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Die Bundesregierung muss endlich den Irrweg der Niedriglohnpolitik verlassen

Rede von Sabine Zimmermann,

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Ihnen von der Koalition zuerst einmal ein Kompliment aussprechen: Sie schaffen es immer wieder, den Menschen im Lande Ihre Arbeitsmarktpolitik unter dem Label „hohe Zuverlässigkeit und hohe Konstanz“ zu verkaufen.
Es wird Sie jetzt überraschen, aber ich kann das nur bestätigen.

Denn konstant und zuverlässig können die Beschäftigten im Niedriglohnsektor erwarten, dass sie von Ihrer Arbeitsmarktpolitik keine Verbesserungen bekommen dürfen.
Und konstant und zuverlässig dürfen sie damit rechnen, dass Sie diesen Niedriglohnsektor weiter ausbauen werden. Das beweisen Sie heute mit Ihrem Gesetzentwurf einmal mehr.

Durch die Anhebung der Entgeltgrenze bei geringfügig entlohnter Beschäftigung auf 450 Euro bauen Sie den Niedriglohnsektor weiter aus und setzen den Weg fort, den die SPD unter Kanzler Schröder mit der Deregulierung der Minijobs 2003 begonnen hatte. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird dargelegt, dass noch nie so viele Menschen in Beschäftigung waren wie heute.
Sie verschweigen aber, dass noch nie so viele Menschen in prekärer Arbeit wie heute waren. Wir müssen feststellen, dass in den letzten Jahren die Niedriglohnbeschäftigung stark angewachsen ist. Im Gegensatz dazu geht die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Vollzeit beständig zurück und wird abgelöst von Teilzeit und Minijobs. Immer mehr Menschen finden keine existenzsichernde Arbeit.
Das muss Ihnen doch endlich zu denken geben. Hier muss sich etwas ändern.

Und das ist ein spezifisch deutsches Problem. In keinem anderen europäischen Land ist der Niedriglohnbereich so rasant gewachsen wie bei uns. Deutschland ist in Europa zum Motor der Niedriglohnbeschäftigung geworden. Und das wollen Sie jetzt auch noch über den Fiskalpakt zum Exportschlager für Europa machen. Das sind die Fakten, die sie einmal zur Kenntnis nehmen sollten, meine Damen und Herren der Koalition.

Viele Arbeitgeber haben in den letzten Jahren reguläre Beschäftigung in Minijobs umgewandelt, um flexibel zu bleiben und Geld einzusparen. In manch einer Branche ist die geringfügige Beschäftigung kurz davor, zur Regelbeschäftigung zu werden, wie zum Beispiel in der Gastronomie.

Lieber Herr Vogel: So sehr ich Sie als Kollege schätze, so wenig kann ich Ihre arbeitsmarkt-politischen Überlegungen nachvollziehen. In der vergangenen Woche betonten Sie in den Medien, dass Minijobs eine beliebte Möglichkeit seien, sich etwas dazu zu verdienen.

Die Leute wollen aber keine Minimalbeschäftigung zu einem Hungerlohn. Sie wollen eine Arbeit von der sie ihre Familie ernähren können und eine ordentliche soziale Absicherung für die Zukunft haben. Und das sind die Forderungen der LINKEN.

Hinzu kommt, dass Sie die Anhebung der Entgeltgrenze der Minijobs als eine Art Lohnerhöhung darstellen, da sie scheinbar davon ausgehen, dass die Arbeitgeber sogleich die 50 Euro mehr drauf schlagen. Hätten Sie sich aber die Zahlen zu Minijobs einmal genau angeschaut, würden Sie feststellen, dass Minijobber im Schnitt nur 260 Euro und nicht 400 erhalten. Somit ist Ihre Argumentation totaler Unsinn oder wollen Sie bewusst die Öffentlichkeit täuschen.

Von besonderem Zynismus zeugt in der Begründung des Gesetzentwurfes, dass die nun einzuführende Rentenversicherungspflicht das Bewusstsein der geringfügig Beschäftigten für ihre Alterssicherung stärken wollen.

Glauben Sie wirklich, die Menschen wissen nicht, dass sie in die Altersarmut rein steuern weil sie einen Minijob haben und damit keine nennenswerten Rentenansprüche erwerben können?

Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung,
verlassen Sie endlich ihren Irrweg der Niedriglohnpolitik, tun Sie etwas für gute Arbeit, von der man leben kann und für die Rente vorsorgen kann. Das sind die Forderungen der LINKEN.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.