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Die Billigkeitsrichtlinie zu den Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen den Realitäten anpassen

Rede von Katrin Kunert,

222. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 21. Februar 2013
TOP 25: Die Billigkeitsrichtlinie zu den Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen den Realitäten anpassen
Drucksachen: 17/7655 und 17/10183
Katrin Kunert, Fraktion DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beschäftigen uns heute zum wiederholten Mal mit dem Thema der Frequenzversteigerungen und deren Auswirkungen auf die Kulturlandschaft.
DIE LINKE hatte bereits Mitte 2010, also kurz nach der Versteigerung der Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz mit einem Antrag gefordert, den Einrichtungen der Kultur- und Medienlandschaft die Folgekosten, die durch die Verlagerung der Frequenzen des Produktions- und Veranstaltungsfunks entstehen, vollumfänglich zu ersetzen. Nur zur Erinnerung: Der Bund hatte bei der Versteigerung der Frequenzen an Mobilfunkunternehmen über 4,3 Milliarden Euro eingenommen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat seinerseits die Billigkeitsrichtlinie zur Gewährung von Leistungen an Sekundärnutzer wegen Frequenzwechsel bedingter Umstellkosten erlassen, die im November 2011 in Kraft getreten ist.
Auch wenn es zunächst positiv zu bewerten ist, dass das zuständige Ministerium das Thema aufgreift und sich um eine Verbesserung der Situation bemüht, kommen wir als LINKE zu dem Schluss, dass die Billigkeitsrichtlinie weitestgehend an den Bedürfnissen der vielen Theater, Produzenten der Film- und Fernsehbranche, der Kleinunternehmer der Veranstaltungsbranche u.a. vorbeigeht. Die Voraussetzungen, die kulturelle Einrichtungen, die Leistungen nach der Billigkeitsrichtlinie erhalten wollen, erfüllen müssen, sind zu eng formuliert. Die im Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel werden gar nicht abgerufen. Der Deutsche Bühnenverein geht davon aus, dass bis zu 90 Prozent der privaten und kommunalen Theater nicht die Voraussetzung der Billigkeitsrichtlinie in der derzeitigen Fassung erfüllen. Laut aktuellem Bundeshaushalt beträgt das Soll der Billigkeitsleistungen für 2012 knapp 29 Millionen Euro. Gleichzeitig wird ein Restbetrag über 73 Millionen Euro ausgewiesen. Für 2013 sind gerade mal noch gut 9,5 Millionen Euro für Billigkeitsleistungen eingestellt. In der Antwort auf meine schriftliche Frage vom 30. Januar 2013 hat die Bunderegierung erklärt, dass im Zeitraum zwischen Februar 2012 und Januar 2013 Billigkeitsleistungen in Höhe von etwas über einer Millionen Euro bewilligt wurden. Der tatsächliche Bedarf dürfte um ein vielfaches höher liegen. Gerade bei Theatern ist häufig ein Komplettumbau erforderlich. So rechnet beispielsweise das Opernhaus Hannover mit über 150.000 Euro für notwendige Neuinvestitionen. Für das Theater in Erfurt ist mit notwendigen Neuinvestitionen in Höhe von etwa 100.000 Euro zu rechnen.
Bei dem Umgang mit den Folgekosten der Neuordnung von Frequenzen, auch als Digitale Dividende 1 bezeichnet geht es nicht nur um die Frage, wer die Kosten für notwendige Umrüstmaßnahmen der betroffenen kulturellen Einrichtungen trägt. Es geht auch um die Frage, wie wir mit den unterschiedlichen Interessen umgehen wollen, die daraus resultieren, dass immer mehr Frequenzen für den Mobilfunk geöffnet werden, während gleichzeitig freie Frequenzen benötigt werden, die von kulturellen Einrichtungen für Drahtlosmikrofone genutzt werden. Die Digitale Dividende 1 stellt dabei keineswegs das Ende der technischen Entwicklung dar. Die internationale Fernmeldeunion will ab 2015 weitere Frequenzen für den Mobilfunk freigeben. Diese Digitale Dividende 2 würde zunächst das digitale terrestrische Fernsehen, das DVB-T, betreffen. Der Bereich der DVB-T- Kanäle müsste auf dem UHF-Band derart reduziert und komprimiert werden, dass daneben –vereinfach gesagt – nicht mehr genug Raum für drahtlose Mikrofone u.ä. verbleiben würde. Diese Situation könnte für die vielen kabellosen Produktionen bei kulturellen Veranstaltungen das Ende sein. Dieses Problem ließe sich auch nicht durch eine Rückkehr zu kabelgebundenen Geräten lösen. Eine Vielzahl von kulturellen Veranstaltungen ist nicht zuletzt aus Kostengründen nur mit Einsatz von Funktechnik durchführbar. Sollte diese nicht mehr zur Verfügung stehen, würde dies also letztendlich zu einer Schwächung des kulturellen Angebots in der Breite führen.

DIE LINKE fordert, dass kulturelle Einrichtungen, die entweder wegen der letzten Frequenzversteigerung in Folge der Digitalen Dividende 1 oder wegen künftigen Frequenzneuzuweisungen zur Neuanschaffung bzw. Umrüstung ihrer Drahtlostechnik gezwungen sind, durch den Bund eine angemessene Entschädigung erhalten. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass auch im Falle einer Digitalen Dividende ein ausreichend hochwertiges Spektrum an Funkfrequenzen für die kulturellen Einrichtungen weiter nutzbar bleibt.

Ich möchte Sie darum bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank