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Die Bundesregierung bekämpft Steueroasen nur symbolisch

Rede von Barbara Höll,

Zu Protokoll gegebene Rede zur zweiten Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen

sowie

des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Nach jahrelangem Stillstand in der politischen Diskussion um Steueroasen erleben wir derzeit geradezu eine Konjunktur bei diesem Thema. Erinnern wir uns: Herr Eichel schwang noch das stumpfe Schwert der Steueramnestie, um Steuersünder freundlichst ins Inland zurückzubitten. Herr Steinbrück führte eigens die Abgeltungsteuer ein, nach dem Motto, „25 Prozent von Hundert sind besser als 0 Prozent von nichts“. Nun wird mit Folterwerkzeugen, wie zum Beispiel einseitigen Maßnahmen, gedroht.

Die Versuche scheinen zu fruchten: So hat Jersey bereits im vergangenen Jahr ein Doppelbesteuerungsabkommen und ein Abkommen über den Informationsaustausch unterzeichnet. Beide liegen uns heute zur abschließenden Beratung vor. Die Isle of Man tut es, nach Auskunft des BMF, heute. Zweifellos ist das endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Allein die Möglichkeit, Auskünfte über steuerrelevante Sachverhalte oder Eigentumsverhältnisse von Steuerinländern bekommen zu können, ist besser, als permanent in die Geheimhaltungsschranken gewiesen zu werden. Positiv ist auch, dass das Auskunftsersuchen mit Jersey nach OECD-Standard vereinbart wurde, Jersey den Finanzbehörden also auch ohne Verdacht auf Steuerstraftaten Daten liefern muss.

Allerdings wird am Beispiel Jersey das Problem jahrelangen Duldens von Steueroasen offenbar: In Jersey - so haben es die Vertreter des BMF gestern zugeben müssen - existieren weder Register über Unternehmen und Stiftungen, noch Daten über Steuerpflichtige. Damit wird jedes Auskunftsersuchen deutscher Finanzbehörden - trotz Abkommen - bis auf Weiteres ins Leere laufen. Zwar hat Jersey zugesagt, diesen Zustand zu ändern und seine Rechtslage anzupassen. Aber auf die Geschwindigkeit dieses Prozesses hat die Bundesrepublik keinen Einfluss. Vor diesem Hintergrund geht es bei beiden Abkommen - auch das ist O-Ton des BMF-Vertreters - eher um einen „präventiven Effekt“, um ein „Zeichen“, und um mehr nicht. Deshalb haben wir es vorerst mit blanker Symbolik zu tun.

An dem derzeitigen Zustand wird sich also mittelfristig nichts ändern. Das ist schon ein Skandal, finde ich. Denn am Fiskus vorbeigeschleust werden kann nur Kapital. Dadurch werden Kapitaleinkommen massiv gegenüber Arbeitseinkommen privilegiert. Dies zu dulden, heißt zu dulden, dass gegen alle Grundsätze der Steuergerechtigkeit verstoßen wird. Dazu kommt, dass Steueroasen sich durch die Verweigerung der Herausgabe von Informationen zu den Einkommen von Steuerpflichtigen anmaßen, Steuerausländer ganz oder überwiegend von der Steuer zu befreien und damit die Einnahmen und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben anderer Staaten zu unterlaufen. Dies - ebenso wie der immense Schaden von rund 400 Milliarden Euro ausfallender Steuereinnahmen - ist absolut nicht zu rechtfertigen.

Deshalb hat unsere Fraktion die Regierung bereits Anfang vergangenen Jahres aufgefordert, einseitige Maßnahmen gegen sogenannte unkooperative Staaten zu ergreifen. Deshalb begrüßen wir auch den Referentenentwurf eines Steuerhinterziehungsgesetzes aus dem Hause Steinbrück. Dieser sieht steuerliche Einschränkungen vor, wenn Zahlungen an Personen oder Vereinigungen mit Sitz oder Geschäftsleitung in einem „unkooperativen Staat“ geleistet werden bzw. dort Geschäfte gemacht werden. Aus unserer Sicht sind derartige Maßnahmen sowohl gegenüber den Steueroasen selbst als auch gegenüber den Steuerflüchtigen legitim. Denn was treibt Letztere an? Nicht etwa das komplizierte Steuerrecht oder zu hohe Steuern hierzulande - wie CDU/CSU und verschiedene Sachverständige in der gestrigen Anhörung glauben machen wollten. War Herr Zumwinkel also zu dumm fürs deutsche Steuerecht? Nein. Die zuständige Staatsanwältin Frau Lichtinghagen brachte es auf den Punkt: Es ist die blanke Gier.

Nun haben wir Zweifel, dass durch den Finanzminister tatsächlich Änderungen angestrebt werden: Erstens schwebt der Referentenentwurf wie ein Phantom über der Debatte. Der Finanzminister hat ihn bis jetzt noch nicht ins Kabinett und ins Parlament eingebracht. Mittelfristig wird er sich damit als Drohkulisse auch überlebt haben. Zweitens passt diese „Kavallerie“ des Herrn Steinbrück auch nicht zu den Zusagen, die dem Regierungschef von Luxemburg, Juncker, auf dem deutsch-französischen Gipfel vor Kurzem gemacht wurden: Dort hat Deutschland klargemacht, dass Luxemburg, Österreich und Belgien nicht auf der OECD-Liste der Steuerparadiese stehen werden. Damit werden alle nationalen Maßnahmen durch internationales Gemauschel konterkariert. Wie ernst sollen wir Sie da noch nehmen?

Alles also nur Wahlkampfgetöse? So ist es. Denn dort, wo die Regierung tatsächlich Einfluss auf das Austrocknen von Steueroasen nehmen kann, lehnt sie das ganz bewusst ab: So wurde in der gestrigen Anhörung auch die unselige Rolle deutscher Banken bei der Steuerhinterziehung in Steueroasen beleuchtet. So hält der Bund inzwischen 25 Prozent plus eine Aktie an der Commerzbank. In der Konsequenz könnte die strategische Geschäftspolitik der Bank maßgeblich beeinflusst werden. Immerhin unterhält die Commerzbank in zahlreichen Steueroasen, wie zum Beispiel Andorra, den Cayman Islands, Liechtenstein, Luxemburg, Malta und Singapur, Niederlassungen oder bietet den Service von Relationship Managern an. Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion beabsichtigt die Regierung weder, sich über die Tätigkeiten der Bank in den Steueroasen Kenntnisse zu verschaffen, noch diese Tätigkeiten im Sinne ihrer eigenen Einnahmen einzustellen. Sie päppelt also die Bank mit Steuergeldern auf und duldet gleichzeitig, dass eben diese Bank aktiv bei der Steuerhinterziehung mitmischt. Dieses Verhalten spricht für sich.

Unsere Fraktion hat klipp und klar gesagt: Wir sind für einen automatisierten Informationsaustausch zwischen den Staaten, für die Kontrolle des Kapitalverkehrs ins Ausland, für die massive Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie, für Anhebung der Zahl der Steuerfahnder und Betriebsprüfer, für einen zentralen Steuervollzug beim Bund und für die Überarbeitung der Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Ziel, von der Freistellungs- auf die Anrechnungsmethode zu wechseln.

Steueroasen leben von dem Kapital, das in sie fließt und sie blühen lässt. Sie auszutrocknen, ist ganz einfach. Drehen wir den Geldhahn endlich zu und stoppen die Steuerflucht!