Ich kann nur zurückfragen: Wollen wir die Leute zum Schweigen bringen, oder wollen wir ihnen helfen?

(Beifall bei der LINKEN - Katja Mast (SPD): Es hat doch kein Mensch gesagt, dass sie zu lange reden!)

Schließlich kommen Sie mit dem wirklich absurden Argument, dass die Bundesregierung der BA nicht hineinreden könnte. Dabei weiß niemand besser als die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wie oft gerade dieses Bundesministerium in die BA hineinregiert. Das ist doch nun wirklich ein alter Hut. Da lachen ja die Hühner.

(Beifall bei der LINKEN)

Selbst wenn Sie mit dem Kostenargument recht hätten: All das, was hier passiert, ist immer ein Akt der Entwürdigung und Diskriminierung.
In unserem Grundgesetz heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Es gibt danach aber einen zweiten Satz: “Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Während der erste Satz also gewissermaßen ein Gebot ist, ist der zweite Satz ein Staatsauftrag. Diesen Staatsauftrag negieren Sie, wenn Sie sich hier einem so einfachen Vorschlag widersetzen.

(Andrea Nahles (SPD): Sie reden völlig an der Sache vorbei!)

Meine Damen und Herren, ein ganz kleines Stück dieser versagten Würde hätten wir den Betroffenen heute zurückgeben können. Selbst dazu sind Sie nicht bereit. Sie sind und bleiben offenbar eine Große Koalition der sozialen Kälte. Es tut mir leid.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Oje! Manfred Grund (CDU/CSU): Das muss Ihnen gar nicht leidtun!)