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"Die Bundesregierung hat die Kritik aufgegriffen!" Rede zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse

Rede von Frank Tempel,

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,

mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost übernahm die Postbeamten-versorgungskasse die Verwaltung der Versorgungs- und Beihilfeleistungen an die den Postnachfolgeunternehmen Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Deutsche Postbank zugeordneten Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie deren Hinterbliebene. Die bisherige Rechtsform eines eingetragenen Vereins (Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. – BPS-PT) wurde vom Bundes-rechnungshof in der Vergangenheit des Öfteren, zuletzt 2011, bemängelt und eine öffentlich- rechtliche Einrichtung angemahnt. Mit dem Gesetzentwurf hat die Bundes-regierung die Kritik endlich aufgegriffen und schlägt die Überführung der Aufgaben des BPS-PT an die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost vor. Dieser Änderung der Rechtsform stimmt die Fraktion DIE LINKE zu.

Zusätzlich ist im Gesetzespaket eine Verlängerung der Vorruhestandsregelungen um 4 Jahre vorgesehen. Auch das begrüßen wir, da solch eine Regelung von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich gefordert wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen ist die Privatisierung der Deutschen Bundespost von der PDS und den LINKEN abgelehnt und kritisch begleitet worden. Immer wieder haben wir angemerkt, dass der Trend bei den Nachfolgeunternehmen, insbesondere bei der Deutschen Post AG und den ausgelagerten Bereichen, zu Geringbeschäftigung, überproportional vielen Überstunden und Sonderschichten, Personalabbau und Ausdünnung der Versorgungs-dichte geht. Die Privatkunden stehen heute oftmals schlechter da, als vor der Privatisierung. Die Preise steigen immer weiter und die Kunden müssen zunehmend mehr Leistungen selbst erbringen.

Der gleiche kapitalistische Geist wehte offensichtlich auch, als der Verkauf der Forderungen gegen die Postnachfolgeunternehmen durch den Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. im Jahr 2005 durchgeführt wurde. Das hat bis heute Folgen. Für den Bundeshaushalt erbrachte dieses Konstrukt in den Jahren 2005 bis 2007 kurzfristig einen Liquiditätsvorteil. Ab dem Jahr 2008 musste der Bundeshaushalt den Finanzbedarf fast vollständig selbst tragen. In diesem Jahr werden Zuwendungen in Höhe von 6,755 Mrd. Euro geleistet. Längerfristig gesehen entgehen dem Bund Einnahmen, die er ohne Verbriefung gehabt hätte. Unter dem Strich ist es ein Minusgeschäft!

Man kann sich aussuchen, ob die Idee zur Verbriefung einfach nur dem neoliberalen Zeitgeist entsprach, oder dem immer wieder zu beobachtenden Trend zur Verschiebung der Finanzierung von Pensionszahlungen auf zukünftige Generationen zuzurechnen ist. Unzureichende Rücklagen und geplünderte Pensionsfond in Bund und Ländern werden dem Steuerzahler eine immense Belastung aufbürden. Das Prozedere aus dem Jahre 2005 wird einen nicht unbedeutenden Anteil an dieser fatalen Entwicklung tragen.