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Die Bundesregierung muss ihren rüstungspolitischen Eiertanz beenden

Rede von Paul Schäfer,

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke beantragt, dass sich Deutschland ganz energisch der Aufstellung neuer Raketen in Osteuropa widersetzen und alle Möglichkeiten nutzen möge, um diese Stationierung zu verhindern.
Der Antrag meiner Fraktion beginnt mit dem Satz „Die Welt ist durch Massenvernichtungswaffen bedroht“.
Die Situation ist in der Tat brandgefährlich: Die Welt könnte noch immer mehrfach durch Atombomben vernichtet werden, Atomsprengköpfe werden modernisiert, wie jüngst in Großbritannien, und die Zahl der Atomwaffenmächte wächst.
Wir unterscheiden dabei allerdings nicht zwischen guten und bösen Atomraketen. Das ist genau der Punkt. Die gegenwärtigen Atommächte, die sogenannten Guten, wollen ihr Monopol an diesen Terrorwaffen behalten, weil sich nicht zuletzt daraus ihre weltpolitische Geltung ableitet. Damit verletzen sie aber ständig und eklatant den Nichtverbreitungsvertrag und schaffen eine Situation, die zu neuen Rüstungsrunden und Gefährdungslagen führen muss.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Wer so elementare Verträge wie den Nonproliferationsvertrag verletzt, kann nicht von anderen deren Einhaltung verlangen, geschweige denn erzwingen. Im Gegenteil: Er fordert andere geradezu heraus, nachzuziehen. Die Antwort auf die neuen Risiken, die es durchaus gibt, lautet also: strikte Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts und energischer Einstieg in die Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen in Ost, West, Nord und Süd.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Das ist der Maßstab, an dem auch die deutsche Haltung zu den Raketenabwehrplänen gemessen werden muss.
Russland sieht sich durch die Aufstellung neuer Raketenabwehrsysteme in Tschechien und Polen herausgefordert. Das ist zwar nicht die alles entscheidende Frage, aber gewiss eine sehr wichtige. Es ist das Gegenteil von kluger, vorausschauender Politik, wenn die NATO Russland erst mit militärischer Infrastruktur und Waffen immer mehr auf den Pelz rückt und dann mit Unschuldsmiene verkündet, man bedrohe ja niemanden. Russland muss reagieren. Natürlich ist der Vorschlag Putins, statt der einseitigen Stationierung in Osteuropa die aserbaidschanische Radaranlage gemeinsam zu nutzen, ein taktischer Schachzug. Er trifft aber den entscheidenden Punkt: die zu erwartende Ablehnung. Die Ablehnung zeigt nämlich, dass es den USA im Grunde nicht so sehr um die vermeintliche iranische Bedrohung im Jahr 2020 geht, sondern vor allem darum, sich in Osteuropa treue Verbündete zu sichern, die EU durcheinanderzubringen und zu schwächen und zu demonstrieren, dass die USA als einziges Land der Welt unverwundbar sind. Das ist der grundlegende Irrtum.
Wer sich unangreifbar macht, will auch allein herrschen. Schwert und Schild gehören zusammen. Oder hat man gehört, dass die USA ihre Offensivwaffensysteme abrüsten wollen? Im Gegenteil: Es werden die Möglichkeiten ausgebaut, überall auf der Welt militärisch zu intervenieren.
Es ist allerhöchste Zeit, dass dieser Irrweg der Politik beendet wird. Die Bundesregierung muss eine eindeutige Position beziehen. Es reicht nicht aus, Bedenken vorzubringen und Eiertänze zu veranstalten. Es geht eindeutig darum, dafür zu sorgen, dass es keine neuen Raketen gibt. Hierzu erwarten wir eine eindeutige Position der Bundesregierung.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Angesichts der Gefahr eines neuen Wettrüstens sind drei Dinge hilfreich: mit gutem Beispiel vorangehen, also abrüsten, den Dialog suchen, also mit Teheran zäh verhandeln, und drittens Kooperationen anbieten. Der Konflikt mit Nordkorea hat gezeigt, dass es möglich ist, durch Dialog und Kooperation gefährliche Entwicklungen abzublocken und Spannungen aufzulösen. Milliarden in neue Radar- und Raketensysteme zu stecken, macht die Welt nicht friedlicher, im Gegenteil.
Das gilt auch für die weltweit wieder ansteigenden Zahlen im Zusammenhang mit dem Rüstungsexport. Deutschland ist leider ganz vorne dabei. Es ist Augenwischerei, wenn Sie davon reden, wir würden eine äußerst restriktive Politik bei der Ausfuhr von Waffen verfolgen. Die neuesten Zahlen belegen eindeutig das Gegenteil: Wir sind auf Rang drei der Weltrangliste hochgerutscht. An dieser Stelle wären wir besser Schlusslicht. Im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik nach SIPRI Rüstungsgüter in einem Umfang von 3,9 Milliarden Dollar geliefert. Gegenüber 2005 ist das eine Verdoppelung. Ich finde, das ist eine Schande.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Deshalb beantragt die Fraktion Die Linke zwei Dinge, die von der Regierung unmittelbar umgesetzt werden könnten: Exportbürgschaften, die diese immensen Waffengeschäfte überhaupt erst möglich machen, müssen gestoppt werden, und zweitens muss die Überlassung von Wehrmaterial, das aus den Beständen der Bundeswehr ausgemustert wird und an einer anderen Stelle der Welt zu einer Aufrüstung führt, beendet werden. Bei den Bürgschaften geht es zum Beispiel um Großaufträge wie die Lieferung von U-Booten an Israel oder Pakistan. Hiermit wird doch systematisch gegen den Grundsatz verstoßen, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Das gilt im Übrigen auch für die Überlassung von Wehrmaterial. Da geht es um Kampfpanzer und Kampfflugzeuge, die auch in Krisenregionen geliefert werden.
Deshalb ist es allerhöchste Zeit, mit diesem Unfug Schluss zu machen. Genau das fordert die Linke in ihren drei Anträgen, die wir hier behandeln.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)